Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2014
Kandidateninterviews
KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2:
KOMPASS:
Ende November 2013 fand auf dem Bundesparteitag in Bremen die Wahl des aktuellen Bundesvorstandes statt.
Der Wahl folgten in kurzen Abständen, verschiedene innerparteiliche Verwerfungen, hervorgerufen durch #Flaggenstreit, #Bombergate, #Orgastreik, sowie der daraus resultierende „Flügelstreit“ der „linken“ und der „sozial-liberalen“ Piraten.
Aufgrund der erfolgten Eskalation, traten am 16-03-2014, dem Abend der bayerischen Kommunalwahl, der politische Geschäftsführer Björn Semrau, Generalsekretärin Stefanie Schmiedke und Schatzmeister Stefan Bartels zurück.
Ihr Rücktritt hinterlässt einen amtierenden, handlungsunfähigen Bundesvorstand.
Das führt zur Notwendigkeit eines außerordentlichen Bundesparteitages (aBPT),
mit dem alleinigen Ziel, einen neuen Bundesvorstand (BuVo) zu wählen.
Mit dieser Interviewserie möchte die KOMPASS-Redaktion allen wahlberechtigten Piraten die Möglichkeit geben, ihre BuVo-Kandidaten vorher genau kennen zu lernen.
Da sich in den Entwicklungen der letzten Monate gezeigt hat, dass es in der Piratenpartei keine „prinzipiell“ unpolitischen Bundesvorstands-Ämter gibt, bekommen alle Kandidaten die gleichen Fragen gestellt, egal für welchen Posten sie sich bewerben.
KOMPASS:
Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten an, die ebenfalls einen Platz in diesem Gremium erringen wollen.
Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Kristos
KOMPASS:
Kommen wir nun zum Fragenkatalog:
1) Für welchen Posten im Bundesvorstand kandidierst Du?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Ich bewerbe mich um das Amt des Politischen Geschäftsführers oder seines Stellvertreters.
2) Aus welchem Grund kandidierst Du?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Ich will meins dazu tun, unsere Kernthemen Freiheit, Transparenz, Datenschutz wieder in den Vordergrund zu bringen. Weil ich die Aufgabe eines Politischen Geschäftsführers darin sehe, Strukturen zu schaffen, die die Mitglieder mitnehmen und aus der Arbeit im Landesvorstand Hessen weiß, wie das zu bewerkstelligen ist, bewerbe ich mich um dieses Amt. Wir sind schließlich die „Mitmachpartei“!
3) Was sind Deine politischen Ziele?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Freiheit und Rechte des Einzelnen wurden in den letzen Jahren stark vom Staat beschnitten. Das zu ändern sind wir Piraten angetreten. Dazu ist mein Ziel eine Gesellschaft, die es als Ganzes – ohne einzelne Gruppen auszugrenzen – schafft, die anstehenden Aufgaben zu lösen.
Innerhalb der Partei geht es mir darum, alle Strömungen unter einen Hut zu bringen. Das Fokussieren auf unsere gemeinsamen Ziele sehe ich als Weg dahin. Nur wenn wir zusammenarbeiten, werden wir etwas verändern können.
4) Welche Eigenschaften machen Dich zum geeignetsten Kandidaten für den Vorstand?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Erfahrung, unter anderem aus der Arbeit als Landesvorstand.
5) Hast Du Erfahrung in Menschenführung? Hast Du bereits Menschen angestellt, beauftragt oder entlassen?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Ja, das gehörte und gehört zu meinen Aufgaben im Beruf sowie innerhalb der Piratenpartei.
6) Mit wem besprichst Du Dich, und wer gibt Dir Ratschläge in politischen und organisatorischen Fragen?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Ich habe keinen „Beraterstab“. Ich versuche jeweils kompetente Menschen für ein Thema zu finden und bespreche mich mit denen. Naturgemäß sind das immer wieder andere Personen.
7) Kannst Du privates und Amtsbezogenes trennen?/ Wärst Du in der Lage auch Freunden eine Ordnungsmaßnahme zu erteilen?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Ja, ich kann das trennen. Insbesondere auf Ordnungsmaßnahmen bezogen gilt für mich: Entweder ist eine Maßnahme gerechtfertigt oder sie ist es nicht!
8) Aus welchen Personen würde sich Dein Lieblingsvorstand zusammensetzen?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Unter den derzeitigen Kandidaten gibt es einige, zu denen ich guten Kontakt habe. Das sind Sekor, Carsten, Ali und Stefan, Bernd. Ich bin gespannt, wer sich noch zur Wahl stellt und darauf, welche Bewerber die Basis letztendlich zu ihren Vertretern macht.
9) Wie groß sollte Deiner Meinung nach der Bundesvorstand sein?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Mein Ideal wäre ein siebenköpfiger Vorstand. Zur Bewältigung des Tagesgeschäfts sollte die Gruppe nicht zu groß sein. Bei grundlegenden Entscheidungen ist es mein Ziel, die Basis entscheiden zu lassen.
10) Siehst Du den BuVo als ein administratives (verwaltender Vorstand), oder als ein politisches Amt?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Beides, es kommt immer auf das Amt an.
11) Wie stehst Du zur Bezahlung von Vorständen oder Mitarbeitern?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Es gibt Aufgaben, die man ab einer gewissen Parteigröße nicht mehr „nebenbei“ erledigen kann. Bei Vorständen ist das aus meiner Sicht bisher jedoch nicht gegeben. Man kann die Aufgaben schon noch neben einem Beruf erledigen.
Ob man in Zukunft zum Beispiel über geschäftsführende Vorstände diskutieren muss, die dann auch als Vollzeitkräfte eingestellt werden, wird die Zeit zeigen…
12) Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern sammeln können?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Ja.
13) Wenn ja, welche hast Du bisher ausgeübt?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Ich war 2. Vorsitzender im KV Waldeck-Frankenberg, Stv. Vorsitzender im LV Hessen und bin aktuell Vorsitzender des Landesverbands.
14) Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Ja ich war von 2007 bis 2008 zahlendes Mitglied der FDP.
15) Bist Du aktives Mitglied, oder Sympathisant von außerparlamentarischen Gruppen, oder NGOs?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
ATTAC, CCC, digitalcourage
16) Wie verortest Du Dich politisch? / Welchem Flügel der Piratenpartei fühlst Du Dich zugehörig?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Ich bin Pirat und sehe mich auf keiner dieser Seiten. Mein Interesse liegt darin, die Gesellschaft zum Positiven hin zu verändern – und das nehmen, glaube ich, alle Piraten für sich in Anspruch.
17) Inwiefern würdest Du einen Einfluss nicht rechtsstaatlicher, und nicht gewaltfreier Gruppen, auf die Piratenpartei verhindern, obwohl Du eventuell mit ihren Zielen sympathisierst?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Sympathie für ein Ziel darf keine Entschuldigung auch nur für die Duldung von Unrecht sein. Wer mit Unrecht versucht, seine Ziele durchzusetzen, kann weder mit meiner Sympathie noch mit meiner Unterstützung rechnen.
18) Inwieweit kann die Piratenpartei verlangen, dass ihre Kandidaten, Amts-, oder Mandatsträger-, persönliche politische Ansichten oder Aktionen, die nicht dem allgemeinen Piratenkonsens entsprechen, unterlassen?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Amtsinhaber haben die Pflicht, sich an die Regeln zu halten, die die Satzung vorgibt.
Von Mandatsträgern erwartet man zwar, dass sie im Sinne ihrer Partei handeln, letztendlich sind sie aber nur ihrem Gewissen verpflichtet.
Zu verlangen, irgendjemand solle mit persönlichen Ansichten hinter`m Berg halten, ist absurd. Es muss aber klar sein, dass persönliche Meinung als solche kenntlich gemacht wird. Andererseits muss man abweichende Meinungen ja nicht regelrecht vor sich hertragen.
Politische Aktionen, die nach außen gerichtet sind, dürfen nicht den Zielen der Partei oder gar Parteibeschlüssen zuwider laufen. Das ist, soweit ich weiß, Bestandteil unserer Satzung.
19) Wie sollte der BuVo auf eine innerparteiliche Krise reagieren?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Das Wesen einer jeden Krise – insbesondere derer, die noch in der Zukunft liegen – ist die „Unvorhersagbarkeit“ ihrer Entwicklung. Nichtsdestotrotz kann man einige Dinge beachten, um Krisen nicht noch zu verschärfen:
Unter anderem muss unter allen Umständen die Kommunikation mit den Landesverbänden, den Fraktionen und mit der Basis aufrecht erhalten werden.
Transparenz schafft Zutrauen, entzieht Spekulationen die Grundlage und trägt zur Versachlichung der Diskussion bei.
20) Wie kannst Du als Bundesvorstand, zur Verbesserung der allgemeinen Streitkultur der Piraten beitragen, damit es nicht zu Beleidigungsexzessen unterschiedlicher Strömungen kommt, und eine gemeinsame Arbeit, trotz verschiedener Ansichten möglich bleibt?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Leider habe ich hier kein Patentrezept. Ich kann nur versuchen, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich werde mich auch dafür einsetzen, die von Caro angestoßene und von der Basis getragene Arbeit am Thema weiterzuführen.
21) Wie stehst Du zu Quotierungen bei Ämterbesetzungen?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Aus meiner persönlichen Erfahrung heraus halte ich eine Quotierung innerhalb der Piratenpartei für unnötig.
22)Wie stellst Du Dir diese quantitativ vor?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
–
23) Wie stellst Du Dir eine Kommunikation zwischen Basis und Vorstand vor?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Getragen von einer grundlegenden Achtung, die ich in jedem Kontakt voraussetze, und vom Bemühen, einen gemeinsamen Weg zu finden.
24) Was sind SMV, BEO und Liquid Feedback für Dich?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Eine SMV wurde auf Bundesebene nicht angenommen. Der BEO ist Teil der Bundessatzung und eine Möglichkeit, die wir zügig nutzen sollten.
Liquid Feedback ist ein Experiment, über dessen Fortführung wir reden sollten. In Hessen gibt es das virtuelle Meinungsbild, das für uns bisher recht hilfreich war.
25) Wie stellst Du Dir in Deinem Vorstandsamt die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen vor?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Die Koordination der Kommunikation liegt bei der Presseabteilung. Ziel muss sein, sachkundige Piraten aka Themenbeauftragte mehr in der Vordergrund zu rücken. Soll ein Vorstandsmitglied in ein Pressegespräch gehen, so ist derjenige auf die Zuarbeit der Basis angewiesen, um inhaltlich kompetent auftreten zu können. Doch auch die beste Vorbereitung schützt nicht vor spontanen Fragen. Ich traue mir jedoch zu, diese vernünftig zu beantworten.
26) Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Ja. Durch die Arbeit im Landesvorstand habe ich immer wieder einmal mit der Presse zu tun. Außerdem bin ich Ansprechperson für die AG Öffentlichkeitsarbeit, arbeite regelmäßig mit dem Presseteam zusammen.
27) Bist Du für zentrale, oder dezentrale Organisationseinheiten (Medienvielfalt), in der Öffentlichkeitsarbeit der Piraten?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Ich bin vor allem dafür, dass die Öffentlichkeitsarbeit funktioniert!
Zur Zeit gibt es neben der Bundespresse auf Länderebene Pressesprecher mit eigenen Teams. Dieses Konzept müssen wir auch auf die KV-Ebene runterbrechen. Die Aufgaben der Presseabteilung um Anita sehe ich darin, Themen mit bundesweiter Bedeutung in Zusammenarbeit mit den Landespressesprechern zu verbreiten.
28) Was sind Deiner Meinung nach die drei „Essentials“ der Piratenpartei?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Schutz der Freiheit des Einzelnen, die Forderung nach Transparenz staatlichen Handelns, Datenschutz bzw. Informationelle Selbstbestimmung in der Informationsgesellschaft.
29) Welche sind Deine drei wichtigsten politischen Ziele der Piratenpartei?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
s.o.
30) Die drei größten Strukturprobleme in der Piratenpartei sind für Dich….
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Wir haben zu hohe Hürden für Basisbeteiligung, zu wenig regionale Treffen und unzureichende Kontinuität bei der Arbeit. Wir müssen es schaffen, Punkte, die neu ins Programm aufgenommen werden, nach Aussen zu vermitteln und weiterzuentwickeln. Es fehlt so etwas wie eine Servicegruppe Außenwirkung, die die Antragsteller gezielt darin unterstützt.
31) Was macht die Partei Deiner Ansicht nach „richtig“ oder „falsch“?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
richtig:
- Wir nehmen uns der Themen der Zukunft an.
- Wir halten trotz aller Mühe, die es uns bereitet, am Ideal der Basisbeteiligung fest.
- Wir betreiben Sachpolitik über Parteigrenzen hinweg.
falsch:
- Wir arbeiten Themen nicht kontinuierlich ab, versäumen es, Ergebnisse zu dokumentieren. Überhaupt fehlt ein funktionierendes Archiv, so dass das Rad immer wieder neu erfunden werden muss.
- Wir stecken zuviel Energie in fruchtlose Selbstbeschäftigung.
32) Wie stehst Du zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Ich stehe hinter dem Bundestagswahlprogramm von 2013, in dem wir die Ausarbeitung verschiedener BGE-Modelle und eine anschließende Volksabstimmung angekündigt haben.
33) Wo siehst Du die Piratenpartei in einem Jahr?
KRISTOS THINGILOUTHIS:
Die Piratenpartei ist wieder am Wachsen. In Europa arbeiten die Piraten eng zusammen und können Erfolge verzeichnen. Die nächsten Bundestagswahlen kommen näher, die Vorbereitungen dafür laufen an. Der orange Balken wird fester Bestandteil von Wahlumfragen …
Interview mit Kristos Thingilouthis zur Kandidatur BuVo 2014.2
Kompass: Kristos, Thingilouthis, vielen Dank für das Gespräch.
Timecodex / Jürgen Asbeck CC-BY NC ND
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