Die anlasslose Massenüberwachung für Telefon- und Internetverbindungen soll schleunigst kommen. Vorratsdatenspeicherung (VDS) aller – ausser Politikern – für ein fünftel Jahr ist erklärtes Ziel der CDU- und CSU-Sicherheitsfanatiker in der großen deutschen Regierungskoalition. Zwar sträubte sich erst die SPD, doch den unterschriebenen Worten im 2013er Koalitionsvertrag wird sie nun Taten folgen lassen müssen.
Nicht entzückt ist die SPD-Basis. Besonders in den einflussreichsten Verbänden wie etwa NRW brodelt es. Beim großen SPD-Parteikonvent am 20. Juni soll es Anträge contra VDS geben.
Letzte Chance, denn das ist der Schnellfahrplan der VDS-Fans:
27. Mai: Beschluss der Bundesregierung
9. Juni: Beschluss und Einbringung der Fraktionen
11. oder 12. Juni: Erste Lesung im Bundestag
17. Juni: Beratung und Anhörung der zuständigen Ausschüsse, wahrscheinlich nur Rechtsausschuss
2. oder 3. Juli: Zweite und Dritte Lesung im Bundestag
- Danach Bundesrat, Unterschrift bei Gauck und nach seiner Veröffentlichung ist der neueste Grundrechteskandal ein Gesetz. Sobald das Verfassungsgericht mal wieder Zeit hat, wird es die VDS killen.
- Solange können die Telekoms die Infrastruktur schon irgendwie mitnutzen, um ihre Kunden mit noch mehr Filtern, Werbung und Sondertarifen zu belästigen. Also auch noch ein Verbraucherskandal.
- Hacker haben ein neues Angriffsziel, denn wer mit wem kommuniziert, ist bares Geld wert. VDS macht Deutschland unsicher. In einem südamerikanischen Land hat sich vor Jahren die Drogenmafia mit Vorratsdaten alle Polizeispitzel gerastert und denen Killerkommandos ins Haus geschickt. Sicherheitsskandal durch Sicherheitswahn … so schafft das nur NSA-Auschuss-Beschwindlerin Merkel und 80 Prozent Bundestag.
Vorratsdatengegner rufen auf, jetzt mit Entscheidern in der SPD zu reden.
