Ein Trauerspiel: vor zwei Jahren, am 5. Juni 2013, veröffentlichte zuerst die britische Tageszeitung The Guardian eine Geheimdienst-Sensation. Edward Snowden enthüllte klassifiziertes Material von seinem Auftraggeber, der höchst verschwiegenen National Security Agency (NSA). Die ersten Dokumente behandelten eine Anordnung aus dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) der USA. Das Geheimgericht zwang die Telefongesellschaft Verizon, Metadaten von Millionen Anrufen der Amerikaner an die nationale Polizeibehörde FBI und die NSA herauszugeben.
Nun schließt sich der Kreis. Inzwischen, 2015, ist von Snowden erwünschte US-Geheimdienstreform insoweit durch, dass diese Metadaten nun bei den Telekoms bleiben, und erst auf Anforderung und Richterfreigabe an die NSA und andere wandern. So, wie es auch die neue 10-Wochen-Vorratsdaten-Initiative der deutschen Regierung vorsieht.
Der Senat beschloss an diesem Dienstag, die NSA-Vorratsdaten-Kollektion per “Freedom Act” zu begrenzen. “Ein erster und wichtiger Schritt”, freute sich Snowden. Fürs US-Ausland gilt der “Freedom Act” freilich nicht.
Skandalös bleibt die ungebremste Aggressivität, mit der die NSA Daten einsaugt und aneignet. Mit einem 50-Milliarden-Dollar-Etat geht eine ganze Menge. In Deutschland sorgte der Bundesnachrichtendienst für direkten Internetanschluß an den Netzaustauschknoten DE-CIX. Hunderttausende von Suchbegriffen, die sogenannten Selektoren, stellten NSA-Analysten bereit. Der BND speiste die blind ein und leitete das Filtrat weitestgehend ungeprüft an die Amis durch.
Ein digitaler Nichtangriffspakt aka No-Spy-Abkommen wurde kurz vor der Wahl seitens Bundesregierung dem Wahlvolk in Aussicht gestellt. Wie wir heute wissen, war das von Merkelleuten wie dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla frei erfunden, manche sagen auch gelogen.
Lügen, Lügen, nichts als Lügen. Und Schweigen. Auf dem G7-Gipfel ist die US-Schnüffelei jedenfalls kein Thema für Merkel und Obama, bezüglich Herausgabe der NSA-Selektorenliste an den Untersuchungsausschuss, da Low-Level-Detailkram.
Die Wahrheit: Deutschland bekommt wie die USA die gleiche verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung, und Merkel erfreut sich nach wie vor mit 55 Prozent einer hohen, wenn auch etwas gesunkenen Zustimmung, laut aktuellem “Stern-RTL-Wahltrend”.
Hier ein paar Beiträge aus zwei Jahren Merkel-Ignoranz:
Organisiertes Weggucken: Selektoren Thema im NSA-Untersuchungsausschuss
Selektoren sind alternativlos — Gespräch mit Dennis Plagge zu jüngsten BND-NSA-Skandalen
Im Kino: “Citizen Four” – Dokumentation über Edward Snowden, NSA-Whistleblower
Vorträge zur Sicherheitspolitik in der Post-Snowden-Ära: PSC 2015 am 24. und 25. Januar in München
Piraten: NSA-Untersuchungsausschuss: Erster Schritt mit Snowden als Zeugen gemacht
Hackerkongress 31C3: “A New Dawn” nach dem Snowden-Schock
Bundesanwältin findet keine NSA auf dem Merkel-Handy – “Focus”: Verfahren wird eingestellt
BGH entscheidet über Surfprotokollierung: Bund darf sich nicht wie die NSA aufführen
Edward Snowden erhält den “Alternativen Nobelpreis”
KOMPASS 2014.3 NSA – Technik und Programme
Europaparlament nominiert Edward Snowden für den EU-Menschenrechtspreis
„PRISM ist Dein Arbeitsplatz“ / Bundestagskandidat Udo Vetter zum NSA-Spähprogramm „PRISM“
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