Kompass – Zeitung für Piraten

Petitionen an den Bundestag

Pflegeversicherung – Keine Umsetzung des 5. SGB XI-Änderungsgesetzes in Bezug auf niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistung

Arzneimittelwesen – Kostenerstattung bei Medikamenten auf Cannabisbasis / keine strafrechtliche Verfolgung

Private Krankenversicherung – Erstattung medizinisch verordneter Heil- und Hilfsmittel
Kommentar:

Die PKV sollte man komplett abschaffen, da unsinnig und unsozial, aber solange dies nicht geschieht ist aus meiner Sicht zumindest eine Gleichbehandlung anzustreben, weshalb ich mitzeichne.

In diesem Rahmen sollte man auch die Beihilfe anpassen, dass sie alles übernimmt, was auch GKV übernehmen und sei es nur eine, denn die Beihilfe kann man nicht wechseln, eine GKV schon.

Urheberrecht – Vergrößerung des Kreises der vom § 5 des Urheberrechtsgesetzes erfassten Werke sowie Ausschluss staatlicher Werke vom Urheberrechtsschutz
Kommentar:

In diese Kategorie gehören aus meiner Sicht auch alle Urteile, welche von deutschen Gerichten gefällt werden. Diese dürften weder verkauft werden, noch sonst wie im Zugang eingeschränkt. Dies wird derzeit aber immer noch vielfach gemacht, obwohl Richter von der Allgemeinheit bezahlt werden.

Abfallwirtschaft – Einführung eines einheitlichen Rückgabesystems für Kompaktleuchtstofflampen