Kompass – Zeitung für Piraten

Sebastian Edathy: „Habe von BKA-Ziercke über meine Ermittlungen gehört“

FUER DIESES SYSTEM IST EIN UPDATE VERFÜGBAR - IMG_0604 - FOTO be-him CC-BY NC ND - BLOG
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Wiegen SPD-Parteibeziehungen schwerer als der Kampf gegen Darstellung sexuellen Missbrauchs Minderjähriger?

Ex-Bundeskriminalamt-Chef Jörg Ziercke (SPD) muss sich schwere Anschuldigungen gefallen lassen, berichtet „Spiegel Online“ zum Auftritt von Sebastian Edathy (auch SPD) im Untersuchungsausschuss im Bundestag:

In den ersten Minuten seiner Vernehmung erhob Edathy schwere Anschuldigungen gegen den früheren Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. Ziercke soll Edathy nach dessen Darstellung auf dem Umweg über den SPD-Abgeordneten Hartmann regelmäßig über den Stand der Ermittlungen wegen Kinderporno-Verdachts informiert haben.

Die PIRATEN stellten im Februar eine Strafanzeige gegen Ziercke und auch Innenminister Friedrich wegen Verdacht auf Strafvereitelung.

Kipo-Kommissar?

Ziercke ist in Kipo-Sachen bereits negativ aufgefallen, als er 2007 kinderporno-ähnliche Darstellungen und andere Gewaltfotos gewissen Bundestagsabgeordneten, möglicherweise auch dem heute angeklagten SPD-Mann Edathy, zeigte. So wollte Ziercke für seine diversen Internet-Sperr- und Ausspähvorhaben werben. Im November 2014 ging Ziercke, mit 67 Jahren recht spät, in den einstweiligen Unruhestand.

  • Ziercke war ein großer Fan von Zensursulas Websperren
  • Zwecks Stimmungsmache war er sich nicht zu schade, entsprechende Schockbilder im Bundestag rumzuzeigen
  • Er forderte geheime Online-Durchsuchungen per Bundestrojaner
  • Penetrant auch nach eindeutig-ablehnenden Urteilen, befürwortete er die anlaßlose Bevölkerungs-Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsvorgängen.

Im Februar 2014 legte der Bundestagsabgeordnete Edathy sein Mandat nieder, als bei ihm Kipo-ähnliches Bildmaterial gefunden wurde. Kommenden Februar soll er sich in Niedersachsen vor Gericht verantworten.

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