Der Integrationsausschuss hat zwei wichtige Anträge für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in NRW abgelehnt. Demnach wird es vorerst keine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW geben
WeiterlesenDietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zum Bericht des Finanzministers zu den Luxemburg-Leaks, der in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses besprochen wird: „Der Finanzminister versteckt sich hinter der
WeiterlesenDer deutsche Datenschutz hat seit dem Amtsende von Peter Schaar keine Stimme auf der Bundesbühne. Nun ist die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, seit einem Jahr Amtsinhaberin. Mehr aber auch nicht. Ihre Hauptleistung bisher: Schweigen
WeiterlesenBesitzverbot für Posing-Bilder Weihnachten mit CETA? “Stop TTIP” klagt gegen die Europäische Kommission Terminale Termine Petitionen an den Bundestag Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten Piratin Reda zur Berichterstatterin für Evaluation der EU-Urheberrechts-Richtlinie ernannt
WeiterlesenVon der Opposition kritisiert, aber gestern, 14.11.2014, im Bundestag beschlossen: das Sexualstrafrecht sowie Fotorecht wird weiter verschärft. Künftig steht jeder unter Strafe, der Kinder und Jugendliche unbekleidet fotografiert oder filmt, mit dem Zweck das Ganze
WeiterlesenAnfang dieser Woche wehrte sich das “Stopp TTIP”-Bündnis. Es reichte Klage ein. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht es nun um die gecancelte Bürgerinitiative gegen die neuartigen Handelsabkommen TTIP und CETA. Dies im Zeichen vom Stimmungswandel seitens des deutschen
WeiterlesenNoch ist das aufregende Jahr 2014 nicht vorbei. Für die letzten Wochen dieses Jahres stehen einige bemerkenswerte Einträge im Kalender. November 2014: NSA, Parteitage, Veranstaltungen 13.11.2014 Heute eine weitere Sitzung im NSA-Untersuchungsausschuss über die Machenschaften
WeiterlesenDeutscher Bundestag – Reform der Regelungen zu den “Fragestunden” und zur “Befragung der Bundesregierung” Deutscher Bundestag – Allgemeine Überprüfung und Offenlegung der Vergaberichtlinien für Presse-Akkreditierungen beim Deutschen Bundestag Außenwirtschaft – Geldstrafe für Unternehmensverkäufe produzierter Waren
WeiterlesenFrank Herrmann, Flüchtlingspoltischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommentiert: „Wir haben einen Bericht der Polizei Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister
WeiterlesenDie Europaabgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, ist seit gestern Berichterstatterin des europäischen Parlaments für die Evaluierung der Urheberrechtsrichtline von 2001 (“InfoSoc-Richtlinie”). Diese Evaluierung ist ein vorbereitender Schritt des Parlaments zur kommenden Reform, mit der das
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