Petitionen an den Bundestag 30. August 2014 Ulrich Scharfenort (aka ulrics) Beteiligung, Datenschutz, Demokratie, Gleichberechtigung, Grundrechte, Meinungsfreiheit, Privatsphäre, Rechtsfreie Räume, TTIP / TAFTA / Freihandelsabkommen, Überwachungsstaat, Urheberrecht, Verbraucherschutz, Wirtschaftspolitik Sicherheit im Straßenverkehr – Keine elektronische Überwachung zum Schutz vor Falschfahrern an Autobahn-Anschlussstellen Verbraucherschutz – Mindestschriftgröße bei Angabe der Bankverbindung auf Zahlungsaufforderungen von Firmen und Behörden Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Keine Verbindlichkeit von Schiedsgerichten vereinbaren bei künftigen Freihandelsabkommen (TTIP und CETA ) Straßenpersonenverkehr – Einführung einer allgemeinen Straßenbenutzungsgebühr statt Maut und KFZ-steuer Verwaltungsgebühren – Anpassung der Gebühren gemäß IFGGebV für Auslagen, insbesondere Farbkopien
Sicherheit im Straßenverkehr – Keine elektronische Überwachung zum Schutz vor Falschfahrern an Autobahn-Anschlussstellen Verbraucherschutz – Mindestschriftgröße bei Angabe der Bankverbindung auf Zahlungsaufforderungen von Firmen und Behörden Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Keine Verbindlichkeit von Schiedsgerichten vereinbaren bei künftigen Freihandelsabkommen (TTIP und CETA ) Straßenpersonenverkehr – Einführung einer allgemeinen Straßenbenutzungsgebühr statt Maut und KFZ-steuer Verwaltungsgebühren – Anpassung der Gebühren gemäß IFGGebV für Auslagen, insbesondere Farbkopien
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