Europakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014
Kandidateninterviews
Kompass:
Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei in die europäische Volksvertretung einzuziehen.
Amelia Andersdotter und Christian Engström aus Schweden wurden Mitglieder des Gremiums und vertreten seitdem die Interessen der Piraten im Verbund mit der Fraktion der Europäischen Grünen / EFA.
Am fünfundzwanzigsten Mai 2014 stellen sich die Abgeordneten für das EU-Parlament unter anderem auch in Deutschland erneut dem Votum der Wähler.
Auf dem Bundesparteitag am 04. und 05. Januar 2014 werden die deutschen Kandidaten der Piratenpartei gewählt.
Damit wir uns ein Bild von Ihnen machen können, befragen wir sie in einer Interviewserie.
KOMPASS:
Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten zur Wahl auf diesem Parteitag an.
Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.
JÖRG PFANNSCHMIDT:
politisch aktiv bin ich eigentlich seit dem 16. Lebensjahr, als gegen Punkerkartei Hannover, Startbahn West und Abschaffung von §175 demonstriert wurde.
Bin seit 2011 bei den Piraten, organisierte Stammtische, Infostände, Wahlkampf Hannover + Niedersachsen 2013, erfand die Piratenjacken, mag in der Freizeit gern Inline skaten, Eishockey, schwimmen, mit dem Bike durch die Natur, kochen und backen zur Entspannung.
KOMPASS:
Zuerst möchten wir ein paar Fragen zu Deiner Person an Dich richten:
1) Was sind Deine politischen Schwerpunkte / Themen?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
Politische Schwerpunkte sind das BGE (auch für Europa), der flächendeckende Mindestlohn,sozialer Wohnungsbau und Sozialpolitik allgemein
2) Welche europäischen Bezüge siehst Du in diesen Themenfeldern?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
Es ist für jedes Mitgliedsland, besonders für die strukturell noch schwach aufgestellten Länder, wichtig, das soziale Absicherung auch dort gerade garantiert werden kann, wo bisher kein oder nur im geringen Umfang Sozialsysteme bestanden haben.
Nur über die Basics wie Bildung für Alle, bezahlbaren Wohnraum, Gesundheitsfürsorge und Absicherung bei Arbeitslosigkeit, schaffen wir Gerechtigkeit.
Es kann nicht sein das in Rumänien eine Ärztin ca. 450 Euro verdient, davon eine Miete von 350 zahlen muss, und Sie deshalb bei jedem Patienten im Krankenhaus extra bis zu 100 Euro direkt schwarz kassiert, um einen Lebensstandard von ca.1000 Euro monatlich zu schaffen.
Oder Menschen in Portugal wegen der Wirtschaftskrise Ihre Arbeit verlieren, und dann noch den Wohnraum und dann nur noch den Ausweg im Suizid finden.
Wenn wir diese Missstände nicht verhindern wollen, haben wir auch kein ehrliches Interesse an einer „europäischen Politik“.
3) Was sind Deine politischen Ziele?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
Wie aus der zuvor schon detaillierter dargestellten Frage erkennbar, möchte ich ein Europa, wo jeder, egal in welchem Land er leben will, sich sozial abgesichert fühlt und wir alle ein ähnliches Niveau von Lebensgrundstandards haben, denn nur dieses erlaubt es Bürgern egal welcher Nation, sich in Ihrer Heimat wohl zu fühlen.
Da ich 6 Auslandsjahre erlebt habe, weil ich vor dem Wehrdienst geflohen war, kenne ich das Gefühl, wenn man eigentlich zu Hause sein will, es aber nicht kann !
4) Welche Eigenschaften machen Dich zum geeigneten Kandidaten für das Europäische Parlament?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
nach vielen schönen Gesprächen wie mit Amelia oder Lola, einigen Italienern, oder zuletzt mit Miklas aus Tschechien, habe ich durch die Kenntnis, wie es wirklich in anderen Ländern und Ihren Bürgern aussieht, das ideale Verständnis.
Zum Beispiel hilft es nichts, wenn wir heute Länder wie Polen oder Tschechien hau ruck zur Erneuerbaren Energie pushen wollen, solange wir in diesen Ländern auch keine alternative Einkommensquelle für die Bürger aufgebaut haben.
Ängste von nationalen Befindlichkeiten darf und kann man nicht ignorieren, sondern muss sie emphatisch verstehen lernen um dann gemeinsam Lösungen zu entdecken.
5) Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern oder politischen Mandaten sammeln können?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
Nein, das was ich bisher am besten kann, setze ich seit Beginn zum Vorteil der Partei ein….das organisieren von Wahlkampf, die Umsetzung von Wahlkampf sowie Strategien zum Selbigen…weshalb ich auch die „Piratenjacken“ zur LTWNDS13 erfand.
Ich bin überall im Einsatz, ob Bayern oder Niedersachsen, ob Demos in Frankfurt oder Berlin….weil das ebenso wichtig ist.
Schon früh habe ich auf Ämter und Mandate verzichtet, um halt besseren Wahlkampf zu bieten.
6) Wenn ja, welche(s)?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
—
7) Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
Ich habe mal für die SPD Ordner bei Demos gemacht, wurde aber niemals bestätigtes Mitglied (hatte keine Lust, denen ein Mitgliedsbeitrag für ein Jahr zu zahlen)
8) Wie stellst Du Dir die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen in Deiner Eigenschaft als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes vor?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
Die Kommunikation darf ruhig auf italienisch, englisch und deutsch statt finden…man sagt mir nach, ich bin eloquent, rhetorisch geschickt und habe eine positive Aussenwirkung (Redner auf Demos).
Ich würde aber auch viel mehr und offen mal mit der Presse beim Kaffee plaudern, man darf nicht nur unpersönlichen Kontakt haben (wurde ja schon einige Male interviewt).
9) Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
Ja, Interview einer Journalismus –Studentin währender LTWNDS13 (politische Arbeit im Alltag) , dann mit Klaus Wallbaum (HAZ), sowie HAZ TV Interview Bürgermeisterwahl Hannover, meine Rede zum BGE in Offenbach 2011 ( war in der Süddeutschen dann lobend erwähnt).
KOMPASS:
Wir möchten Dich jetzt bitten uns ein paar Fragen zu unterschiedlichen politischen Themenbereichen zu beantworten.
A) Währung und Finanzen:
12) Wie ist Deine Position bezüglich der gemeinsamen Europäischen Währung Euro?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
Zum Euro sage ich nur soviel, das eine Ausgliederung von einigen Staaten fatale Konsequenzen hätte, deshalb so wie aktuell mit der Krise umgegangen wird, gibt es aus meiner Sicht keine Alternative.
Aber zukünftig müssen Mitgliedsstaaten die einstmals verlangten Kriterien wie Obergrenze der Staatsverschuldung und solides Bruttosozialprodukt wieder Pflicht sein, man erinnere sich nur an die Aufweichung der genannten Kriterien vor Aufnahme von Griechenland, Italien und Portugal…und die Konsequenzen für alle EU Bürger.
Zusätzlich finde ich es dringend an der Zeit, für die sogenannten „Schattenfinanzgeschäfte“ eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, sowie eine Kontrolle der Produkte auf dem Finanzmarkt.
Wir müssen zurück zur Realfinanz und weg von der Spekulationsfinanzwirtschaft.
Denn sonst ist der nächste „Black Friday“ vorprogrammiert.
13) Bist Du für einen zwischenstaatlichen Finanzausgleich?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
Ja ich denke schon, die Stärkeren müssen die schwächeren Mitglieder unterstützen, speziell für Zukunftschancen schaffen und Perspektiven aufbauen anstatt „Bevölkerungsabwanderungen“ zu forcieren.
Natürlich hilft es industriell stark aufgestellten Nationen, wenn Sie Billiglohn – Arbeitskräfte frei Haus geliefert bekommen und dank Leiharbeitsverträgen in Ihren Fabriken daheim einstellen können anstatt wie Nokia (erfolglos) Ihre Produktion in deren Heimatländer zu platzieren und dort vor Ort zu scheitern.
14) Welche Entscheidungen im Bereich der innereuropäischen Steuersysteme sollten Deiner Ansicht nach getroffen werden?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
Ich bin für einen europaweit einheitlichen Mehrwertsteuer –Satz, einheitlichen Spitzensteuersatz für Superverdiener und ebenso für die unteren Lohngruppen… verhindert auch eine zukünftige „Steuerflucht“ in Nachbarstaaten wie Monaco und ähnliches, und dann wird auch jeder wieder Einkommenssteuer in seinem Land zahlen, weil es nicht mehr reizvoll ist, ins Ausland zu wechseln.
15) Welche Maßnahmen sollte die EU in Bezug auf die Frage der Bankenregulierung ergreifen?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
ganz ehrlich, mit dem Thema bin ich weniger betraut, und ich würde da auf unsere Finanzexperten vertrauen und mich natürlich mit dem Thema intensiv beschäftigen.
B) Arbeit und Sozialpolitik:
16) Wie stehst Du zur Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt innerhalb der Europäischen Union?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
natürlich freizügig sein für jeden Bürger, aber überall zu gleich geltenden Konditionen ( so wie oben detailliert aufgeführt). Sind alle Staaten gleichwertig sozial abgesichert, würde eigentlich niemand grossartig auswandern wollen ( bis auf wenige).
Ziel sollte sein, sich in seiner Heimat zufrieden und gerecht entlohnt zu fühlen. Egal wo man herkommt und hin will.
17) Welche Maßnahmen sollte das Parlament in Bezug auf die Löhne und Gehälter (Mindestlöhne) oder das Bedingungslose Grundeinkommen treffen?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
Einheitliche Einkommensteuer – Sätze in Europa, sowie Mehrwertsteuersätze, gleiche Sozialsysteme in jedem Mitgliedsstaat (auch BGE).
Das schaffen wir nur, wenn überall Bildung frei zugänglich ohne Kosten eingeführt wird, überall genügend finanziell verträglicher Wohnraum vorhanden ist ( siehe mein Beispiel zu Rumänien von oben – ich hatte mal eine Freundin aus Timisoara, die Ärztin war).
18) Was kann zum Schutz der Arbeitnehmer unternommen werden?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
Jedes Mitgliedsland verpflichtet sich, den flächendeckenden Mindestlohn und andere wichtige soziale Änderungen zeitnah umzusetzen. Es ist wichtiger, den Bürgern eine sozialverträgliche Heimat zu schaffen anstatt Multinationalen Konzernen die massive Gewinnmaximierung durch Billiglohn in Europa.
19) Wie sollte die Flüchtlingspolitik Europas aussehen?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
Das selbe Konzept wie innerhalb Europas – Die Entwicklung zu einem sozialen, beruflich sicheren Heimatland ist erstes Gebot, nur bis dahin müssen wir schon in den Krisenländern humanistisch eingreifend aktiv werden und Asyl ausbauen anstatt die Grenzen unter Dauerbewachung zu stellen.
C) Internationale Beziehungen:
20) Wie stehst Du zu TTIP„TAFTA“ (Trans-Atlantic Free Trade Agreement), dem geplanten Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und welche Bedingungen sollten die USA Deiner Ansicht nach erfüllen?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
USA muss eine klare Absage zu vielen Bedingungen des Tafta – Abkommens erhalten. Nein zur AgroGentechnik von Monsanto, Nein zu Klagerechte von multinationalen Konzernen gegen einzelne Mitgliedsstaaten der Eu, Nein zur vollumfänglichen Überwachung durch USA/NSA/GHCQ und wem auch immer.
Europa ist ein starker Bündnispartner – UND DESHALB verlangen wir Schutz und Vertrauen als Partner vor dem Big Brother Wahn!
Ich bin der Meinung, USA gehört sogar sanktioniert (Wirtschaftsembargo oder Anderes ) damit Sie einmal lernen, andere zu respektieren.
21) Was sollten EU und die USA zur Sicherung der Bürger-, und Freiheitsrechte der europäischen Bürger beschließen?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
Ein totales Anti Überwachungs –Gesetz mit der Möglichkeit des Klageweges sogar gegen die USA vor dem Haager Gerichtshof für Menschenrechte und Strafzahlungen bei Zuwiderhandlung.
22) Wie ist Deine Position in Bezug auf die Bereiche NSA-, GCHQ – Spähaffäre und die Vorratsdatenspeicherung?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
Natürlich dagegen, ebenso gegen die Vorratsdatenspeicherung.
23) Sollten NATO und EU militärische Operationen außerhalb ihrer Staatsterritorien durchführen?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
Einzig und Allein, wenn die UN eindeutig darauf hinweisen, jedoch muss jedem Mitglied gestattet sein, Nein zu sagen (wie Deutschland beim 1. Irak-Krieg)
D) Bildung:
24) Welche Ansätze sollten hier verfolgt werden, mehr wirtschaftsorientierte oder persönlichkeitsbildende Ausbildungsgänge?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
es hilft weder nur das eine noch nur das andere, wer in beiden gut gebildet wird, hat definitiv die besseren Chancen. Um zu einer Persönlichkeit zu werden, muss man schon die Wirtschaft verstehen lernen, da Sie auch zu 50 % Teil unseres Lebens ist.
25) Welche Konzepte sollten bezüglich des Handwerks und der Universitäten verfolgt werden?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
Einheitliche Regelungen für Handwerk europaweit ohne Kammerzwang und mit Möglichkeit zu Fortbildung in allen Bereichen.
Universitäten sollten europaweit zugänglich für jeden sein ohne Kostenauflagen ( im Gegenteil ,die Förderung von sozial schwachen MitbürgerInnen sollte ausgebaut werden.
E) Verkehr:
26) Wie stellst Du Dir in Zukunft die Verkehrssysteme innerhalb der Europäischen Union vor?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
Ein fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr in Ballungszentren sowie eine Zukunft mit geringen CO2 Emissionen (danke Merkel gerade verhindert) sowie Umstieg auf alternative Antriebstechniken.
27) Wie stehst Du zu einer europaweiten Maut?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
eigentlich dürfte kein Staat in Europa Gebühren erheben, schließlich wollen wir doch eigentlich, das jeder überall hin reisen kann, und das ohne Mega – Mehrkosten (was besonders finanziell schwache Menschen daran hindert, mal mit Auto und Familie Paris zu besuchen.
F) Fraktion, Parlament und Regierung:
28) Wie stehst Du zum sogenannten „Fraktionszwang“?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
gar nicht dafür, Politik sollte dem Gewissen verantwortlich sein (wobei dies leider auch zu Lobbyismus führt, denn allzu oft haben wir welche im Parlament ohne ein Gewissen).
29) Sollte am Ende des Europäischen Prozesses eine gewählte Europäische Regierung stehen, welche durch das Europaparlament kontrolliert wird?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
Irgendwann in der Zukunft ja, sicher wünschenswert…..bis dahin jedoch nur wenn es ehrliche Basisentscheidungen aller Bürgerinnen und Bürger gibt
30) Was wünscht Du Dir für die Zukunft in Europa?
JÖRG PFANNSCHMIDT:
Mehr Friede durch soziale Gerechtigkeit und Vernunft in jedem Parlament sowie echter Mitbestimmung aller Bürgerinnen + Bürger in wichtigen Entscheidungen
Interview mit Jörg Pfannschmidt zur Kandidatur für das Europaparlament 2014
Kompass: Jörg Pfannschmidt, vielen Dank für das Gespräch.
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