Einkommensteuer – Befreiung oder niedrigere Besteuerung von elektrischen Dienstwagen
Vom Grundsatz einer Drogenpolitik die gleiche Gefahr, auch gleich behandelt, wäre das nur konsequent:
Verbraucherschutz – Werbeverbot und Kennzeichnungspflicht für alkoholische Getränk
Wahrscheinlich entspricht die Unterbringung nicht dem Wohlfühlfaktor für Hochkopferte.
Keine Mitzeichnung
Energiewirtschaft – Grundsätzliches Frackingverbot in Deutschland
Kommentar:
Grundsätzlich heißt im Juristendeutsch, dass es Ausnahmen gibt. Aber warum sollte man für Ausnahmen bei einem Verbot von Fracking sein? Wenn muss diese SuperGAU-Technologie von vornherein verboten werden. Das gesundheitlich Risiko ist viel zu hoch und ebenso das Kostenrisiko, was die Gesellschaft für die Altlasten tragen muss. Als wären die Ewigkeitskosten aus Bergbau und Atomkraft nicht bereits genug.
Keine Mitzeichnung
Autobahnen – Forderung nach Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur
Für den ÖPNV wird noch viel weniger getan als für den allgemeinen Verkehr.
Hauptgrund für die marode Infrastruktur sind die LKW. Bei denen ist die Maut zu gering und nicht Flächendeckend. Das muss endlich aufhören. Schluss mit Billigwaren, durch Fahren der Infrastruktur auf Verschleiß.
