BEO, der neue “Basisentscheid online und offline” von den PIRATEN Deutschland, ist gestartet. Jedes Basismitglied kann mitstimmen. In gewissen Dingen ist BEO dem Parteitag gleichgestellt: Anträge, die beim BEO durchgehen, haben den gleichen Wumms wie Entscheidungen eines klassischen Präsenzparteitages.
Liquid Feedback, das bisher genutzte E-Demokratietool, erreichte nie die Freigabe für Verbindliches, litt an Desinteresse und Datenschutzbedenken. Neulich stand LQFB kurz vor der Abschaltung.
Mit BEO für Snowden
Rund 1.000 Parteimitglieder meldeten sich bereits auf dem BEO-Portal an. Dort werben bisher fünf Anträge um Unterstützung. Spitzenreiter ist momentan das Positionspapier “Asyl für Edward Snowden” von Johannes Ponader:
Der Basisentscheid möge das folgende Positionspapier beschließen:
Wir fordern einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland.
Hierbei muss sichergestellt sein, dass eine Auslieferung Edward Snowdens an die Vereinigten Staaten von Amerika oder andere Staaten wegen der von ihm enthüllten Überwachungsprogramme ausgeschlossen ist.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, schnellstmöglich und auf allen politischen Ebenen im Sinne dieses Antrags tätig zu werden, um dem Menschen Edward Snowden ein Leben in Freiheit und Würde in Deutschland zu ermöglichen.
115 Unterstützer hat das Snowden-Asyl bisher, und damit eine sehr gute Chance, im Basisentscheid überhaupt zur Abstimmung zu kommen.
BEO-Hürden
Um einen Antrag einzubringen, braucht es fünf Mitglieder mit Stimmrecht. Der Antrag wird erst abgestimmt, wenn 10 Prozent der BEO-Teilnehmer ihn unterstützen. Für Positionspapiere genügt die einfache Mehrheit, damit das zur Parteimeinung wird.
Stichtag für Anträge in der allerersten BEO-Runde ist der 12. Dezember 2014. Das schrieb die Bundespartei heute in einer Mail an alle Mitglieder.
Wer beim BEO mitstimmen möchte, sollte bis etwa Mitte Dezember eine kostenfreie Akkreditierungsveranstaltung besuchen oder sich für knappe 10 Euro beim nächsten Postamt per PostIdent registrieren lassen. Ab 2. Januar 2015 stehen die Wahlunterlagen per persönlichem Downloadlink bereit. Auch der Mitgliedsbeitrag 2015 müsste spätestens dann aufs Parteikonto fließen.
Am 19. Januar ist der große Tag der Wahrheit: reichen die BEO-Stimmen, um ein Asyl für Snowden zu fordern?
