Zu dem von der Bundesregierung geplanten Fracking-Gesetz erklärt Bernd Schreiner, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:
»Mit diesem Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby setzen SPD und Union unser Trinkwasser, unsere Böden und unser Klima aufs Spiel. Fracking soll in ganz großem Stil ermöglicht werden. Dabei helfen soll eine undemokratische ›Expertenkommission‹, die von ihrer Zusammensetzung her so bergbaulastig ist, dass sie offenkundig in erster Linie der Einlullung der Öffentlichkeit dienen soll. Auch die geplanten Regelungen zu Bohrtiefen, Wasserschutzgebieten und Fracking-Substanzen sollen eine Sicherheit vortäuschen, die es nicht gibt.
Wir brauchen ein klares Fracking-Verbot, weil dieses brachiale Verfahren unabhängig von Substanzen und Tiefe mit unkalkulierbaren Risiken verbunden ist: Es droht eine Verunreinigung von Grundwasser, Trinkwasser, offener Gewässer und der Böden durch Gefahrstoffe aus dem Untergrund (Gas, Erdöl, Schwermetalle, radioaktive Elemente,
krebserregende Substanzen, Salzlösungen), die in Form hochbelasteten Wassers aus der Bohrung aufsteigen und an anderer Stelle wieder ungeklärt in den Untergrund verpresst werden. Uns drohen Erdbeben, Erdsenkungen und Gebäudeschäden. Bohrungen können selbst nach Jahrzehnten noch undicht werden. Vor allem: Für die Energiewende ist es klimapolitisch kontraproduktiv, neue konventionelle Energiequellen zu erschließen und das Weltklima so weiter zu gefährden.«
Hintergrund: Die Piratenpartei fordert die komplette Ablösung des Bergrechts. Das heute geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter, undemokratischer, obrigkeitsstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen, die bei Vorhaben wie Fracking,
Braunkohletagebau und CCS (Carbon Capture & Storage) Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung der Umweltgesetzgebung verhindern.
