Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2014

 

Kandidateninterviews

KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2:

 

 

KOMPASS:  

Ende November 2013 fand auf dem Bundesparteitag in Bremen die Wahl des aktuellen Bundesvorstandes statt. 

Der Wahl folgten in kurzen Abständen, verschiedene innerparteiliche Verwerfungen, hervorgerufen durch #Flaggenstreit, #Bombergate, #Orgastreik, sowie der daraus resultierende „Flügelstreit“ der „linken“ und der „sozial-liberalen“ Piraten. 

Aufgrund der erfolgten Eskalation, traten am 16-03-2014, dem Abend der bayerischen Kommunalwahl, der politische Geschäftsführer Björn Semrau, Generalsekretärin Stefanie Schmiedke und Schatzmeister Stefan Bartels zurück. 

Ihr Rücktritt hinterlässt einen amtierenden, handlungsunfähigen Bundesvorstand.

Das führt zur Notwendigkeit eines außerordentlichen Bundesparteitages (aBPT), mit dem alleinigen Ziel, einen neuen Bundesvorstand (BuVo) zu wählen.  

Mit dieser Interviewserie möchte die KOMPASS-Redaktion allen wahlberechtigten Piraten die Möglichkeit geben, ihre BuVo-Kandidaten vorher genau kennen zu lernen. 

Da sich in den Entwicklungen der letzten Monate gezeigt hat, dass es in der Piratenpartei keine „prinzipiell“ unpolitischen Bundesvorstands-Ämter gibt, bekommen alle Kandidaten die gleichen Fragen gestellt, egal für welchen Posten sie sich bewerben.

 

 

KOMPASS:

Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten an, die ebenfalls einen Platz in diesem Gremium erringen wollen.

Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen. 

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Christophe Chan Hin, 32 Jahre. Ich habe Kommunikationsdesign studiert und arbeite seit 2006 im Bereich Markenberatung und Webdesign. Ich twittere unter dem Pseudonym @incredibul.

 

KOMPASS: Kommen wir nun zum Fragenkatalog:

 

1. Für welchen Posten im Bundesvorstand kandidierst Du?  

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Ich kandidiere für den Posten des Stellvertretenden Vorsitzenden.

 

2. Aus welchem Grund kandidierst Du?

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

In den vergangenen Monaten habe ich die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes geleitet. Zuerst als Beisitzer im Vorstand mit Bernd Schlömer, dann für den Vorsitzenden Thorsten Wirth. Ich habe dadurch einen guten Einblick in die Strukturen des Bundes und kann mit Vorständen unterschiedlicher politischer Ausrichtung gut zusammenarbeiten. Ich kann die Positionen der Piratenpartei gut nach außen vertreten. Darüber hinaus wird der kommende Vorstand eine geordnete Richtungsdebatte organisieren müssen. Ich kann, ohne meine eigene Position zu verbiegen, gut zwischen unterschiedlichen Positionen vermitteln.

 

3. Was sind Deine politischen Ziele?

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Die meisten neuen Technologien eröffnen zum einen neue Möglichkeiten, Freiheit und Gleichheit voranzubringen, allerdings genauso auch Unterdrückung und Ausbeutung. Da diese neuen Technologien meistens nicht gestoppt werden, müssen Demokratien sich ihrer annehmen und die Technologien auf soziale Vorteile sowie individuelle Freiheiten überprüfen. Ich persönlich halte dabei folgende politische Ziele für besonders wichtig:

• Der globale Zugang zu Wissen und Kultur: Das Internet ermöglicht uns, Wissen und Kultur für alle Menschen verfügbar zu machen. Das bedeutet zum einen Bildungschancen und Forschungsmöglichkeiten, aber auch ein globales Zusammengehörigkeitsgefühl. Diese Möglichkeit muss gefördert statt verhindert werden. Dazu müssen Urheber- und Patentrecht entsprechend geändert werden.

• Einsatz für Grund- und Menschenrechte: Staatliche Institutionen, die Menschen         kategorisieren und überwachen, müssen vor dem Hintergrund der neuen technischen Möglichkeiten zerschlagen werden. Gleichzeitig muss in der politischen Debatte gegen Diskriminierung deutlich Stellung bezogen werden, natürlich auch mit dem Ziel, Menschen zu überzeugen und ihnen die Angst zu nehmen.

• Die Neudefinition des Arbeitsbegriffs: Technische Entwicklungen werden auch weiterhin Arbeitsplätze ersetzen, aber auch im Beruf einen ständigen Bildungsprozess notwendig machen. Gleichzeitig müssen Familie und Beruf vereinbarer werden. Wenn Arbeitsverhältnisse immer mehr Flexibilität vom Einzelnen erfordern, müssen jedoch auch die Sozialleistungen neu gedacht werden. Ein BGE ist dafür meines Erachtens die richtige Antwort.

 

4. Welche Eigenschaften machen Dich zum geeignetsten Kandidaten für den Vorstand?

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Ich bin bestrebt, Dinge zu Ende zu bekommen, die ich angefangen habe. Ich kann innerhalb eines Vorstandes gut mit Menschen unterschiedlicher Strömungen zusammenarbeiten und habe das auch schon bewiesen. Ich übernehme Verantwortung, wenn einzelne Beauftragte des Bundes angegriffen werden.

Wer heute in der Öffentlichkeitsarbeit mitarbeiten möchte, findet ein entspanntes Arbeitsumfeld ohne ständige persönliche Anfeindungen vor und hat die Auswahl zwischen Online Redaktion, Pressearbeit, Social Media oder Werbung/Gestaltung. Ich glaube, da konnte ich was verbessern. Grundsätzlich kann ich Strukturen schaffen und ziehe das auch durch.

 

5. Hast Du Erfahrung in Menschenführung? Hast Du bereits Menschen angestellt, beauftragt oder entlassen?

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Ich habe im letzten Jahr nach anonymer Ausschreibung eine Arbeitskraft für die Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei eingestellt, Vanessa Bohórquez-Schulz (dabei handelt es sich um eine halbe Stelle). Sie unterstützt die Pressesprecherin Anita Möllering.

Ich habe bereits Leuten aus der SG Presse die Tür gezeigt, die ihrerseits Mitarbeit verhindert statt ermöglicht haben. Zu Mitmachpartei gehört für mich ein angenehmes Arbeitsumfeld für die Ehrenamtlichen, aber auch, dass Ehrenamtliche keine Gatekeeper für Mitarbeit der Basis sind.

Im Rahmen meines Konzeptes zur Organisation der Öffentlichkeitsarbeit (http://vorstand.piratenpartei.de/2013/09/28/konzept-organisation-der-oeffentlichkeitsarbeit/) habe ich diverse Personen nach erfolgter Ausschreibung beauftragt:

Jan Zimmermann, später Laura Dornheim für die Leitung der SG Presse

@moonopool für die Leitung der Redaktion Webseite

Alf Frommer, Stefanie Talaska und Britta Werner für die Content Strategy

Für Social Media nach erfolgter Ausschreibung:

Twitter: Florian Stascheck (der wiederum Julia Reda, Jasna Strick, Leo Bellersen,

Lukas Martini, Lena Rohrbach und Tabbo Hankel eingesetzt hat)

Facebook, Google Plus: Tom Knoth, Alex Schnapper

Backoffice: Harry Hensler.

Für die Servicegruppe Gestaltung (und zuletzt unterstützend für Laura Dornheim und die SG Presse) habe ich Patrick Walter zur Ticketpflege beauftragt, zwischenzeitig auch Fred Bordfeld für Design. Ob ich gewählt werde oder nicht: Ein neuer Bundesvorstand findet eine funktionierende Struktur in der Öffentlichkeitsarbeit wieder, die wie immer mehr Mitarbeit benötigt.

 

6. Mit wem besprichst Du Dich, und wer gibt Dir Ratschläge in politischen und organisatorischen Fragen?

  

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Für fachlichen Input bespreche ich mich mit denen in der vorherigen Frage angeführten beauftragten Personen, politisch mit fachkundigen Mitgliedern, gewählten Vorständen und  Kandidierenden. Ich halte viel von Real Life Treffen, entscheidend für den großen Rahmen beim Europawahlkampf waren z.B. die beiden Medienbarcamps in Dresden und Frankfurt. Die wichtigste Anlaufstelle sind natürlich die Themenbeauftragten. Dieses Feld muss aber dringend verbessert werden: Einige sind inaktiv oder sind zurückgetreten. Allein bei den drei Wahlkampfthemen wurde mitten im Wahlkampf eine Themenbeauftragung aufgehoben (Asyl/Migration) und eine weitere hat einen Nachfolger bekommen (Datenschutz/Grundrechte).

Ansonsten bekommt man als Vorstand grundsätzlich von allen möglichen Richtungen Ratschläge, und die Bandbreite reicht von brilliant bis offensichtliches Wissensdefizit. Aufgrund der Erfahrung müssen Entscheidungen in Zukunft noch besser begründet werden.

 

 

7. Kannst Du privates und Amtsbezogenes trennen?/ Wärst Du in der Lage auch Freunden eine Ordnungsmaßnahme zu erteilen?

  

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Wenn es sich um tatsächliche Freund*innen handelt würde ich mich bei solchen Entscheidungen allerdings aufgrund von Befangenheit enthalten.

 

8. Aus welchen Personen würde sich Dein Lieblingsvorstand zusammensetzen?

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Für den Vorsitz Florian André Unterburger, Politische Geschäftsführerin Laura Dornheim, ansonsten Wolf Weidner, Martin Kliehm, Marcel Ritschel und Michael Ebner.

 

 

9. Wie groß sollte Deiner Meinung nach der Bundesvorstand sein?

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Neun Personen. Der Bundesvorstand muss seinerseits viele Teams managen und koordinieren (Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltung, inhaltliche Arbeit/Themenbeauftragungen…).

 

10. Siehst Du den BuVo als ein administratives (verwaltender Vorstand), oder als ein politisches Amt?

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Beides ist notwendig. Aber Verwaltung ist immer auch politisch. Insofern finde ich die Trennung sehr schwer, weil sie vorgaukelt, dass jemand der „nur verwaltet“ keine politische Macht hat.

 

 

11. Wie stehst Du zur Bezahlung von Vorständen oder Mitarbeitern?

  

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Bezahlung von Vorständen sehe ich kritisch, von Mitarbeiter*innen unbedingt notwendig. Ersteres würde glaube ich auch viele gute Leute davon abhalten, die ihren Beruf nicht aufgeben wollen und wichtige Expertise in das Vorstandsamt mitbringen.

 

12.Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern sammeln können?

  

CHRISTOPHE CHAN HIN:

 Ja.

 

 

13. Wenn ja, welche hast Du bisher ausgeübt?
    

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

 Ich war ein Jahr Vorstand im Bezirksverband Karlsruhe und ein halbes Jahr als nachgewähltes Vorstandsmitglied im Bundesvorstand 2013/2.

 

14. Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?
    

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Nein.

 

15. Bist Du aktives Mitglied, oder Sympathisant von außerparlamentarischen Gruppen, oder NGOs?
    

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Ich sympathisiere mit allen Gruppen, die für Grund- und Menschenrechte eintreten.

 

16. Wie verortest Du Dich politisch? / Welchem Flügel der Piratenpartei fühlst Du Dich zugehörig?
    

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Mir gefällt im großen und ganzen der demokratische Transhumanismus (http://www.changesurfer.com/Acad/DemocraticTranshumanism.htm).

Vom konstruieren von Flügeln innerhalb der Partei halte ich überhaupt nichts, einzelne Interessengruppen tun so, als ob sie große Teile der Partei abbilden würden.

Kompromissbereite Menschen werden dabei kurzerhand zu „Peergroups“ erklärt und mit „bist du für oder gegen uns“ konfrontiert. Bei jeder Debatte positioniert sich jede Person in der Partei neu, und neue Mehrheiten entstehen. Dem muss die Struktur der Partei Rechnung tragen. Das Ende der Flügeldebatte ist ein funktionierender BEO oder SMV, das sollten wir anstreben.

Der Vorstand wird die Konfliktthemen herauskristallisieren müssen und dazu Debattenangebote schaffen. Die von Bernd Schlömer unterstützte „Piratinnenkon“ war der richtige Ansatz.

Viele haben kritisiert, dass die Piraten ja eigentlich Datenschutz- und Netzpolitikkonferenzen machen sollen, aber ich halte es für richtig, Real Life Veranstaltungen bei Konfliktthemen zu machen. Bei Themen, wo wir uns alle einig sind, können wir das ja dann trotzdem auch machen.

 

17. Inwiefern würdest Du einen Einfluss nicht rechtsstaatlicher, und nicht gewaltfreier Gruppen, auf die Piratenpartei verhindern, obwohl Du eventuell mit ihren Zielen sympathisierst?

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Ich glaube dass die Frage auf die Diffamierung einzelner Personen oder Gruppen als „gewaltbereit“ und „nicht rechtsstaatlich“ abzielt. Dreck werfen und hoffen, dass was hängen bleibt, ist keine politische Kultur und nicht der politische Umgang, den ich in der Piratenpartei will:

Zum Glück hat die Bundesregierung den Fehler einer solchen Politik erkannt und die Extremismusklausel zumindestens weitestgehend abgeschafft.

Dass ich „gewaltbereit“ und „nicht rechtsstaatlich“ als Dreckwerfen und Diffamierung bezeichne, zeigt natürlich hoffentlich auch, dass ich  „gewaltbereit“ und „nicht rechtsstaatlich“ falsch finde.

 

18. Inwieweit kann die Piratenpartei verlangen, dass ihre Kandidaten, Amts-, oder Mandatsträger-, persönliche politische Ansichten oder Aktionen, die nicht dem allgemeinen Piratenkonsens entsprechen, unterlassen?

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Dass kann sie dann tun wenn der Konsens formuliert und abgestimmt wurde. Ansonsten sehe ich für Mandatstragende weit größere Freiheiten als für Amtstragende, letztere müssen sich strikt an das Programm halten, erstere sollten ein gewisses Grundvertrauen genießen. Ich halte das freie Mandat für ein wichtiges demokratisches Element.

Ich halte es aber für besser, wenn Amts- und Mandatstragende eventuelle geplante politische Aktionen vorher mit der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes besprechen. Nicht jede Aktion unterstützt eine Kampagne oder Stoßrichtung. Wenn sich strategisch zum Beispiel auf eine „positive Kampagne“ geeinigt wurde, bedeutet das, dass man fast kein Wording aus NGOs oder APO verwenden kann (natürlich selbstverständlich die Inhalte).

 

19. Wie sollte der BuVo auf eine innerparteiliche Krise reagieren?

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Viel Kommunikation, inhaltliche Real Life Events. Ich halte Flauschveranstaltungen für einen Fehler, inhaltliche Konflikte sollten auch auf der inhaltlichen Ebene gelöst werden.

 

20. Wie kannst Du als Bundesvorstand, zur Verbesserung der allgemeinen Streitkultur der Piraten beitragen, damit es nicht zu Beleidigungsexzessen unterschiedlicher Strömungen kommt, und eine gemeinsame Arbeit, trotz verschiedener Ansichten möglich bleibt?  

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Vorbildlich mit vernünftigen Leuten streiten, moderierte Runden, vor allen Dingen im Real Life, organisieren. Ergebnisoffener Diskurs ist auch wichtig. Nicht jede Forderung ist kompromissfähig.

 

21. Wie stehst Du zu Quotierungen bei Ämterbesetzungen?

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Ich halte Quoten für ein Top-Down Instrument. Sie sind unbedingt nötig für streng hierarchische Organisationen (z.B. Polizei oder Militär), die aus eigener Kraft keine Veränderung herbeiführen. Die Notwendigkeit von Quoten innerhalb der Piratenpartei korreliert mit der Fähigkeit der Piratenpartei, basisdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen.

Nicht unbedingt per Quote, aber durch Debatte möchte ich auch gegen die Einschätzung vorgehen, dass am Alter die Erfahrung und/oder das Können einer Person abgelesen werden kann. Innerhalb der Partei haben z.B. Weisband/Nocun/Lauer längst bewiesen, dass man jüngere Leute ruhig auch mal nach (ganz) vorne stellen darf.

 

22. Wie stellst Du Dir diese quantitativ vor?

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

30% Geschlechterquote nur auf Bundesebene würde ich zustimmen. Allerdings glaube ich, dass die Piratenpartei noch ohne Quote auskommt.

 

23. Wie stellst Du Dir eine Kommunikation zwischen Basis und Vorstand vor?

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Eine gute Mischung aus Real Life Treffen, Konferenzsitzungen und Umfragen.

 

24. Was sind SMV, BEO und Liquid Feedback für Dich?

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Ohne SMV/BEO wird die Piratenpartei die Strukturen anderer Parteien übernehmen müssen um arbeitsfähig zu sein. Das wäre sehr schade.

 

25. Wie stellst Du Dir in Deinem Vorstandsamt die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen vor?
    

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Ehrlich und direkt. Allerdings ist mein persönliches No-Go attackieren anderer Gliederungen innerhalb der Piratenpartei über die Presse.

 

 

26. Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Ja, ich habe bereits einige Interviews gegeben.

 

27. Bist Du für zentrale, oder dezentrale Organisationseinheiten (Medienvielfalt), in der Öffentlichkeitsarbeit der Piraten?

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Intern darf es gern etwas mehr sein. Öffentlichkeitsarbeit, die gezielt nach außen geht, muss sich bestimmten Kriterien unterwerfen.

 

28. Was sind Deiner Meinung nach die drei „Essentials“ der Piratenpartei?

  

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Selbstbestimmung.

Technologischer Fortschritt.

Globale Lösungen für globale Probleme.

 

29. Welche sind Deine drei wichtigsten politischen Ziele der Piratenpartei?

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Der Komplex Verfügbarkeit von Wissen, Kultur und Information (Reform des Urheberrechts, Open Data, keine Patente auf Lebewesen, Open Access) fasse ich mal als ein Ziel zusammen, das alle drei Essentials aus der vorherigen Frage berührt.

Die Verteidigung von Grund- und Menschenrechten, hier finde ich wichtig, dass emanzipatorische Bewegungen nicht gegeneinander ausgespielt werden, es gab da einen guten Film von 1962, „Krieg der Knöpfe“, der sehr gut beschreibt, was das Problem progressiver, linker und liberaler Bewegungen ist. In dem Film ziehen Kinder aus Longeverne gegen Kinder aus Velrans in den Krieg, weil  diese ihnen beim Wohltätigkeitsmarken-Verkauf ihre ganzen Kunden weggeschnappt haben. Auch das „Parteisein“ muss hinten angestellt werden, wenn man mit anderen Parteien zusammen etwas erreichen kann.

Das dritte Thema ist, wie sich Arbeit durch neue Technologien verändert.

 

30. Die drei größten Strukturprobleme in der Piratenpartei sind für Dich….

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Fehlender BEO/SMV. Der ganze Bereich Themenbeauftragungen. Nicht genügend Anreize für politische Arbeit.

 

31. Was macht die Partei Deiner Ansicht nach „richtig“ oder „falsch“?

  

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Informelle Strukturen werden stärker als „Beteiligungsmöglichkeit“ wahrgenommen als geregelte, sichtbare Strukturen. Emanzipatorische Bewegungen mit zu 90% gleichen Zielen werden gegeneinander ausgespielt anstatt zusammengeführt.

 

32. Wie stehst Du zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“?

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Ich glaube, das ist unser stärkstes Alleinstellungsmerkmal.

 

33. Wo siehst Du die Piratenpartei in einem Jahr?

 

CHRISTOPHE CHAN HIN:

Eine progressive, moderne Partei die es auch für junge Leute (oder, weiter gefasst, generell für Leute mit weniger Zeit) ermöglicht, politisch zu arbeiten. Die Wiederbelebung liberaler und linker Ideen. Eine Partei, die Lust auf Politik und neue Ideen macht statt nur der Verteidigung von Wagenburgen.

 

Interview mit Christophe Chan Hin zur Kandidatur BuVo 2014.2

 

Kompass: Christophe Chan Hin, vielen Dank für das Gespräch.

Timecodex CC BY NC ND