Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2014

 

Kandidateninterviews

KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2:

KOMPASS:  

  

  

Ende November 2013 fand auf dem Bundesparteitag in Bremen die Wahl des aktuellen Bundesvorstandes statt. 

Der Wahl folgten in kurzen Abständen, verschiedene innerparteiliche Verwerfungen, hervorgerufen durch #Flaggenstreit, #Bombergate, #Orgastreik, sowie der daraus resultierende „Flügelstreit“ der „linken“ und der „sozial-liberalen“ Piraten. 

Aufgrund der erfolgten Eskalation, traten am 16-03-2014, dem Abend der bayerischen Kommunalwahl, der politische Geschäftsführer Björn Semrau, Generalsekretärin Stefanie Schmiedke und Schatzmeister Stefan Bartels zurück. 

Ihr Rücktritt hinterlässt einen amtierenden, handlungsunfähigen Bundesvorstand.

Das führt zur Notwendigkeit eines außerordentlichen Bundesparteitages (aBPT), mit dem alleinigen Ziel, einen neuen Bundesvorstand (BuVo) zu wählen.  

Mit dieser Interviewserie möchte die KOMPASS-Redaktion allen wahlberechtigten Piraten die Möglichkeit geben, ihre BuVo-Kandidaten vorher genau kennen zu lernen. 

Da sich in den Entwicklungen der letzten Monate gezeigt hat, dass es in der Piratenpartei keine „prinzipiell“ unpolitischen Bundesvorstands-Ämter gibt, bekommen alle Kandidaten die gleichen Fragen gestellt, egal für welchen Posten sie sich bewerben.

 

KOMPASS:

Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten an, die ebenfalls einen Platz in diesem Gremium erringen wollen.

Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen. 

 

DENNIS PLAGGE:

Mein Name ist Dennis Plagge, ich bin 36 Jahre alt und seit 2009 Mitglied der Piratenpartei.

Heute kennen mich sicher viele als kritischen und auch polarisierenden Piraten, aber auch als jemanden, der an vielen Events und Aktionen beteiligt war und viel für die Piratenpartei mit erreicht hat.

 

KOMPASS: Kommen wir nun zum Fragenkatalog:

1. Für welchen Posten im Bundesvorstand kandidierst Du?

 

 

DENNIS PLAGGE:

Ich kandidiere derzeit für den Posten des Bundesvorsitzen und des stellvertretenden Bundesvorsitzenden.

Dies vor allem deshalb, da ich auch eine konkrete Agenda habe.

 

 

2. Aus welchem Grund kandidierst Du?

 

DENNIS PLAGGE:

Dies ist vermutlich die letzte Chance, das Ruder doch noch einmal rumzureißen und die Werte mit Leben zu füllen, für die die Partei einst gegründet wurde.

Mein Anliegen ist es, die innerparteiliche Demokratie, Gerechtigkeit und ein vernünftiges Miteinander wiederherzurstellen, und zwar eben für alle Piraten, die unsere Grundwerte teilen und respektieren.

Unter Piraten muss es auch wieder gleiches Recht für alle geben, unabhängig davon wo sie sich der Einzelne verortet und wie sein Status in der Partei ist!

Es darf kein Willkürrecht geben, dass die innerparteiliche Demokratie aushebelt, die uns wichtig ist. Egoistische Motive einzelner der Berliner Peergroup haben durch ihr Handeln diese Partei kontinuierlich abgewertet.

 

Ich habe dies in den 3-Minuten auf dem Bundesparteitag in Bremen offen und ehrlich thematisiert, wo ich den Satz “In dieser Partei herrscht Krieg” geprägt habe, den dort viele nicht glauben wollten.

Das war sicher nicht die schönste Rolle, mit der man sich viele Freunde macht.

Es ist für mich in dieser Situation aber auch ein logischer Schritt, sich dazu bereit zu erklären, auch die nötige Verantwortung mit zu übernehmen. Insofern ist dies ein Angebot an die Partei.

Wenn diese andere für geeigneter hält, bin ich Demokrat genug, dies zu akzeptieren. Ich kandidiere, denn ich finde das den richtigen Weg, wenn man von sich behauptet Pirat zu sein.

Immerhin ist das ja auch genau das, was immer unseren Leitspruch ausmachte:

Es selbst zu ändern bereit zu sein und nicht darauf zu warten, bis es jemand anders macht.

Und dazu braucht es nun erfahrene Piraten im Bundesvorstand aus dem sogenannten „sozial-liberalen“ Lager, da dieses die Ur-Werte der Piratenpartei gewährleisten will. Im besten Fall Kandidaten, die mit den Ursachen im Hintergrund und den Entwicklungen vertraut sind.

Das bin ich und ich möchte dazu beitragen, diese Probleme zu lösen, die sich über Jahre nicht grundlos entwickelt haben.

 

 

3. Was sind Deine politischen Ziele?

 

DENNIS PLAGGE:

Meine politischen Ziele? Meine eigenen? Beim ersten Lesen der Frage war ich sehr irritiert *lach*, weil es in der Piratenpartei eigentlich irrelevant ist, welche politischen Ziele man als Vorstand hat.

Ich sehe mich nicht als politischen Vorstand, jedenfalls nicht primär. Es war immer – jedenfalls früher – innerparteilicher Konsens, dass die Basis die politische Richtung der Partei vorgibt und der Vorstand das nach besten Wissen und Gewissen vertritt. Ich sehe das bis heute im Sinne der Aufgabenteilung der Partei als richtig an.

Ein Vorstand ist dafür verantwortlich, dass die politischen Ziele eingehalten werden, also dass die Partei diese

a) authentisch selber lebt und

b) indem er die organisatorische Verantwortung für die Richtung übernimmt, mit der dies umgesetzt und nach außen vertreten wird.

Es gibt dazu sicher Ausnahmefälle, aber das würde zu weit führen. Ansonsten legt – nach meiner Auffassung  – der Bundesparteitag, und hier insbesondere der seinerzeit von mir beim Bundesvorstand sehr umworbene Programmparteitag fest, was die politischen Ziele der Piratenpartei sind.

Insofern hat es auch keine Relevanz für die Kandidatur, was meine persönlichen politischen Ansichten sind. Aber vielleicht ist ja meine politische Ausrichtung für den ein oder anderen von Interesse:

Ich komme – auch wenn das mancher in der Vergangenheit gern anders darzustellen versucht hat – aus dem „mittig-linken“ Spektrum. Die ursprüngliche Plattform-Idee der Piratenpartei, die es Menschen unterschiedlichster politischer Richtung ermöglichte, sich politisch zu engagieren und uns zu wählen, wurde und wird leider heute wegen innerparteilicher Interessen bekämpft.

Diese Idee, welche das liberale Grundverständnis der Partei geprägt, und Linke wie Konservative miteinander an einen Tisch gebracht hat, um unabhängig vom Spektrum eine Politik zu betreiben, die sich vom bisherigen Modell eines klaren Ausrichtung im herkömmlichen Spektrums unterschied.
Gerade Meinungsvielfalt und der Wille zur Toleranz gegenüber Andersdenkenden, im Wettstreit um die besseren Argumente, machte die Piratenpartei einzigartig.
Es wird hier das Verständnis auszutauschen versucht, was die Piratenpartei ist und ausmacht. Es ist – und das sage ich ganz deutlich – mein politisches Ziel das zu verhindern und für eine Piratenpartei einzustehen, die diesen Namen verdient.

 

4. Welche Eigenschaften machen Dich zum geeignetsten Kandidaten für den Vorstand?

 

 

DENNIS PLAGGE:

Ich bin sicher ein erfahrener Pirat, der die Partei kennt, genug Vorstandserfahrung hat und auch weiß, wie die Landesverbände arbeiten. Darüber hinaus habe ich sicher wichtige Querschnittsqualifikationen, wie z.B. ein rechtswissenschaftliches Vorwissen und journalistischen Erfahrungen.

In zahlreichen Projekten habe ich zeigen können, dass ich ein ausgeprägtes Organisationstalent besitze, z.B. Piratentruck FSA 2009, #OperationCamelot (bundeseinheitliche Mitgliedsausweise), BPT-Camp Bingen, samt erstem Prototypen eines dezentralen Parteitags etc.

Außerdem bin ich innerhalb und außerhalb der Partei trotz aller gegenteiligen Bemühungen durch #order66 und ähnliches sehr gut vernetzt. Da ich mehrere Jahre im Bündnis „Freiheit statt Angst“ die Interessen der Piratenpartei vertreten habe und dort auch darüber hinaus aktiv war, kenne ich viele netzpolitische Aktive, NGOs und Parteien.

Bei anderen Parteien bin ich auch regelmäßig bei netzpolitischen Veranstaltungen, was ich als sehr wichtig ansehe, um mit diesen im Diskurs für unsere Kernthemen zu werben. Für uns war es ja mal sehr wichtig keine Parteipolitik, sondern Sachpolitik zu betreiben.

Ich habe so bereits einige Punkte in die Diskussion und Papiere anderer Parteien mit einbringen können.
Außerdem bin ich es gewohnt, mich auf dem politischen Parkett zu bewegen und angemessen zu artikulieren. Nicht zuletzt habe ich das als Fraktionsgeschäftsführer auch schon tagtäglich und erfolgreich getan.

Ich kenne nicht nur die Arbeit im Bundesvorstand, sondern kenne auch die demokratischen Legitimations- und Handlungsgrenzen und Ermessensspielräume. Etwas womit andere Bundesvorstände ja zuletzt eindeutig ihre Probleme hatten.

Darüber hinaus kann ich Aufgaben delegieren und bin nicht beratungsresistent.

Innerparteiliche “Peergroups” beeinflussen mich nicht und bin auch in der Lage, Druck, „Shitstorms“, Angeboten oder Drohungen Stand zu halten. Zuhören, aber auch in der Lage sein einen Standpunkt argumentativ zu vertreten, gehören zu meinen Stärken.

Nicht zuletzt bin ich teamfähig und mag einen kooperativen Arbeitsstil, der auf gegenseitigem Respekt beruht. Außerdem habe ich bisher immer meine Wahlversprechen eingehalten. 😉

 

5. Hast Du Erfahrung in Menschenführung? Hast Du bereits Menschen angestellt, beauftragt oder entlassen?

 

DENNIS PLAGGE:

 Ja, in unterschiedlichen Funktionen, innerhalb und außerhalb der Partei. Ich bin durchaus Anstellungsverhältnisse gewohnt. Innerhalb der Partei war in Bezug auf Delegationen von Verantwortungsbereichen sicher der Piratentruck eine sehr aufwendige Geschichte, die vielleicht sonst nur mit der Gesamtorga der FSA oder einem BPT vergleichbar war.

Sachkompetenz und die Freude an ehrenamtlicher Arbeit sind mir sehr wichtig. Nicht zuletzt deshalb, habe ich mich bei Projekten, für die ich die Verantwortung hatte –  wie z.B. den FSA-Demos oder der Einführung der bundeseinheitlichen Mitgliedsausweisen – immer den beteiligten Piraten und Freibeutern auch das Gefühl zu vermitteln versucht, dass erfolgreiche Projekte ohne ihr Mitwirken nicht möglich gewesen wären und habe immer darauf Wert gelegt, mich immer für die geleistete Arbeit auch zu bedanken.

Es lag mir immer am Herzen, den Leuten auch zu vermitteln, dass sie stolz auf das sein konnten, was sie mit anderen zusammen bewirkt haben. Im Landesvorstand Niedersachsen haben wir natürlich auch Beauftragungen gemacht. Mit Entlassungen oder der Änderung von Beauftragungen habe ich bisher keine Erfahrungen machen müssen.

 

 

6. Mit wem besprichst Du Dich, und wer gibt Dir Ratschläge in politischen und organisatorischen Fragen?

 

 

DENNIS PLAGGE:

Das ist von den jeweiligen Sachfragen abhängig.

Und: Sachverstand haben wir in dieser Partei!

Natürlich gibt es innerparteilich Menschen, die ich auch als enge Freunde betrachte und deren Meinung ich allgemein natürlich sehr schätze. Das ist aber meines Erachtens unproblematisch, weil ich ein Mensch bin, der sehr eigenständig Entscheidungen trifft.

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (@drahflow) gehört z.B. sicher in den Kreis derer, dessen sachliche Meinung ich in vielen Fragen sehr zu schätzen weiß. Auch wenn wir sicher auch ein freundschaftliches Verhältnis haben, können wir inhaltlich sehr kontrovers miteinander diskutieren.

Seine sehr logische Herangehensweise ermöglicht am Ende jeder Seite neue Perspektiven auf die jeweilige Frage und das ist ausgesprochen hilfreich. Da gibt es aber jetzt keinen starr definierten Kreis, und ich spreche wie gesagt mit deutlich mehr Personen, deren Meinung ich ebenfalls sehr schätze.

 

 

7. Kannst Du privates und Amtsbezogenes trennen?/ Wärst Du in der Lage auch Freunden eine Ordnungsmaßnahme zu erteilen?

 

DENNIS PLAGGE:

Definitiv ja.

Die Sachebene und die persönliche Ebene trenne ich sehr stark. Alles Andere wäre ja der selbe Filz, den ich auch selbst in der Vergangenheit kritisiert habe (übrigens nicht als erster in Berlin).

Das mag zwar durchaus natürlich sein, dass man gewisse Sympathien und Antipathien hat und Grüppchenbildung ebenso, aber Persönliches darf eben keinen Einfluss haben, wenn man Entscheidungen trifft, die über den eigenen, persönlichen Bereich hinaus gehen.

Es gibt viele Menschen in der Partei, die das nicht können, aushalten oder eben ihre persönlichen Vorteile nutzen. Ich glaube, dass dies auch ein großer qualitativer Unterschied ist, wenn es ganz allgemein um die Fähigkeit geht, ob man ein Amt übernehmen sollte.

Es kann nicht sein, dass einige in der Piratenpartei meinen, dass sie aufgrund der „Peergroup“, oder eines Mandats mehr Rechte genießen als andere Piraten.

Das ist genau das, was ich im Bundesvorstand ändern möchte:

Gleiches und allgemeingültiges Recht für alle wiederherstellen, unabhängig von persönlichen Sympathien.

 

 

Außerdem erachte ich ein Gremium, dass nicht mit Parteimitgliedern sondern mit externen Experten wie z.B. Mobbingexperten, Kommunikations- und Sozialpsychologen und dergleichen besetzt ist, als größtmögliche Unabhängigkeit, um bei Konflikten zu untersuchen und beraten. Dies mit dem Ziel den Bundesvorstand bei der Beurteilung fachlich versiert zu unterstützen und zu entlasten.

 

 

8. Aus welchen Personen würde sich Dein Lieblingsvorstand zusammensetzen?

 

DENNIS PLAGGE:

Mein Lieblingsvorstand setzt sich aus Piraten zusammen, die den Mut, die Kompetenz und Verantwortungsgefühl haben, welcher nötig ist, um den Karren aus dem sprichwörtlichen Dreck zu ziehen.

Das bedeutet, dass dieser insbesondere nicht unter dem Einfluss der aggressiven “Berliner Linie” stehen darf, die die Partei an den Abgrund geführt hat.

Wenn dies geschieht, wird es zur Abspaltung der ursprünglichen Piratenbewegung kommen. Nur ein klarer Kurswechsel wird die Partei davor noch retten und ich hoffe, dass das unabhängig meiner eigenen Person auch gelingt.

Sollte ich dem Bundesvorstand angehören, wünsche ich mir Vorstandskollegen , die bereit sind, sich in ein Team einzubringen, das sich gegenseitig unterstützt und mit der Basis arbeitet.

 

 

9. Wie groß sollte Deiner Meinung nach der Bundesvorstand sein?

 

DENNIS PLAGGE:

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Vorstände groß genug sein sollten, um ihre Mitglieder nicht mit Arbeit zu verbrennen, aber klein genug sein müssen, um effektive Kommunikation und Teamarbeit zu ermöglichen.

Die Idealgröße liegt nach meiner Erfahrung ungefähr bei 7-8 Personen.

 

10. Siehst Du den BuVo als ein administratives (verwaltender Vorstand), oder als ein politisches Amt?

 

 

DENNIS PLAGGE:

Das hatte ich bereits kurz angesprochen. Ich sehe mich gegebenenfalls nicht als politischen Vorstand, weil die politischen Angelegenheiten nach der Aufgabenverteilung der Partei eben von der Basis entschieden werden sollten.

Was viele jedoch dabei leider häufig verwechselt haben ist, dass die Piraten nie organisatorische Führung abgelehnt hat, auch wenn ich unter dem Wort “Führung” ausdrücklich nicht verstanden haben möchte, dass der Vorstand eine Richtung diktiert.

Dennoch muss ein gewählter und damit sauber legitimierter Bundesvorstand auch die Freiheit haben, einen Weg zu wählen und einzuschlagen, den er aufgrund seiner umfassenden Informationen durch und mit der Basis für den richtigen hält. Dies hat er zu verantworten.

 

11. Wie stehst Du zur Bezahlung von Vorständen oder Mitarbeitern?

 

DENNIS PLAGGE:

Grundsätzlich bin ich da offen, aber denke, dass diese Frage zum falschen Zeitpunkt zur Diskussion gestellt wurde. Die Partei hat derzeit ganz andere Probleme als die Bezahlung von Vorständen. Und bevor man den Mitgliedern eines Gremiums zusätzliche Privilegien verschafft, sollte man die Ressourcen für z.B. IT und aktive Mitgliederwerbung verwenden, ansonsten braucht es das alles nämlich bald nicht mehr! 

 

 

12. Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern sammeln können?

 

DENNIS PLAGGE:

Ja, habe ich.

 

13. Wenn ja, welche hast Du bisher ausgeübt?

 

DENNIS PLAGGE:

Als einer der ersten Beauftragungen des Bundesvorstandes, hatte ich das Bündnis “Freiheit statt Angst”. Außerdem war ich 2x Mitglied im Landesvorstand Niedersachsen und habe da unter anderem den Landesverband gegenüber dem Bundesvorstand und den übrigen Landesverbänden vertreten, und war als Vertrauenspirat zur Schlichtung von Konflikten tätig.

Ich war also regelmäßig an Bundesvorstandssitzungen beteiligt und auch eng in die Arbeit des Bundesvorstandes eingebunden. Gerade deshalb habe ich auch großen Respekt davor und vor Bremen von Kandidaturen für den Bundesvorstand abgesehen.

Ansonsten natürlich diverse Versammlungs- und Wahlämter – auch bei Neugründungen von Gebietsverbänden, was ich heute als besonders schön empfinde.

Außerdem war ich Fraktionsgeschäftsführer in Braunschweig und habe die Fraktion mit aufgebaut. Letzteres ist zwar jetzt streng genommen natürlich kein Parteiamt, aber sicher für einige nicht uninteressant.

 

 

14. Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?

 

DENNIS PLAGGE:

Nein. Politisch war ich immer, aber es mussten erst diese „Piraten“ auftauchen. Das ist meine politische Heimat, die ich nicht aufgebe.

 

 

15. Bist Du aktives Mitglied, oder Sympathisant von außerparlamentarischen Gruppen, oder NGOs?

 

DENNIS PLAGGE:

Ich bin weiterhin im “Freiheit statt Angst”-Bündnis aktiv und bin nach wie vor häufig bei netzpolitischen Veranstaltungen anderer Parteien eingeladen.

Da bleiben Kontakte zu vielen NGOs und deren Vertretern nicht aus. Außerdem könnte man mich als Sympathisant des „Frankfurter Kollegiums“ bezeichnen, obwohl ich dort kein Mitglied bin. Dort sehe ich die ursprüngliche Piratenidee vertreten und mir sind dort im Gegensatz zu Berliner Verhältnissen nie undemokratische Methoden aufgefallen.

Das sei der Transparenz halber auch so erwähnt. Dass ich im Z4 Kulturwerk aktiv bin, weiß man ja, spielt aber politisch keine Rolle.

 

 

16. Wie verortest Du Dich politisch? / Welchem Flügel der Piratenpartei fühlst Du Dich zugehörig?

 

DENNIS PLAGGE:

Wenn man sich denn unbedingt im herkömmlichen Spektrum verorten will:

„Sozial-liberaler Pirat“.

Da sehe ich den ursprünglichen Geist der Piratenpartei zu Hause und da fühl ich mich, wenn man so will, auch richtig positioniert. Wenn einige Kreise auch gerne etwas anderes über mich behaupten: Das ist alles Humbug!

 

Es ist mir allerdings schon wichtig zu sagen, dass es sich nicht um eine Richtungsentscheidung, also um links oder konservativ handelt, wie immer wieder forciert behauptet wird. In der Piratenpartei waren immer alle Richtungen vertreten und auch willkommen, wohlgemerkt sofern diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Meine Toleranz hört für mich als Demokrat da auf, wo der Grundkonsens aller Demokraten, eben die freiheitlich-demokratische Grundordnung verlassen wird und man Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele akzeptabel findet.

Diesbezüglich mache ich – übrigens eben wie §1 der Bundessatzung – keine Kompromisse und zwar in alle politischen Richtungen. Wer das nicht kann, ist in der Piratenpartei falsch.

Das muss man auch in aller Deutlichkeit so sagen. 

 

17. Inwiefern würdest Du einen Einfluss nicht rechtsstaatlicher, und nicht gewaltfreier Gruppen, auf die Piratenpartei verhindern, obwohl Du eventuell mit ihren Zielen sympathisierst?

 

 

DENNIS PLAGGE:

Ich sympathisiere mit keinen derartigen Gruppen, unabhängig ihrer Ideologie. Das steht im klaren Widerspruch zu allem, was die Piratenpartei ausmacht. Um Schaden von der Partei und ihren Mitglieder abzuwenden, würde ich deshalb gegebenenfalls auch das gesamte Sanktionsspektrum anwenden, welches die Bundessatzung als Mittel zur Verfügung stellt.

Genau dafür ist es nämlich dort vorgesehen. Gewalt ist niemals tolerierbar und eben auch keine tolerierbare Ausprägung irgendeiner politischen Richtung. Wer unsere Werte und die demokratische Gesellschaft nicht respektiert, kann auch anders herum keine Toleranz erwarten. Totalitäre Ideologien haben bei uns nichts verloren, das sagt der Geist von §1 der Bundessatzung sehr eindeutig aus.

Allerdings muss dies ebenfalls in fairen und rechtsstaatlichen Verfahren geschehen und nicht durch willkürliche Scheingerichtsverfahren, so wie das nach meiner Wahrnehmung gegenwärtig vom “progressiven Teil” der Partei verfolgt wird.

 

18. Inwieweit kann die Piratenpartei verlangen, dass ihre Kandidaten, Amts-, oder Mandatsträger-, persönliche politische Ansichten oder Aktionen, die nicht dem allgemeinen Piratenkonsens entsprechen, unterlassen?

 

DENNIS PLAGGE:

Ui, brenzlige Frage, die allerdings schon ewig existiert und die man differenziert beantworten muss.

Ich klammere mal die Basismitglieder aus. Was bei Listenkandidaten und Amtsträgern nicht geht, ist die Missachtung der demokratischen Willensbildung der Partei und der Mehrheitsmeinung. Da Äußerungen und politische Aktionen eben stark mit der Partei assoziiert werden, insbesondere wenn diese über die Medien erfolgen, müssen hier im Zweifel auch Sanktionen getroffen werden.

Gerade politische Aktionen wie die in Dresden, können nie als privat eingestuft werden.

Damit wurde und wird deutlich größerer Schaden angerichtet, als jedes Basismitglied es je könnte. In einer Demokratie hat nicht derjenige Recht, der am Lautesten schreit oder aufgrund eines Mandats mehr Zugang zu Medien hat, deshalb muss ein solches Fehlverhalten auch geahndet werden.

Bei gewählten Amtsträgern ist dagegen eine Sanktionierung aus demokratischen Gründen kaum bis gar nicht möglich. Und wenn, dann nur über Schiedsgerichte oder einen Parteitag. Außerdem sind Gebietsverbände ebenfalls zur Einhaltung der Grundwerte der Piratenpartei verpflichtet. Macht beispielsweise ein Landesverband in erheblichen Maße was er will, so dass dies eigentlich nichts mehr mit der Piratenpartei zu tun hat, oder destabilisiert er die innere Ordnung, muss auch die berechtigte Frage aufgeworfen werden, ob dieser Landesverband in letzter Konsequenz noch Teil der Piratenpartei Deutschland ist.

Für die Zukunft spreche ich mich für die Erarbeitung klarer Verhaltensregeln aus.

 

19. Wie sollte der BuVo auf eine innerparteiliche Krise reagieren? 

 

DENNIS PLAGGE:

Entschieden und ehrlich den Mitglieder und der Öffentlichkeit gegenüber. Ich bin der festen Überzeugung, dass Menschen mit der Zeit merken, wenn man Interessen verfolgt und für diese lügt. Die Probleme und Konflikte, die man jahrelang zu verdecken und zu ignorieren versucht hat, haben sich auf nicht in Luft aufgelöst, sondern haben sich immer weiter verstärkt.

Wir sind deshalb eigentlich spätestens seit 2010 in einer permanenten innerparteilichen Krise. Dies ist nur kurzzeitig durch den Wahlerfolg 2011 in Berlin und den Hype überdeckt worden.

Ich habe das verschiedenen Mitgliedern des Bundesvorstandes sehr früh prophezeit und sie darum gebeten, den nötigen Mut zu haben, die Probleme offen zu benennen und um eine Lösung geworben. Das hatte leider keinen Erfolg. Vorstände haben eine Verantwortung übernommen und wenn sie sich nicht trauen diese wahrzunehmen, sind sie in dieser Funktion schlicht und ergreifend falsch.

Basisbeteiligung und Partizipation sind nur mit Ehrlichkeit möglich, sonst bleiben unsere Slogans leere Worte. Gerade für die Piratenpartei sind dies aber genau jene existenziellen Stützpfeiler, die alles darauf Aufbauende tragen. Fallen sie, fällt die Piratenpartei, ihre Glaubwürdigkeit und auch ihre Existenzberechtigung gegenüber anderen Parteien. Das muss jeden BUVO klar sein!

 

 

20. Wie kannst Du als Bundesvorstand, zur Verbesserung der allgemeinen Streitkultur der Piraten beitragen, damit es nicht zu Beleidigungsexzessen unterschiedlicher Strömungen kommt, und eine gemeinsame Arbeit, trotz verschiedener Ansichten möglich bleibt?

 

DENNIS PLAGGE:

Es ist ein großes Missverständnis, dass das Hauptproblem der Piratenpartei vor allem auf verbalen Entgleisungen der Mitglieder beruht. So traurig diese auch sein mögen, haben diese reale Ursachen, die auch meist jenseits der Parteiöffentlichkeit und Twitter gesetzt werden und die auf Egoismen und Willkür beruhen.

An vielen Basismitgliedern, die vor allem eher im Kreis- oder Landesverband und AGs aktiv ist, gehen solche Hintergründe meistens natürlich deshalb vorbei. Was bleibt ist, dass diese sich dann über die teils heftigen verbalen Auseinandersetzungen wundern, die die Folge sind.

Harte verbale Äußerungen können aber durchaus angemessen sein – auch wenn sie auf den ersten Eindruck unangemessen erscheinen. Dies vor allem, wenn die Vorstände keine Instanz sind, die Mitglieder schützen und diese sich allein gegen Angriffe wehren müssen.

Auch Verleumdungen, die über Personen in Umlauf gebracht werden, um diesen gezielt zu schaden, werden leider gern geglaubt und es gibt auch keine unabhängige Instanz, die diese überprüft. Menschen sind eben nicht nur rationale Wesen, sondern reagieren auch emotional, wenn man sie angreift oder gar mobbt. Deshalb muss man hier Kontext und Kausalitäten betrachten und nicht nur die aus dem Zusammenhang gerissene einzelne Äußerungen. Längst haben einige jedoch verstanden, die innerparteilichen Bedürfnisse und Wahrnehmungen für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Ein Paradies für Demagogen und ein oft undurchschaubarer Irrgarten für normale Parteimitglieder.
Die Dekonstruktion der Zusammenhänge gelingt nur jenen, die das nötige Wissen über die Entwicklungen, Details und Verursacher haben. Mittlerweile hat jedoch eine gewisse Sensibilisierung stattgefunden. Und das ist gut so, wenn auch spät, denn viele wertvolle Mitglieder haben bereits das Weite gesucht.

Ich habe durch meine Aufgaben als Bundesbeauftragter in Berlin und im Bund natürlich sehr früh tiefe Einblicke in Bereiche gehabt, die den meisten Mitgliedern so nicht zur Verfügung standen und dabei eben auch viele Schlüsselpunkte miterlebt, die am Anfang dieser jahrelangen Entwicklung standen. Das ist keine Spekulation sondern Wissen, das man erlebt, gehört und gesehen hat.

Es ist natürlich einfach, Unterredungen im kleinen Kreis zu dementieren, auch wenn man die vielfachen Blüten dieser Entwicklungen heute überall sehen kann. Was ich dazu leisten kann, ist dieses Wissen in den Dienst der Partei zu stellen und bei den Lösungen dieser Probleme anzuwenden.

Mir geht es dabei auch nicht um Richtungen oder persönliche Befindlichkeiten, sondern um Gerechtigkeit für alle und die Wiederherstellung von Grundwerten, die die Piratenpartei ausmachen.

 

 

21. Wie stehst Du zu Quotierungen bei Ämterbesetzungen?

 

DENNIS PLAGGE:

Ich habe persönlich immer für richtig gesehen, dass Kompetenz das entscheidende Kriterium einer Wahl sein sollte. Aber es ist Angelegenheit eines Bundesparteitages das zu beurteilen.

 

22. Wie stellst Du Dir diese quantitativ vor?

 

DENNIS PLAGGE:

Ich stell mir dazu gar nichts vor, weil sich mir diese Frage persönlich eben einfach nicht stellt. 😉

 

23. Wie stellst Du Dir eine Kommunikation zwischen Basis und Vorstand vor?

 

DENNIS PLAGGE:

Technisch? Naja, ich bin großer Fan von realen Treffen, weil ich es trotz aller technischen Möglichkeiten über das Netz für sinnvoll halte, wenn man sich direkt austauscht.

Das verhindert durch Mimik und Gestik meist Missverständnisse, ist aber eben leider nicht immer möglich. Dennoch würde ich so etwas gern ausbauen, weil es auch nicht so IT-affinen Menschen Partizipation ermöglicht, außerdem stärkt es die Zusammenarbeit.

Ansonsten mag ich Telefonkonferenzen mit echten Einwahlnummern, wo auch Tante Erna ohne IT-Grundkurs anrufen kann. Insgesamt eine respektvolle, kritische und menschliche Kommunikation, ohne grosse Hürden.

 

24. Was sind SMV, BEO und Liquid Feedback für Dich?

 

DENNIS PLAGGE:

Puh, Tooldiskussion? Naja, gut. 😉

Also an sich ist das ja ziemlich einfach, weil der Bundesparteitag eine eindeutige Entscheidung getroffen hat, mit der ich leben kann. Die muss man halt umsetzen. Wird aber nicht, weil sich einige mit Händen und Füssen dagegen wehren.

Als Vorstand ist es jedoch nicht meine Aufgabe meine eigene Haltung bei den Entscheidungen zu Grunde zu legen. Ich werde in Funktion nur in Frage stellen, was z.B. rechtlich Probleme bereiten könnte. Der Bundesparteitag hat mehrheitlich BEO beschlossen.

Und das nicht ohne Grund:

Wenn man Liquid Feedback an den ursprünglichen Zielen und Versprechen misst, ist es faktisch gescheitert. Bei „LiquidFriesland“ ist dies ja nun mittlerweile ebenso. Dies sollten alle zur Kenntnis nehmen und aufhören für LF zu werben. Nicht zuletzt markiert LF den Anfangspunkt an dem undemokratische Methoden zur Interessendurchsetzung in der Partei Einzug gehalten haben. Das hat alles massiven Schaden für die Partei und ihre Mitglieder bedeutet.

 

Wir sollten froh sein, dass wir noch Entwickler haben, die ihre Zeit immer wieder in die Tool-Entwicklung für die Piratenpartei stecken!

 

25. Wie stellst Du Dir in Deinem Vorstandsamt die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen vor?

 

DENNIS PLAGGE:

Also, erst einmal wäre ja dazu nötig, dass uns die Medien überhaupt wieder zuhören und ernst nehmen, nicht?

Die Situation ist ja aktuell die, dass wir uns vor allem um die internen Fragen vernünftig kümmern und das endlich mal klären müssen. Deshalb sehe meine Hauptaufgabe vor allem darin, gegebenenfalls zunächst nach innen zu wirken und neue Fundamente einzuziehen, die das auch alles tragen können, was an Erwartungshaltungen existieren.

Ich bin dagegen, Luftschlösser zu bauen und heiße Luft zu produzieren. Es ist falsch zu glauben, dass der Vorstand und der Bundesvorsitzende allein für die Außendarstellung zuständig wäre. Wer dies glaubt unterschätzt die Aufgaben des Bundesvorstandes doch ganz erheblich, denn zunächst muss erst die Piratenpartei als solche funktionieren und das ist die wichtigste Aufgabe des Bundesvorstandes und des Bundesvorsitzenden.

In einem guten Team ist es außerdem so, dass unterschiedliche Aufgabenbereiche und gegenseitiges Vertrauen existiert. Dass der neue Bundesvorstand nach Möglichkeit als ein Team und nicht als Ansammlung von Einzelspielern funktioniert, liegt mir persönlich sehr am Herzen.

Wenn die wichtigen Sachen funktionieren, gehe ich auch zu Markus Lanz & Co. Ich würde Pressetermine vorher mit der Pressestelle abstimmen. Das war früher aus gutem Grund geübte Vorgehensweise.

 

26. Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?

 

DENNIS PLAGGE:

Ja, von beiden Seiten: Ich war in jungen Jahren mal journalistisch tätig und im Vorstand eines Nachwuchsjournalistenverbandes.

Außerdem hab ich z.B. Mal ein Kurzpraktikum bei der „Bild-Zeitung“ in Hamburg gemacht. Ich würde schon behaupten, dass ich viel Rüstzeug in journalistischer Hinsicht erhalten habe, welches mir heute hilft, auch wenn ich das nicht überbewerten will.

Deshalb würde ich schon sagen, dass ich die Kenntnisse z.B. Bei der FSA 2009 und anderswo bewusst eingesetzt habe, auch wenn ich damals eher als Organisator für die Partei wahrgenommen worden bin. Diese hatte aber sehr wohl auch eine geplante mediale Komponente.

Auch ansonsten habe ich viel Berichterstattung für die Partei organisiert, bei denen ich meist selbst nicht im Mittelpunkt stand. Dass ich mich später in kritischen Berichten auch persönlich zu Wort gemeldet habe, hatte schlicht den Hintergrund, dass parteiintern die Wege ausgeschöpft waren um wachzurütteln oder Bedenken zu äußern.

 

27. Bist Du für zentrale, oder dezentrale Organisationseinheiten (Medienvielfalt), in der Öffentlichkeitsarbeit der Piraten?

 

DENNIS PLAGGE:

Wenn es um die Pressestelle geht, dann ist die zentrale Koordination mit dezentraler Unterstützung ein erprobtes Konzept. Pressearbeit gliedert sich zu einem großen Teil in organisatorische Arbeit, bei der einer den Überblick braucht.

Wenn es um Parteimedien geht, eindeutig dezentrale Orga-Einheiten, da Vielfalt auch eine Vielfalt von Meinungen sichert und Kontrolle durch Einzelne verhindert.

 

28. Was sind Deiner Meinung nach die drei „Essentials“ der Piratenpartei?

 

DENNIS PLAGGE:

Bürgerrechte, Demokratie und Netzpolitik. Unter Netzpolitik fallen natürlich auch Themen wie Datenschutz und Urheberrechte.

Inhaltlich müssen wir dieses Kernprofil wieder schärfen, andere haben da nicht geschlafen.

 

29. Welche sind Deine drei wichtigsten politischen Ziele der Piratenpartei?

 

DENNIS PLAGGE:

Die wichtigsten politischen Ziele sind für mich:

Die Erneuerung der Demokratie weg von reiner Parteipolitik, die netzpolitischen Ziele und die Betonung der Grundrechte gegenüber sicherheitspolitischen Überwachungsversuchen und Datensammelwut.

 

30. Die drei größten Strukturprobleme in der Piratenpartei sind für Dich….

 

DENNIS PLAGGE:

Oje, Strukturprobleme. Das ist so ein Schlagwort wie Professionalisierung für Piraten, um davon abzulenken, dass wir aktuell eher zwischenmenschliche Probleme und der des demokratischen Miteinanders haben. Die Strukturdebatte auszuführen spare ich mir mal an dieser Stelle.

Wenn es um Strukturen geht, verweise ich nochmals auf das von mir vorgeschlagene unabhängige Expertengremium zur Konfliktbeurteilung, dass nicht mit Parteimitgliedern besetzt wird. Externem Sachverstand hinzuziehen, den Blick in die Details dieser Konflikte und den Willen eine wirkliche Unabhängigkeit herzustellen, halte ich für sehr wichtig.

 

31. Was macht die Partei Deiner Ansicht nach „richtig“ oder „falsch“? 

 

DENNIS PLAGGE:

Ich glaube, das kann man nicht vernünftig und vor allem kurz beantworten. Das würde vor allem dem „richtig“ nicht gerecht werden.

 

32. Wie stehst Du zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“?

 

DENNIS PLAGGE:

Grundsätzlich stehe ich dem Gedanken sehr offen gegenüber, wobei ich jetzt eigentlich fragen muss, welches “Grundeinkommen” Es gibt unterschiedliche Modelle und je nach Verfechter auch die eigenen Vorstellungen davon.

Wir haben das Grundeinkommen und dass wir uns diese Fragen stellen wollen, zunächst einmal bejaht. Ein konkretes Modell aber haben wir noch offen gelassen, da dieses erst entwickelt und erneut auf einem Bundesparteitag zur Abstimmung gestellt werden müsste.

Das ist bisher nicht geschehen. Insofern möchte ich die Bezeichnung “Bedinungslos” auch so nicht übernehmen, da es nicht nur in der BGE-Szene, sondern auch in der Piratenpartei unterschiedliche Vorstellungen unter der Befürwortern gibt. So gibt es beispielsweise innerparteilich die früher auf Bundesebene als “Braunschweiger Sozialmodell” und heute als “Gemeinnützige Grundeinkommen” bekannte Eigenmodell der Piratenpartei, das nach meiner Erinnerung in Niedersachsen auch teilweise beschlossen wurde.

Andere favorisieren eher das BGE, das man aus der Grundeinkommensszene einfach übernommen hat. Wobei man auch da fragen müsste, welches es denn nun davon sein sollte. Dennoch gibt es da eine Reihe von Problemen. Ich halte es persönlich durchaus für sinnvoll, wenn man das Thema zunächst einmal ein wenig ruhen lässt, da es wie andere Themen auch, leider ein Stück weit verbrannt wurde. Wenn man das dann erneut anfassen möchte, sollte man das sehr sachlich tun.

 

33. Wo siehst Du die Piratenpartei in einem Jahr?

 

DENNIS PLAGGE:

Ich sehe blühende Landschaften voraus.

Entschuldigung, da kommt die politische Satire etwas bei mir durch, aber das ist natürlich eine sehr ernste Frage, die ich auch ebenso beantworten möchte. Nun, das kommt stark drauf an, wen Ihr wählt. Betrachtet man es nüchtern, gibt es eigentlich drei Fälle, die eintreten könnten:

Der erste wäre, dass der Bundesparteitag einen Bundesvorstand wählt, der mehrheitlich eindeutig die „Berliner Linie“ vertritt. In diesem Fall wird sich der ursprüngliche Piratenbewegung, also der sozial-liberale Teil sehr schnell abspalten. Übrig bleiben wird eine Piratenpartei-Hülle, die mit den Piraten nichts mehr gemein hat und sich schnell dem Prozentanteil der MLPD annähert, weil der Bürger eben keine radikalen Parteien wählt.

Das dürfen Ideologen gern anders sehen, aber die träumen auch schon ziemlich lange davon, ohne dass dies irgendwann in der jüngeren Geschichte eingetreten wäre. Der zweite Fall ist, dass der Parteitag sich nicht entscheiden kann und versucht, mehr zu überbrücken als noch zu überbrücken ist.

Dann wird es vermutlich zu einem Mix kommen, der die bereits vorhandene Spaltung noch etwas hinauszuzögern versucht. Dieser Wunsch ist verständlich und von dem Wunsch eines Miteinanders geprägt. Dieser Wunsch wird so weit tragen, bis die Gräben wieder aufbrechen. Dann wird aber keiner mehr die Kraft haben, sich dem noch einmal auszusetzen. Große Teile der Partei haben bereits das Segel gestrichen, dies wird sich dann fortsetzen und die Partei endgültig ausbluten.

Die einzige Überlebensstrategie für die Piratenpartei ist – unabhängig meiner Kandidatur – der dritte Fall, der entschiedene Kurswechsel durch einen gewählten Bundesvorstand, der den Mut, die Sachkompetenz und den entschiedenen Willen dazu hat, die Ursachen anzugehen und die Piratenpartei wieder in das Gewässer zurückzuführen, in dem sie mal groß wurde und ihre Anhänger gewonnen hat.

Das bedeutet auch, dass der zukünftige Bundesvorstand so weitgehend wie möglich mit „sozial-liberalen“ Kandidaten besetzt sein müsste. Das ist der einzige Weg die Partei zu konsolidieren und neu aufzustellen. So und nur so hat die Partei noch eine Chance.

Ob das gelingt? Die Antwort liegt ganz bei Euch. Womöglich ein letztes Mal. Unabhängig davon wird der Geist der Piratenpartei aber ganz sicher weiterleben. Wer den Willen hat etwas zu verändern, sollte übrigens zum Bundesparteitag kommen statt Däumchen drehen und abwarten, was passiert. 😉

 

Interview mit Dennis Plagge zur Kandidatur BuVo 2014.2

Kompass: Dennis Plagge, vielen Dank für das Gespräch.

Vielen Dank für die interessanten Fragen.

 

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