So plötzlich der Umfaller vom vorgeblichen Vorratsdatengegner. Twitterte Heiko Maas, Bundesjustizminister, noch Mitte Dezember: „VDS lehne ich entschieden ab“, so ist er schon auf den Tag nach vier Monaten umgefallen. Jetzt also mit dem Grundrechte-Fan gegen Recht auf Privatheit und Datenschutz. Aus seinem Haus gibt es Leitlinien für ein deutsches Gesetz, und die Europapolitik macht zu Vorratsdaten eine Konsultation.
Nun twittert die Netzszene und empört sich:
@Pirat_Kristos, politischer Geschäftsführer der PIRATEN: Die #SPD benimmt sich beim Thema #VDS wie ein Partner der keine Eigene Meinung hat. Der des Friedens willen alles macht.
@maltespitz, Netzpolitiker bei den GRÜNEN: Scheißegal wie sie heißt, Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung. Eckpunkte lassen massiven Grundrechtseingriff erahnen #vds
@Die_Gruenen: #Groko is watching you. Auch die SPD knickt bei der #VDS ein. Bürgerrechte? Datenschutz? Fehlanzeige! http://t.co/961fEXqp7s
@digiges: Vorschlag zur #VDS Rechtsstaatskosmetik statt Grundrechtschutz https://digitalegesellschaft.de/2015/04/vds-rechtsstaatskosmetik/
@jimmyschulz, Netzexperte der FDP: Einer Regierung die ihren Bürgern misstraut kann man nicht vertrauen. #VDS
@udovetter, Lawblogger aus Düsseldorf: Wir sollen informiert werden, wenn unsere Daten im Rahmen der VDS verwendet werden? Weil das woanders ja bisher schon so gut klappt. #vds
@netzpolitik: Und ist eine Vorratsdatenspeicherung erst errichtet, geht es nie mehr um die Abschaffung, nur noch um die Ausdehnung der Überwachung! #VDS
@savange99: Bekommen Abgeordnete, Priester und Anwälte eigene, abhörfreie IP-Adressen und ein eigenes Mobilfunknetz? #VDS
@kattascha, Piratin und Campact-Campaignerin: Lieber @HeikoMaas Das was sie planen ist Rundum-Überwachung durch #VORRATSDATENSPEICHERUNG – nennen Sie doch das Kind beim Namen. #VDS
@Metaliberal: Schlimm: immer dieses liberale Fähnlein im Winde im Bundestag. Oh wait². #VDS
@PiratKSegatz: Warum es die @Piratenpartei braucht? Weil auch dieser Katzentweet in von der #vds betroffen ist http://t.co/ND5NN9p7ue
@SirThomasMarc, Datenschützer bei den PIRATEN: Vom Verweigerer zum Helfer Vorratsdatenspeicherung: Maas will Höchstfrist von zehn Wochen http://www.faz.net/-gpg-826zh via @faznet #VDS
@Evo2Me: Och Leute, das ist doch für @heikomaas et al. ganz simpel: exekutiv und legislativ der #VDS zustimmen, weil sie judikativ eh kassiert wird.
@Drachenrose: Grundgesetz überwinden // EuGH und BVerfG ignorieren
@Drachenrose: Wozu haben wir eigentlich noch ein Grundgesetz, wenn jedwede Regierung nach belieben darauf herumtrampelt und es ignoriert
@Drachenrose: Ich würde sagen, in Sachen Umfallerpartei hat die #SPD die #FDP mittlerweile überholt.
@tbe_loki: 540 Tage #Groko Wir wurden belogen bei: – #Maut – #VDS – #TTIP – … Und ihr wählt diese Vollidioten noch! Aaaarg!
@SirThomasMarc: @savange99 genau. alles die vom gesetzt zur vertraulichkeit verpflichtet sind, sind dann durch die #vds ungesichert. @tralamitti
@sls_fdp: Einigung ist kaum mehr als Augenwischerei. Regierung verschachert die Privatsphäre aus Populismus. #VDS ist und bleibt Überwachungsmonstrum
@RAStadler: Ich twittere die acht Mythen zur Vorratsdatenspeicherung aus gegebenem Anlass einfach nochmal.
http://www.internet-law.de/2014/04/acht-mythen-zur-vorratsdatenspeicherung.html
@c_lindner, FDP-NRW-Frontmann: #VDS verkehrt den Charakter des Rechtsstaats. Dagegen wenden wir uns notfalls auch wieder in Karlsruhe. (TL)
http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/aktuelles_berichte/Vorratsdatenspeicherung-Maas-will-Hoechstfrist-von-zehn-Wochen;art29862,2681916
@dominikrzepka: .@HeikoMaas 2014: „Die #VDS lehne ich entschieden ab“ — Antwort von Nicole Britz: „Ich werde Sie daran erinnern“ — http://www.heute.de/bundesregierung-einigt-sich-auf-vorratsdatenspeicherung-38025524.html
@frecklesfairy: am 17. April, ab 16.00 Uhr in #Bielefeld Demonstration gegen Überwachung #vds https://twitter.com/digitalcourage/status/588324677971390466
@tknuewer: Gründe, warum Menschen nicht mehr wählen. Heute: @HeikoMaas http://t.co/ebJiC3Pd42 #VDS
@KonstantinNotz, GRÜNE: #VDS ist ein Dammbruch. Zukünftig werden Speicherdauer, Betroffene, Umfang der Daten von der jeweiligen subjektiven Sicherheitslage bestimmt
@neythomas: „Höchstspeicherfrist„. Und Raider heißt jetzt Twix. #VDS #Vorratsdatenspeicherung #Piraten http://t.co/52TpAeNlgl
@DudeMinds: Das lustige daran ist ja, dass die FDP jetzt mit Recht behaupten kann mehr Rückgrat zu besitzen als die SPD.
@EikeHallitzky: Maas beim Elchtest gescheitert, #Privatheit von #Groko in die Tonne getreten #VDS “@KonstantinNotz: @HeikoMaas http://t.co/dppu3CeURC”
Kein Wunder, dass diese Lug-und-Trug-Politik eine Goodwill-Tournee auf Staatskosten braucht. Auf den gut-leben-in-deutschland.de – Veranstaltungen kann der Sozialdemokrat dann schon mal erklären, warum er wissen will, wer mit wen telefoniert und wann ins Internet geht.
Eine der spannenderen Erkenntnisse aus den Snowden-Enthüllungen zum NSA-Abhörskandal war gerade, dass den Geheimdiensten völlig egal ist, wie sicher die Kommunikation ihrer eigenen Bevölkerung ist. Hauptsache, sie selbst können noch mitlauschen. Ob die Russen, Chinesen oder Kriminelle dann auch, ist denen nicht so wichtig.
- Sie haben einen Markt für Computer-Sicherheitslücken geschaffen, auf dem sie höchste Preise zahlen. Aber: Wie immer, bleibt einmal in die Welt gesetztes nicht im Tresor und sucht nach weiteren Anwendungen.
- So stöhnen Verbraucherberatungen und Kriminalpolizei über stetig steigende Bürgerklagen zu Computerbetrügereien, Phishing, Netzabzocke aller Art.
3. Und diese Klagen kommen bei der Politik an. Pseudolösung: alle Daten vorratsspeichern, alle anlasslos verdächtigen, wie es eher eines Polizeistaates oder einem wenig demokratischen Regime würdig ist.
Schwache Hoffnung: Die runderneuerte Vorratsdatenspeicherung soll nach Meinung netzbewegter Sozialdemokraten auf dem SPD-Parteikonvent begraben werden. Wenn, dann eher in Karlsruhe, als in Berlin.
Jetzt startet am 17.4.2015, selbstorganisiert wie bei der TTIP-EIB, die „Freiheit-statt-Angst-Tour“ mit Demos überall in Deutschland. Los gehts eine Stunde vor den Big Brother Awards, in Bielefeld.
Demonstration: Stoppt den Überwachungswahn!
Freitag, 17. April 2015
Start: 16:00 Uhr Bahnhofsvorplatz, Bielefeld
Ende: 17:30 Uhr, Ravensberger Spinnerei, Hechelei
Auftakt der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour 2015 — http://freiheitstattangst.de/
Link:
https://digitalcourage.de/blog/2015/demonstration-gegen-ueberwachung-am-17-april-in-bielefeld
