Anna Biselli vom Blog „Netzpolitik.org“ hat sich die heutige Bundestagssitzung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegeben. Wie bekannt, will die Große Koalition die VDS einführen. Ihre Methoden: Verharmlosung und Werfen mit Nebelkerzen.
- Volker Ullrich von CDU/CSU sagte laut Netzpolitik.org: Es gehe darum, “Daten bei Providern, die sowieso da sind, zur Aufklärung von Straftaten gegen wichtigste Rechtsgüter zu nutzen” und den bestmöglichen Datenschutz für diese Daten zu gewährleisten, unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes.
- Ullrich will die VDS umbenennen in (festhalten) private Vorsorgespeicherung
- VDS-Gegner dürfen sich geschmacklose Argumente wie “Ihnen ist nicht klar, dass es nicht um das Grundrecht zum Ansehen kinderpornographischen Materials im Internet geht” anhören.
Angesichts einer bequemen 80-Prozent-Mehrheit hängt nun vieles von der EuGH-Entscheidung ab. In den nächsten Monaten sollte sie vorliegen. Es sieht nicht gut aus: Hinter den Kulissen ist ein Gesetzentwurf in Vorbereitung, der nach dem Urteil zügig im Bundestag durchgestimmt werden kann.
