Zur Schaffung der europäischen Bankenunion und dem Einsatz des Europäischen Stabilitätsmechanismus’ (ESM) zur Rekapitalisierung von Banken kommentiert Nicolaus Kern, Landtagsabgeordneter der Piraten NRW und Vorsitzender des Ausschusses »Europa und Eine Welt«:
»Die EU-Bankenunion steht auf äußerst wackeligen Säulen. Mit der Ansiedlung der Bankenaufsicht bei der EZB, also unter dem Dach der europäischen Geldpolitik, steigt die Gefahr verheerender Interessenkonflikte. Nun kann die EZB neben der geldpolitischen Marschrichtung auch über das Schicksal von Bankinstituten und deren Geschäftsmodellen bestimmen. Die Verlagerung von Kompetenzen weg von demokratisch legitimierten Parlamenten hin zu einer zunehmend allmächtigen EZB geht weiter. Zur demokratischen Rechenschaft sind die ernannten Entscheidungsträger in Frankfurt keinem verpflichtet!
Und auch mit dem Einsatz des ESM zur direkten Bankenfinanzierung gehen Merkel und Co. den Weg der Entdemokratisierung von Politik weiter. Ein ausgeweiteter ESM muss vom Europäischen Parlament und nationalen Parlamenten kontrolliert werden können. Doch das Rekapitalisierungsmonster ESM wurde von Anfang im offenen Käfig gehalten.«
Quellen:
[1] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw45_ak_bankenunion/337980
