Kompass – Zeitung für Piraten

Piratenpartei Deutschland – Die Geheimdienste sind außer Kontrolle

Zu den neusten Entwicklungen im NSA-Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag nimmt Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

STEFAN KOERNER - PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND - FOTO - KOMPASS - be-him CC BY NC ND - IMG_6147 - BLOG
STEFAN KOERNER – PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND – FOTO – KOMPASS – be-him CC BY NC ND – IMG_6147 – BLOG

»Die gestrige Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss war und ist ein Trauerspiel für die Demokratie. Stream und Aufnahmen wurden untersagt, die Fragen wurden von Zeugen praktisch alle mit den Hinweis auf Geheimhaltung abgebügelt. So kann man keine Aufklärung betreiben. Am Ende bleibt der Wunsch, es möge möglichst bald auch im BND Whistleblower geben, die wie Edward Snowden dazu betragen, dass wir Bürger endlich erfahren, was unsere Geheimdienste wirklich gegen uns alles unternehmen.«