EU-Urheberrecht unter CDU/CSU-Attacke

Der „digitale Binnenmarkt“ gehört zu den zehn zentralen Vorhaben der aktuellen EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab „unserem“ EU-Komissar Günther Oettinger vor gut einem Jahr zum Amtsantritt die Aufgabe mit, „nationale Silos im Urheberrecht aufzubrechen“.

Erfahrung hat Oettinger in solchen Sachen durchaus, eine seiner verbraucherfreundlichen Heldendaten war die Abschaffung von Wechselgebühren für Gas- und Stromkunden.

Aber die Realpolitik im vermachteten Urheberrecht sieht anders aus. Ein eurowaweit vereinheitlichtes Urheberrecht ist in Arbeit: Die PIRATEN-Abgeordnete Julia Reda ist im Parlament federführend tätig und veröffentlicht heute die Änderungsanträge zu ihrem Urheberrechts-Evaluationsbericht.

In über einhundert Änderungswünschen positionieren sich einige CDU-Abgeordnete klar gegen einen europaweit einheitlichen digitalen Binnenmarkt und damit gegen die Kernaufgabe „ihres“ Digitalkommissars Günther Oettinger.

Geht es nach diesen Abgeordneten, soll sich weiterhin an praktisch jeder EU-Binnengrenze ändern, welcher Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken erlaubt ist. Die ärgerliche Youtube-Fehlermeldung „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“ wird weiterhin zum Alltag in Europa gehören.

CDU für Un-Sicherheit

„Während Oettinger den Auftrag hat, Hürden für den grenzüberschreitenden Austausch digitaler Güter abzubauen, möchten diese Abgeordneten sie verankern und die Rechtsunsicherheit sogar weiter erhöhen,“ so Julia Reda zu den Machenschaften etwa von Axel Voss (CDU), noch gut bekannt für seine bürgerrechtsfeindlichen Einwürfe in der ACTA-Handelsabkommendebatte.

• Die Rede ist von weiterer Entrechtung der Urheber, es soll kein europäisches Urhebervertragsrecht geben. Damit wird das Machtgefälle zwischen Schöpfern und Rechteverwertern nicht geringer, ganz im Sinne der Verlegerlobby.
• Außerdem steht ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf der Agenda. In Deutschland und Spanien gibt es das schon, es stört und zerstört die freie Verfügbarkeit von Informationen für die digitalisierte Gesellschaft, vorangetrieben vom Digitalanzeigenverhökerer/Infotainmentanbieter Axel Springer „Verlag“. Speziell dafür setzt sich die CSU-Abgeordnete Niebler ein.

Julia Redas ungeänderter Berichtsentwurf dagegen setzt drei Schwerpunkte:

• Die Stärkung der Verhandlungsposition von Urheberinnen und Urhebern gegenüber Verwertern
• eine europaweite Harmonisierung der urheberrechtlichen Regeln
• Anpassung an aktuelle Nutzungs- und Schaffensarten, wie etwa das Recht auf Remix

Dies fand unter anderem die Unterstützung vom Dachverband europäischer Bibliotheken EBLIDA, von der Verbraucherzentrale Bundesverband, vom Digitalverband BITKOM sowie der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft, so die Piratenpartei Deutschland in einer Pressemeldung vom heutigen Tag.