600 Überwachungskameras an 100 Standorten hat allein das Bundesland Schleswig-Holstein installiert, 200 davon im öffentlichen Raum. Hinzu kommen weitere Standorte, zum Beispiel Ministerien, die von der Polizei bewacht werden und aus Sicherheitsgründen nicht offengelegt worden sind.
Das ergab eine kleine Anfrage von Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN-Fraktion im Kieler Landtag [1]. Wo die Kameras installiert sind, was sie können und aufnehmen und wie viel sie gekostet haben, können Bürger jetzt in der interaktiven Landkarte www.kamerakarte-nord.de nachschauen.
Die Karte ist interaktiv gestaltet, so dass interessierte Bürger jederzeit weitere ihnen bekannte Kamerainstallationen nachtragen können. Weiterhin ist es möglich, die vorerst nur für das Bundesland Schleswig-Holstein initiierte Kameraregistrierung auf das ganze Bundesgebiet auszuweiten.
»Videoüberwachung ist in Zeiten von Gesichtserkennung und hochauflösenden Kameras kein einfaches Abschreckungsinstrument für Verbrechen mehr.
Es ist ein Kontrollinstrument geworden, welches Verhaltensmuster erkennen kann und so aus einer Gruppe eisessender Schüler schnell eine Gruppe Verdächtiger macht.
Es gibt keinen Rückgang der Kriminalität, sondern nur eine Verlagerung. Alles in allem sind die Argumente der Videoüberwachungsbefürworter schwach. Nichtsdestoweniger wird die Videoüberwachung mehr und mehr ausgebaut. Hier setzen die Anfrage von Patrick Breyer und die daraus entstandene interaktive Karte Akzente und führen eindrucksvoll vor, wie umfassend die Videoüberwachung geworden ist.
Wir würden uns jetzt freuen, wenn wir alle gemeinsam eine solche Karte für das ganze Bundesgebiet schaffen. Denn nur mit einer vollständigen und öffentlich einsehbaren Faktenbasis können wir informiert und neu über das Thema Überwachung sprechen«, erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Wie aus den Antworten der Landesregierung auf die Anfrage von Dr. Breyer zu entnehmen ist, belaufen sich die Installationskosten der Überwachungsanlagen pro Standort auf bis zu 20.000 Euro.
Bei der Staatsanwaltschaft Flensburg, der Wasserschutzpolizei Flensburg und dem Bauhof in Husum wird sogar mitgehört, hier findet neben der Video- auch eine Audioübertragung statt.
Für gerade einmal acht Standorte wird berichtet, dass durch die Überwachungskameras Gewaltdelikte verhindert oder aufgeklärt worden sind.
»Es zeigt sich anhand der vorliegenden Zahlen, dass die Überwachungseinrichtungen zu über 90 Prozent keinen effektiven Nutzen bringen. Unsere Steuergelder sollten nicht länger für eine vermeintliche, sondern für tatsächliche Sicherheit ausgegeben werden, beispielsweise für gute Beleuchtung und ausreichend Personal. Zur Eindämmung der ausufernden Überwachung brauchen wir eine gesetzliche Meldepflicht für Kameras«, so der Abgeordnete Patrick Breyer.
Grundsätzlich sollte nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland der Staat im Rahmen einer „OpenData-Strategie“ die Informationen zu öffentlichen Kameras proaktiv selbst veröffentlichen und diese Arbeit nicht den Bürgern überlassen.
Quellen:
[1] Stellungnahme der Landesregierung im Volltext: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1500/drucksache-18-1592.pdf
Quelle: Piratenpartei Deutschland
