Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2014

Kandidateninterviews

 

KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2:

 

KOMPASS:  

Ende November 2013 fand auf dem Bundesparteitag in Bremen die Wahl des aktuellen Bundesvorstandes statt. 

Der Wahl folgten in kurzen Abständen, verschiedene innerparteiliche Verwerfungen, hervorgerufen durch #Flaggenstreit, #Bombergate, #Orgastreik, sowie der daraus resultierende „Flügelstreit“ der „linken“ und der „sozial-liberalen“ Piraten. 

Aufgrund der erfolgten Eskalation, traten am 16-03-2014, dem Abend der bayerischen Kommunalwahl, der politische Geschäftsführer Björn Semrau, Generalsekretärin Stefanie Schmiedke und Schatzmeister Stefan Bartels zurück.

 

Ihr Rücktritt hinterlässt einen amtierenden, handlungsunfähigen Bundesvorstand.

Das führt zur Notwendigkeit eines außerordentlichen Bundesparteitages (aBPT),

mit dem alleinigen Ziel, einen neuen Bundesvorstand (BuVo) zu wählen. 

 

Mit dieser Interviewserie möchte die KOMPASS-Redaktion allen wahlberechtigten Piraten die Möglichkeit geben, ihre BuVo-Kandidaten vorher genau kennen zu lernen. 

Da sich in den Entwicklungen der letzten Monate gezeigt hat, dass es in der Piratenpartei keine „prinzipiell“ unpolitischen Bundesvorstands-Ämter gibt, bekommen alle Kandidaten die gleichen Fragen gestellt, egal für welchen Posten sie sich bewerben.

 

KOMPASS:

Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten an, die ebenfalls einen Platz in diesem Gremium erringen wollen.

Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.

 

ARNOLD SCHILLER:

wo – München

was – Kandidat als BuVo-Generalsekretär

 

KOMPASS:      Kommen wir nun zum Fragenkatalog:

 

1) Für welchen Posten im Bundesvorstand kandidierst Du?

 

ARNOLD SCHILLER:

GenSek (Generalsekretär).

 

2) Aus welchem Grund kandidierst Du?

 

ARNOLD SCHILLER:

Nur Motzen ist zu billig.

 

3) Was sind Deine politischen Ziele?

 

ARNOLD SCHILLER:

Pirat, der für einen demokratischen Hexenkessel ist. Stoppt die Überwachung – Rettet das Netz!

 

4) Welche Eigenschaften machen Dich zum geeignetsten Kandidaten für den Vorstand?

 

ARNOLD SCHILLER:

Keine – den geeignetsten Kandidaten gibt es nicht.

 

5) Hast Du Erfahrung in Menschenführung? Hast Du bereits Menschen angestellt, beauftragt oder entlassen?

 

ARNOLD SCHILLER:

Ja.

 

6) Mit wem besprichst Du Dich, und wer gibt Dir Ratschläge in politischen und organisatorischen Fragen?

 

ARNOLD SCHILLER:

Es gäbe da viele zu nennen, aber gerade auf Bundesebene bin ich da auch auf andere angewiesen, die ich noch nicht kenne.

 

7) Kannst Du privates und Amtsbezogenes trennen?/  Wärst Du in der Lage auch Freunden eine Ordnungsmaßnahme zu erteilen?

 

ARNOLD SCHILLER:

Wenn ich Freunde habe, die in die Gefahr geraten eine Ordnungsmassnahme zu erhalten, dann habe ich die falschen Freunde oder bin selbst für eine Ordnungmassnahme fällig und in der falschen Partei.

 

8) Aus welchen Personen würde sich Dein Lieblingsvorstand zusammensetzen?

 

ARNOLD SCHILLER:

Mahatma Gandhi, Dalai Lama, Martin Luther King – die Frage ist jetzt nicht Euer Ernst oder?

 

9) Wie groß sollte Deiner Meinung nach der Bundesvorstand sein?

 

ARNOLD SCHILLER:

7 + 16 = 23, jedoch sind wir wohl noch nicht soweit die Repräsentation der Landesverbände im BuVo zu verankern.

 

10) Siehst Du den BuVo als ein administratives (verwaltender Vorstand), oder als ein politisches Amt?

 

ARNOLD SCHILLER:

Beides – wir werden die Presse nicht dazu bringen, den BuVo nur als verwaltendes Organ zu betrachten.

 

11) Wie stehst Du zur Bezahlung von Vorständen oder Mitarbeitern?

 

ARNOLD SCHILLER:

Das kann sich die Partei nicht leisten, wenn sie es sich leisten könnte, wäre ich dafür.

 

12) Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern sammeln können?

 

ARNOLD SCHILLER:

Ja.

 

13) Wenn ja, welche hast Du bisher ausgeübt?

 

ARNOLD SCHILLER:

Beisitzer Oberbayern, GenSek Oberbayern, Co-Leiter Landesgeschäftsstelle, LGS-MCC

 

14) Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?

 

ARNOLD SCHILLER:

Ja.

 

15)Bist Du aktives Mitglied, oder Sympathisant von außerparlamentarischen Gruppen, oder NGOs?

 

ARNOLD SCHILLER:

Als politisch interessierter Mensch bin ich natürlich auch Sympathisant von so einigem wie zum Beispiel „CCC“, oder „Mehr Demokratie“, oder Vorstand vom Open-News-Network, aber aktiv bin ich derzeit nur bei den Piraten.

 

16)Wie verortest Du Dich politisch? / Welchem Flügel der Piratenpartei fühlst Du Dich zugehörig?

 

ARNOLD SCHILLER:

Ich mag keine Flügel, als ich 2009 zu den Piraten kam, war das und ist jetzt noch das freie Netz und die Bürgerrechte. Dafür will ich immer noch kämpfen.

 

17) Inwiefern würdest Du einen Einfluss nicht rechtsstaatlicher, und nicht gewaltfreier Gruppen, auf die Piratenpartei verhindern, obwohl Du eventuell mit ihren Zielen sympathisierst?

 

ARNOLD SCHILLER:

Wenn ich tatsächlich eines Tages mit solchen Organisationen sympathisieren sollte, dann schmeißt mich raus. Leider weiß ich, dass das mit dem Rausschmeissen nicht so einfach ist, die Mehrheit der Piraten muss mit entsprechenden Beschlüssen nicht rechtsstaatlichen und nicht gewaltfreien Gruppen eine Absage erteilen. Schafft die Basis das nicht, dann bin ich in der falschen Partei und trete aus.

 

18) Inwieweit kann die Piratenpartei verlangen, dass ihre Kandidaten, Amts-, oder Mandatsträger-, persönliche politische Ansichten oder Aktionen, die nicht dem allgemeinen Piratenkonsens entsprechen, unterlassen?

 

ARNOLD SCHILLER:

Erstens kann Piratenpartei diese Kandidaten, Amts-, oder Mandatsträger nicht wählen, wenn diese nicht den Piratenkonsens vertreten. Wenn nun aber jemand gewählt wurde, der vor der Wahl etwas anderes gesagt und gemacht hat, als er dann nach der Wahl tatsächlich tut, dann hat der Kandidat, Amts- oder Mandatsträger die Partei belogen, spätestens nach einem Jahr ist der Spuk dann vorbei, wenn die Basis entsprechend konsequent ist.

 

19) Wie sollte der BuVo auf eine innerparteiliche Krise reagieren?

 

ARNOLD SCHILLER:

Das kommt auf die jeweilige Krise an und lässt sich pauschal nicht beantworten.

 

20) Wie kannst Du als Bundesvorstand, zur Verbesserung der allgemeinen Streitkultur der Piraten beitragen, damit es nicht zu Beleidigungsexzessen unterschiedlicher Strömungen kommt, und eine gemeinsame Arbeit, trotz verschiedener Ansichten möglich bleibt?

 

ARNOLD SCHILLER:

Als Gensek werde ich meine Arbeit machen und mich an diesen Kinderspielchen nicht beteiligen.

 

21) Wie stehst Du zu Quotierungen bei Ämterbesetzungen?

 

ARNOLD SCHILLER:

Welche und warum? Auch pro Landesverband einen Vertreter im BuVo zu haben, wäre eine Quote, die Frage ist zu pauschal.

 

22) Wie stellst Du Dir diese quantitativ vor?

 

ARNOLD SCHILLER:

Der Fragesteller hat was im Kopf, äussert es aber nicht, deswegen lässt sich diese Frage nicht beantworten. Die Frage ist falsch.

 

23) Wie stellst Du Dir eine Kommunikation zwischen Basis und Vorstand vor?

 

ARNOLD SCHILLER:

Da ich nicht die Mails von über 20.000 Mitgliedern lesen könnte, wenn sie alle mich anschreiben wird es immer einen Filter geben, desto wichtiger sind transparente Gremiensitzungen. So durchlässig wie nur irgend möglich in beide Richtungen.

 

24) Was sind SMV, BEO und Liquid Feedback für Dich?

 

ARNOLD SCHILLER:

Nützliche Werkzeuge zur politischen Willensbildung der Partei.

 

25) Wie stellst Du Dir in Deinem Vorstandsamt die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen vor?

 

ARNOLD SCHILLER:

Wenn möglich würde ich das gerne anderen Vorstandsmitgliedern überlassen. Sollte es mich dennoch treffen, dann in Absprache der anderen Vorstandsmitgliedern.

 

26) Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?

 

ARNOLD SCHILLER:

Ja.

 

27) Bist Du für zentrale, oder dezentrale Organisationseinheiten (Medienvielfalt), in der Öffentlichkeitsarbeit der Piraten?

 

ARNOLD SCHILLER:

Dezentral.

 

28) Was sind Deiner Meinung nach die drei „Essentials“ der Piratenpartei?

 

ARNOLD SCHILLER:

Stoppt die Überwachung – Rettet das Netz! Für einen demokratischen Hexenkessel – Klarmachen zum Ändern!

 

29) Welche sind Deine drei wichtigsten politischen Ziele der Piratenpartei?

 

ARNOLD SCHILLER:

1. Datenschutz (siehe Hartz-IV-Daten-Antrag von Offenbach)

2. Netzneutralität

3. Bürgerrechte

 

30) Die drei  größten Strukturprobleme in der Piratenpartei sind für Dich….

 

ARNOLD SCHILLER:

1. Mangelnde Stabilität in der Personalpolitik

2. Herausbilden von SPOF

3. Ungenügende Informationsaggregation

 

31) Was macht die Partei Deiner Ansicht nach „richtig“ oder „falsch“?

 

ARNOLD SCHILLER:

Vieles.

 

32) Wie stehst Du zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“?

 

ARNOLD SCHILLER:

Ich stehe!

 

33) Wo siehst Du die Piratenpartei in einem Jahr?

 

ARNOLD SCHILLER:

Wenn wir die 2% Stammwähler zu 4% ausbauen könnten, wäre das toll!

 

 

Interview mit Arnold Schiller zur Kandidatur BuVo 2014.2

Kompass:        Arnold Schiller, vielen Dank für das Gespräch.

 

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