Kompass – Zeitung für Piraten

Grundrechtspetition: Religionsfreiheit

Obwohl es scheinbar keinerlei rechtliche Grundlage gibt, sollen zukünftig die Daten zur Religion an Banken übermittelt werden, wenn man diesem Unrecht nicht explizit widerspricht.

Die Petition “Einkommensteuer – Verfassungskonformität der Abfrage von Banken nach der Religionszugehörigkeit” setzt genau an diesem Punkt an und weist auf die Fehlerhaftigkeit hin. Alles nur, damit die Kirchensteuer von einigen eingezogen werden kann.

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