Arbeitslosengeld II – Einbeziehung privater Lebens- und Rentenversicherungen zum Schonvermögen
Straßenverkehrsrecht – Beschränkung für Fahranfänger in den ersten 2 Jahren
Arbeitslosengeld II – Abschaffung der pauschalen Anrechnung von Vermögen
Regelungen zur Altersrente – Flexible Renteneintrittsregelung
Zulassung zum Straßenverkehr – Sonder- und Wegerechte für ehrenamtliche Mitglieder von Hilfs-, Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen
Verhalten im Straßenverkehr – Absenkung des Grenzwertes auf 0,0 Promille
Nichtraucherschutz – Erhöhter Nichtraucherschutz für Kleinkinder