Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2015
Kandidateninterviews
KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2015:
KOMPASS:
Am Samstag, den 25. Juli und Sonntag, den 26. Juli 2015 findet der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Würzburg statt.
Auf dem Programm stehen die Neuwahlen zum Bundesvorstand, sowie erste Beratungen und Programmschwerpunkte zur Bundestagswahl 2017.
Der KOMPASS möchte nun, wie auch in den letzten Jahren, den Mitgliedern der Piratenpartei, die Kandidaten für den Bundesvorstand vorstellen.
Wir werden allen Vorstandskandidaten die gleichen Fragen stellen, unabhängig davon, für welchen Posten sie kandidieren, da wir davon aus gehen, dass es in der Piratenpartei keine „prinzipiell“ unpolitischen Bundesvorstands-Ämter gibt.
Sie alle kandidieren für die Arbeit in einem gemeinsamen Vorstand, in dem sie, wenn gewählt, eine funktionierende Einheit bilden sollen.
KOMPASS:
Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten an, die ebenfalls einen Platz in diesem Gremium erringen wollen.
Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.
Gerwald Claus Brunner:
Mein Name ist Gerwald Claus-Brunner, ich bin 43 Jahre alt und seit 2009 ohne Unterbrechung Mitglied der Piratenpartei. Ich bin seit 2011 Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin in der Piratenfraktion. In meinem Bezirk bin ich seit 2011 Bezirksbeauftragter und seit 2015 wieder Finanzbeauftragter. Vom Beruf bin ich Kommunikationselektroniker, Elektriker und Mechatroniker und studiere Maschinenbau. Innerhalb der Partei organisiere ich seit 2010 den Infostand der Piraten für eines der am besten besuchten Berliner Straßenfestes in Schöneberg. 2011 habe ich dazu beigetragen das eine Woche vor Abgabeschluss die fehlenden Unterstützerunterschriften für die Wahlzulassung zur Abgeordnetenhauswahl zusammengekommen sind. Mit 1001 Unterschriften am Veranstaltungswochenende kamen nicht nur die fehlenden 500 Unterschriften für die Landesliste zusammen, sondern auch für 3 Bezirkslisten und 5 Direktkandidaten. Ich bin ein Mensch der Praxis und rede nicht viel rum, sondern handele.
KOMPASS: Kommen wir nun zum Fragenkatalog:
Für welchen Posten im Bundesvorstand kandidierst Du?
Gerwald Claus Brunner:
- Vorsitzender und als Schatzmeister
Aus welchem Grund kandidierst Du?
Gerwald Claus Brunner:
Als 1 Vorsitzender weil ich mehr Kreativität haben möchte und weniger Oberpostdirektionsleiter.
Als Schatzmeister damit wir endlich mehr als nur 5% von unserem Gesamtbudget für die Außendarstellung ausgeben,für die kommenden 5 Landtagswahlen bis Herbst 2016 solide aufgestellt sind und unsere Einnahmesituation massiv verbessern.
Was sind Deine politischen Ziele?
Gerwald Claus Brunner:
Als 1V: Den Dreiklang Bürgerrechte,Transparenz und direkte Demokratie auch parteiintern mit mehr Leben erfüllen und dabei nicht die aktuelle politische Entwicklung außer Acht lassen. Unsere Zukunftsideen wie zB der GP050 vom Chemnitzer Parteitag 2010 den marktradikalen Lösungen der etablierten Parteien entgegenstellen und die Bürger mit der neuen Welt Internet mit unserer Kompetenz zur Seite stehen.
Als Schatzmeister: Unsere Finanzen so verwenden das wir in 5 Landtagswahlen einen soliden Wahlkampf führen können ohne das es an Material oder anderem mangelt. Für den letzten Wahlkampf im jahr 2016, im Land Berlin geht es quasi um alles oder nichts und das bedeutet das hier alle Ressourcen die dann noch übrig sind eingesetzt werden müssen um hier wenigstens die 5% Hürde deutlich zu überspringen. Ansonsten sollte ein Bundesschatzmeister nicht weiter in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten müssen.
Welche Eigenschaften machen Dich zu einem geeigneten Kandidaten für den Vorstand?
Gerwald Claus Brunner:
Ein gewisses Maß an politischen Instinkt, den Mut auch einmal eine Position zu beziehen ohne sich vorher umständlich abzusichern , 43 Jahre Lebenserfahrung und einigermaßen abgehärtet und sensibilisiert hinsichtlich dessen was in der Öffentlichkeit geht bzw. was besser nicht gesagt/gemacht wird wenn man auf der Position gewählt worden ist.
Warum sollten die PIRATEN Dich in Würzburg wählen?
Gerwald Claus Brunner:
Wer mich richtig kennt und vertraut wird mir auch seine Stimme geben, ob das dann auch für die notwendige Mehrheit ausreicht werden wir zu sehen bekommen. Der neue BuVo muß in der politischen Öffentlichkeit so oft es geht mit der Faust auf den Tisch hauen und damit auch die Aufmerksamkeit der Presse auf sich ziehen damit man uns wieder deutlicher Öffentlichkeit wahrnimmt.
Mit wem besprichst Du Dich, und wer gibt Dir Ratschläge in politischen und organisatorischen Fragen?
Gerwald Claus Brunner:
Ich habe private Kontakte die grade in diesem Kontext mir mit Rat und Tat zur Seite stehen, ansonsten eben 6 Jahre Parteimitgliedschaft und die feste Verwurzelung mit unseren politischen Werten und Normen.
Aus welchen Personen würde sich Dein Lieblingsvorstand zusammensetzen?
Gerwald Claus Brunner:
Diese Entscheidung obliegt dem Parteitag, ich persönlich komme mit jedem aus der auch seinerseits mit mir zusammenarbeiten möchte.
Wie groß sollte Deiner Meinung nach der Bundesvorstand sein?
Gerwald Claus Brunner:
Laut Parteigesetz reichen ein 1. Vorsitzender, sein Stellvertreter und ein Schatzmeister aus. Aus der Erfahrung sollten aber diese Positionen etwas redundant besetzt werden. Darüber hinausgehend wird auch hier der Parteitag etwas entscheiden.
Siehst Du den BuVo als ein rein administratives (verwaltender Vorstand), oder als ein politisches Amt?
Gerwald Claus Brunner:
Kommt auf die Position an, ein 1. Vorsitzender ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein politisches Amt und wird auch so in der Öffentlichkeit so gesehen. Ein Schatzmeister wiederum ist ein rein administratives Amt auch wenn er/sie durch die Hoheit über die Finanzen durchaus eine gewisse Machtfülle besitzt.
Wie stehst Du zur Bezahlung von Vorständen oder Mitarbeitern?
Gerwald Claus Brunner:
Sollte man machen aber in der Praxis ist die finanzielle Decke leider immer noch zu kurz und es wird meiner Ansicht auch nicht so schnell besser oder komfortabler. Bis dahin kann nur versucht werden die Brennpunkte zu entschärfen und punktuell durch Bezahlung von Personal Abhilfe Schaffen. Auch ist noch nicht das ganze Potenzial der Rationalisierung und Effizienzsteigerung ausgeschöpft worden. Daher kandidiere ich auch als Mandatsträger da ich im Berliner Halbtagsparlament ausreichend Zeit über hätte für die Aufgaben und auch mehr als auskömmlich entlohnt werde.
Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern sammeln können?
Gerwald Claus Brunner:
Wie an anderer Stelle erwähnt, seit 2011 Bezirksbeauftragter und 2011-12 und ab 2015 wieder Finanzbeauftragter. Der Bezirk hat im Schnitt 40 Wahl/stimmberechtigte Mitglieder und macht im Jahr auch einige Dutzend Veranstaltungen im Kalenderjahr.
Wenn ja, welche hast Du bisher ausgeübt?
Gerwald Claus Brunner:
Siehe vorherige Frage.
Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits Mitglied einer anderen Partei gewesen?
Gerwald Claus Brunner:
Ja, 1998 ca. 1 Monat in der FDP im Zuge der Berliner Studenteniniative „FDP übernehmen“ und den damit verbundenen Masseneintritt in der genannten Partei.
Bist Du aktives Mitglied, oder Sympathisant von außerparlamentarischen Gruppen, oder NGOs?
Gerwald Claus Brunner:
Bin seit 2001 Mitglied der AWO Steglitz und seit 2005 bei Greenpeace. Weiterhin Unterstützer des Berliner Wassertisches und des Berliner S-Bahntisches. Aktive Unterstützung der Berliner und Hamburger Nolympia Bewegung.
Wie verortest Du Dich politisch? / Welchem Flügel der Piratenpartei fühlst Du Dich zugehörig?
Gerwald Claus Brunner:
Grundsätzlich links, jedoch mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung fest verwurzelt. Ich gehöre keinen sogenannten Parteiflügel an.
Wie stehst Du zum Gewaltmonopol des Staates?
Gerwald Claus Brunner:
Das Konzept ist im Grundsatz richtig jedoch gibt es Situationen wo Zivilcourage gefragt ist und man gegebenenfalls gegen diesen Grundsatz zuwiderhandelt. Auch ist im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 weiter definiert wann man entsprechend handeln sollte.
Würdest Du persönlich an Aktionen teilnehmen, die dem Parteiprogramm oder dem allgemeinen Piratenkonsens widersprechen?
Gerwald Claus Brunner:
Handlungen die nicht durch das Grundsatzprogramm abgedeckt sind, sind nach Möglichkeit zu unterlassen, jedoch schließe ich nicht aus, dass ich im Zweifelsfall meine eigene persönliche Ansicht und Wertevorstellung auch berücksichtige.
Wie stellst Du Dir eine Kommunikation zwischen Basis und Vorstand vor?
Gerwald Claus Brunner:
Durch die verschiedenen Tools wie SMV,BEO und Co. kann man durchaus zeitnah abfragen was die Basis bewegt, ansonsten bleiben noch die üblichen Social-Media-Kanäle offen, und das gute alte persönliche Gespräch mit Einzelnen oder Gruppen.
Wie willst Du persönlich die Entwicklung von SMV, BEO und Liquid Feedback fördern?
Gerwald Claus Brunner:
Zuerst würde ich dazu beitragen das es ein Tool für alle gibt und eine Differenzierung nur nach der Aufgabenstellung erfolgt. Es fehlen zum Beispiel Tools, die in sehr kurzer Zeit die Meinung der Mitglieder abfragen, oder ein Tool wo vernünftig argumentiert werden kann.
Wie stellst Du Dir in Deinem Vorstandsamt die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen vor?
Gerwald Claus Brunner:
Nach Möglichkeit Termine wo Presse anwesend ist wahrnehmen, persönliche Pressekontakte pflegen und dosiert kommunizieren.
Welche Themen sollte die Piratenpartei bis zur Bundestagswahl besetzen?
Gerwald Claus Brunner:
Bürgerrechte, Bürgerbeteiligung, Recht auf sichere Existenz und soziale Teilhabe, Internet, Überwachung, umlagefinanzierter fahrscheinfreier ÖPNV.
Welche Themen möchtest Du selbst gegenüber der Öffentlichkeit vertreten?
Gerwald Claus Brunner:
Siehe vorherige Frage.
Was sind Deiner Meinung nach die drei „Essentials“ der Piratenpartei?
Gerwald Claus Brunner:
Bürgerrechte,Bürgerbeteiligung und Internet
Inwieweit sollte die Piratenpartei sich auch zum Beispiel den sozialen Themen zuwenden? Digitaler Wandel auf dem Arbeitsmarkt kann auch zu Arbeitslosigkeit und sozialen Ängsten führen. Welche Antwort geben wir darauf?
Gerwald Claus Brunner:
Wir brauchen eine Reform unserer Gesellschaft, die durch die Einführung eines echten Grundeinkommens in Gang gesetzt werden wird.
Wie stehst Du zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“?
Gerwald Claus Brunner:
Sofern die grundlegenden Pfeiler der heutigen Gesellschafts- und Wirtschaftsform beseitigt werden, dann haben wir auch eine reelle Chance ein Grundeinkommen, was seinen Namen verdient, zu realisieren.
Welche sind Deine drei wichtigsten politischen Ziele der Piratenpartei?
Gerwald Claus Brunner:
Bürgerrechte, Bürgerbeteiligung und Internet.
Was macht die Partei Deiner Ansicht nach „richtig“ oder „falsch“?
Gerwald Claus Brunner:
Falsch: zu brav, zu behutsam, zu freundlich, richtig wäre es den Finger mehr in die Wunde zu legen, Salz reinzustreuen und im Zweifel auch polemisch auf Mißstände in der politischen Landschaft dieser Republik und Welt hinzuweisen.
Wo siehst Du die Piratenpartei in einem Jahr?
Gerwald Claus Brunner:
Mit 5% +X in den Umfragen zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Interview mit Gerwald Claus Brunner zur Kandidatur BuVo 2015
Kompass: Gerwald Claus Brunner, vielen Dank für das Gespräch.
Timecodex / Juergen Asbeck CC BY NC ND
