Europakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014
Kandidateninterviews
Kompass:
Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei in die europäische Volksvertretung einzuziehen.
Amelia Andersdotter und Christian Engström aus Schweden wurden Mitglieder des Gremiums und vertreten seitdem die Interessen der Piraten im Verbund mit der Fraktion der Europäischen Grünen / EFA.
Am fünfundzwanzigsten Mai 2014 stellen sich die Abgeordneten für das EU-Parlament unter anderem auch in Deutschland erneut dem Votum der Wähler.
Auf dem Bundesparteitag am 04. und 05. Januar 2014 werden die deutschen Kandidaten der Piratenpartei gewählt.
Damit wir uns ein Bild von Ihnen machen können, befragen wir sie in einer Interviewserie.
KOMPASS:
Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten zur Wahl auf diesem Parteitag an.
Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.
JULIA REDA:
Ich bin Julia Reda, vielen als „Senficon“ bekannt.
Ich bin 27 Jahre alt, Mitglied im Kreisverband Frankfurt der Piratenpartei und seit 2009 bei den Piraten aktiv.
Ich mache aktuell meinen Abschluss in Politikwissenschaft und Publizistik an der Universität Mainz und habe für meine Magisterarbeit über die Aufnahme netzpolitischer Themen in die Programme der großen deutschen Parteien geforscht.
KOMPASS:
Zuerst möchten wir ein paar Fragen zu Deiner Person an Dich richten:
1) Was sind Deine politischen Schwerpunkte / Themen?
JULIA REDA:
Netzpolitik (Urheberrecht, Netzneutralität, freier Austausch von Wissen und Kultur)
Jugendbeteiligung
Stärkung der Europäischen Demokratie
2) Welche europäischen Bezüge siehst Du in diesen Themenfeldern?
JULIA REDA:
In der Netzpolitik kommen in der nächsten Legislaturperiode sehr wichtige Weichenstellungen auf uns zu. Die laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Netzneutralität und zur Europäischen Datenschutzverordnung werden zur Europawahl voraussichtlich noch nicht abgeschlossen sein.
Außerdem hat die Kommission gerade letzte Woche eine Konsultation zur Reform des Urheberrechts gestartet, an deren Beantwortung ich gerade mit den Jungen Piraten und unserer Europaabgeordneten Amelia Andersdotter arbeite.
In der Konsultation wird angekündigt, dass die neue Kommission noch im Jahr 2014 entscheiden soll, ob es zu einer groß angelegten Urheberrechtsreform auf EU-Ebene kommt.
Im Bereich der Jugendbeteiligung ist im letzten Jahr viel passiert, das Erasmus-Programm wurde kürzlich verabschiedet. Neben dem bekannten Studienaustausch fördert es auch Jugendinitiativen und politische Bildung.
Als Vorsitzende der „Young Pirates of Europe“ habe ich gute Kontakte zu europäischen Jugendverbänden wie dem „European Youth Forum“, das sich u.a. für demokratische Rechte von Jugendlichen einsetzt, etwa durch Senkung des Wahlalters.
Dass die Stärkung der Europäischen Demokratie ein europäisches Thema ist, versteht sich von selbst. Viele Reformen bedürfen hier einer Änderung der EU-Verträge, aber auch das Europaparlament kann Verbesserungen erreichen, etwa indem es Transparenz schafft.
3) Was sind Deine politischen Ziele?
JULIA REDA:
Ich will in ganz Europa zum Abbau von Grenzen und zum Aufbau einer offenen Gesellschaft beitragen. Dazu gehört für mich Erhalt und Ausbau offener Kommunikationsstrukturen, die Lockerung und Harmonisierung des Urheberrechts, und die Öffnung der Europäischen Institutionen für politische Beteiligung durch aktive Transparenz – also nicht nur die bloße Veröffentlichung von Informationen, sondern deren Aufbereitung in einer Form, die zum Mitmachen einlädt.
Auch nach außen darf sich die EU nicht abschotten, sondern muss ihr Bekenntnis zu Menschenrechten ernst nehmen. Deshalb will ich mich für ein menschenwürdiges Asylrecht einsetzen.
4) Welche Eigenschaften machen Dich zum geeigneten Kandidaten für das Europäische Parlament?
JULIA REDA:
Ich bin begeistert von der europäischen Idee. Ich denke, dass wir eine lebenswerte Zukunft nicht durch das Beharren auf nationalstaatlichen Interessen erreichen können. Ich will mich deshalb ganz der Aufgabe widmen, einem Europa ohne Grenzen zum Erfolg zu verhelfen.
Ich habe durch meine Arbeit mit der Europaabgeordneten Amelia Andersdotter bereits viel Zeit im Europäischen Parlament verbracht und bin mit der Art und Weise vertraut, wie europäische Gesetze entstehen. Außerdem habe ich viele Kontakte zu NGOs, die ähnliche Ziele verfolgen wie wir, und kann diese sinnvoll in unsere Arbeit im Europaparlament einbinden.
Gemeinsam mit meinem Mitbewerber Gilles Bordelais und einigen anderen europäischen Piraten habe ich eine Selbstverpflichtung geschrieben, welche Regeln für Transparenz und länderübergreifende Zusammenarbeit wir uns freiwillig auferlegen wollen, wenn wir gewählt werden:
http://tandemnachbruessel.eu/en/pledge/
Die Pledge haben bislang 38 Bewerber*innen aus 4 Ländern unterschrieben. Ich habe mir also bereits viele Gedanken über die Arbeit im Europaparlament gemacht und proaktiv den Kontakt zu Kandidierenden in anderen Ländern gesucht.
5) Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern oder politischen Mandaten sammeln können?
JULIA REDA:
Ja.
6) Wenn ja, welche(s)?
JULIA REDA:
Streng genommen kein Parteiamt, aber ich war von 2010 bis 2012 Vorsitzende der Jungen Piraten und bin seit der Gründung der „Young Pirates of Europe“ im August deren Vorsitzende.
7) Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?
JULIA REDA:
Ja, ich bin mit 16 Jahren in die SPD eingetreten und war dort 6 Jahre lang Mitglied, ehe ich im Jahr 2009 im Streit um die Netzsperren ausgetreten bin.
Auch die fehlenden Möglichkeiten, sich als einfaches Mitglied inhaltlich in die Parteiarbeit einzubringen, waren ein Grund für meinen Austritt.
8) Wie stellst Du Dir die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen in Deiner Eigenschaft als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes vor?
JULIA REDA:
Als Mitglied des Europäischen Parlaments wird man normalerweise nicht gerade mit medialer Aufmerksamkeit überschüttet.
Deshalb will ich versuchen, aktiv auf die Medien zuzugehen und zu vermitteln, was im Europäischen Parlament auf dem Spiel steht, welche politischen Dramen sich dort abspielen und wie Menschen sich einmischen können.
Außerdem will ich das Internet nutzen, um selbst Öffentlichkeit zu schaffen. Unsere Piratenabgeordnete Amelia Andersdotter macht das z.B. über ihre Youtube-Serie #exile6e.
9) Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?
JULIA REDA:
Ich habe schon viele Hintergrundgespräche und Interviews mit der Presse geführt, im Radio war ich auch schon mal und mir wurde auch schon ein paar Mal eine Kamera vor die Nase gehalten.
KOMPASS:
Wir möchten Dich jetzt bitten uns ein paar Fragen zu unterschiedlichen politischen Themenbereichen zu beantworten.
A) Währung und Finanzen:
12) Wie ist Deine Position bezüglich der gemeinsamen Europäischen Währung Euro?
JULIA REDA:
Der Euro muss bleiben. Eine gemeinsame Währung ist eine große Errungenschaft für die europäische Integration. Damit sie sich dauerhaft zum Vorteil aller auswirkt, muss aber auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik endlich auf europäischer Ebene gestaltet werden, also durch Beteiligung von Europaparlament und Kommission.
13) Bist Du für einen zwischenstaatlichen Finanzausgleich?
JULIA REDA:
Ja.
14) Welche Entscheidungen im Bereich der innereuropäischen Steuersysteme sollten Deiner Ansicht nach getroffen werden?
JULIA REDA:
Ich bin für eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik mit supranationaler Entscheidungsfindung.
Das heißt, dass sich nicht mehr nur die Mitgliedstaaten über den Rat koordinieren sollen, sondern unter Einbezug des direkt gewählten Europäischen Parlaments Entscheidungen im gemeinsamen Interesse der Menschen in Europa getroffen werden sollen, nicht nur der Regierungen.
15) Welche Maßnahmen sollte die EU in Bezug auf die Frage der Bankenregulierung ergreifen?
JULIA REDA:
Ein Trennbankensystem und eine Finanztransaktionssteuer halte ich für sinnvoll.
B) Arbeit und Sozialpolitik:
16) Wie stehst Du zur Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt innerhalb der Europäischen Union?
JULIA REDA:
Die Freizügigkeit muss für alle gleichermaßen gelten, egal aus welchem Mitgliedstaat sie kommen. Wichtig ist mir, dass Freizügigkeit nicht nur auf dem Arbeitsmarkt umgesetzt wird, sondern als Recht aller Menschen verstanden wird, ihren Wohn- und Aufenthaltsort frei zu wählen und dort gleiche Rechte zu genießen.
17) Welche Maßnahmen sollte das Parlament in Bezug auf die Löhne und Gehälter (Mindestlöhne) oder das Bedingungslose Grundeinkommen treffen?
JULIA REDA:
Ich unterstütze sowohl den flächendeckenden Mindestlohn als auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Das Europaparlament hat hier aber kaum Möglichkeiten, von sich aus tätig zu werden.
18) Was kann zum Schutz der Arbeitnehmer unternommen werden?
JULIA REDA:
Die EU sollte sich für eine europaweite Umsetzung der Europäischen Sozialcharta einsetzen. Als supranationale Organisation könnte sie diese auch selbst ratifizieren.
19) Wie sollte die Flüchtlingspolitik Europas aussehen?
JULIA REDA:
Ich stehe hier voll und ganz hinter dem großartigen Programm der Piratenpartei für eine menschenwürdige Asylpolitik. Menschen, die von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch machen wollen, müssen sicher in die EU einreisen können und den Ort frei wählen dürfen, an dem sie Asyl beantragen möchten.
Die Abschottung und Militarisierung der EU an ihren Außengrenzen durch Programme wie EUROSUR muss ein Ende haben. Die Grenzschutzagentur Frontex bedient sich menschenverachtender Methoden und gehört abgeschafft.
Mitgliedstaaten sollen einander bei der Aufnahme von Menschen auf der Flucht unterstützen. Die Gründe für die Beantragung von Asyl müssen ausgeweitet werden.
C) Internationale Beziehungen:
20) Wie stehst Du zu TTIP / „TAFTA“ (Trans-Atlantic Free Trade Agreement), dem geplanten Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und welche Bedingungen sollten die USA Deiner Ansicht nach erfüllen?
JULIA REDA:
Trotz der Lippenbekenntnisse der Kommission, aus dem Debakel um ACTA gelernt zu haben, laufen die Verhandlungen zu TAFTA/TTIP wieder hinter verschlossenen Türen.
Eine demokratische Kontrolle ist so nicht möglich und es besteht die Gefahr, dass durch das Abkommen Grundrechte untergraben werden. Angesichts dieser Ausgangssituation bin ich für eine Aussetzung der Verhandlungen.
21) Was sollten EU und die USA zur Sicherung der Bürger-, und Freiheitsrechte der europäischen Bürger beschließen?
JULIA REDA:
Die Europäische Grundrechtscharta ist seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in der EU geltendes Recht. An dieses Recht ist die EU beim Abschluss aller internationalen Verträge gebunden und muss sie gegenüber ihren Verhandlungspartnern durchsetzen.
Über den Schutz der Grundrechte in der EU zu beschließen, steht den USA oder anderen Verhandlungspartnern der EU nicht zu.
22) Wie ist Deine Position in Bezug auf die Bereiche NSA-, GCHQ – Spähaffäre und die Vorratsdatenspeicherung?
JULIA REDA:
Die Diskussion muss sich mehr auf das Fehlverhalten von Geheimdiensten innerhalb der EU konzentrieren, anstatt „die USA“ pauschal als Ursache der flächendeckenden Überwachung zu stilisieren.
Wir brauchen Aufklärung über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der EU z.B. im Rahmen von INTCEN und darüber, ob GCHQ, BND und Co. mit ihren Überwachungsaktivitäten gegen Europäisches Recht verstoßen haben.
Der Forderung von Kommissarin Reding über einen europäischen Geheimdienst muss eine Absage erteilt werden – Abrüstung, nicht Aufrüstung von Überwachung muss die Antwort auf die Snowden-Enthüllungen sein.
Der Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hat kürzlich festgestellt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist.
Es ist wahrscheinlich, dass der Gerichtshof dieser Ansicht folgen und zumindest eine Reform der Richtlinie verlangen wird. In diesem Zuge müssen wir darauf hinarbeiten, dass die Richtlinie ersatzlos abgeschafft wird, denn die Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherungen ist nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische.
Nicht alles, was gerade noch so erlaubt ist, muss auch gemacht werden.
23) Sollten NATO und EU militärische Operationen außerhalb ihrer Staatsterritorien durchführen?
JULIA REDA:
Militärische Einsätze müssen immer das letzte Mittel in einem Konflikt sein. Damit das sichergestellt ist, darf der Parlamentsvorbehalt nicht ausgehöhlt werden.
Im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat das Europaparlament aber praktisch keine Mitspracherechte. Zumindest ein Vetorecht gegen Militäreinsätze muss deshalb her.
D) Bildung:
24) Welche Ansätze sollten hier verfolgt werden, mehr wirtschaftsorientierte oder persönlichkeitsbildende Ausbildungsgänge?
JULIA REDA:
Bildung ist nicht nur Ausbildung, deshalb sollte der Fokus nicht nur auf dem wirtschaftlichen Nutzen liegen.
25) Welche Konzepte sollten bezüglich des Handwerks und der Universitäten verfolgt werden?
JULIA REDA:
Während Ausbildung und Studium soll allen, unabhängig von ihrem Einkommen, der Besuch anderer europäischer Länder ermöglicht werden, damit wir als Gesellschaft zusammenwachsen.
Für die Universitäten finde ich es wichtig, dass in der Forschungsförderung der EU Open Access noch häufiger zum Tragen kommt, also dass Forschungsergebnisse und darauf aufbauende Veröffentlichungen allen Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen.
Universitäten geben derzeit Unsummen für das Abonnement von Fachzeitschriften aus, deren Inhalte sie durch Forschung selbst erzeugt haben und deren Qualitätskontrolle an den Universitäten tätige Wissenschaftler*innen durchführen.
Außerdem sollte es eine Zivilklausel geben, damit Forschungsfördergelder der EU nicht in Militär- und Überwachungstechnologie fließen. Open Educational Resources sollen gefördert werden.
E) Verkehr:
26) Wie stellst Du Dir in Zukunft die Verkehrssysteme innerhalb der Europäischen Union vor?
JULIA REDA:
Da haben wir mit dem Europa-Sixpack ein tolles Programm beschlossen:
Mehr Vernetzung, Ausbau der transeuropäischen Eisenbahn, Güterverkehr auf Schiene und Wasser verlegen, Abkehr vom Auto als Zentrum der Verkehrspolitik.
27) Wie stehst Du zu einer europaweiten Maut?
JULIA REDA:
Halte ich nicht für notwendig oder erstrebenswert.
F) Fraktion, Parlament und Regierung:
28) Wie stehst Du zum sogenannten „Fraktionszwang“?
JULIA REDA:
Im Europaparlament mit seinen heterogenen Parteigruppen und wechselnden Mehrheiten würde ein Fraktionszwang die Entscheidungsfindung erheblich behindern.
Gerade weil es Mitgliedern des Europäischen Parlaments möglich ist, in Einzelfragen von der Linie ihrer Parteigruppe abzuweichen, bietet sich hier auch den MdEPs kleiner Parteien die Möglichkeit, Entscheidungen des Europaparlaments wesentlich zu beeinflussen, anstatt sich mit einer Oppositionsrolle abfinden zu müssen.
29) Sollte am Ende des Europäischen Prozesses eine gewählte Europäische Regierung stehen, welche durch das Europaparlament kontrolliert wird?
JULIA REDA:
Ja. Die Europäische Demokratie leidet unter anderem darunter, dass mit dem Rat die Länderkammer nicht nur den Gesetzgebungsprozess dominiert, sondern auch durch ihr Vorschlagsrecht für die Kommissionspräsidentschaft die politische Richtung der Kommission vorgibt.
Zwar muss der Ausgang der Europawahl bei der Nominierung berücksichtigt und die Nominierung durch das Europaparlament bestätigt werden, aber der Rat hat hier trotzdem noch zu viel Gestaltungsmacht.
Eine Politisierung der Kommission als eine Art europäische Regierung würde es den Menschen leichter machen zu erkennen, welche verschiedenen politischen Ausrichtungen für Europa zur Wahl stehen.
Der konservativ-neoliberale Kurs der aktuellen Kommission wird derzeit von vielen mit der politischen Ausrichtung der EU verwechselt. Es muss möglich sein, eine klare Alternative zur Politik der Kommission zu präsentieren und diese bei den Europawahlen zur Wahl zu stellen.
30) Was wünscht Du Dir für die Zukunft in Europa?
JULIA REDA:
Ich wünsche mir ein Europa ohne Grenzen: Bewegungsfreiheit für alle, eine Willkommenskultur für Migrant*innen und Menschen auf der Flucht, ein freies Internet und gemeinsame Lösungen für gemeinsame Aufgaben wie Klimaschutz, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe.
Interview mit Julia Reda zur Kandidatur für das Europaparlament 2014
Kompass: Julia Reda, vielen Dank für das Gespräch.
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