+++ Die neue Vorratsdatenspeicherung soll, wenn es nach dem Willen der gesamten Bundesregierung geht, direkt nach der Sommerpause kommen. Zehn Wochen lang alle Anrufdaten, vier Wochen der Handy-Standort. Große Ausnahme: Journalisten und andere Gruppen. Nun zeigen sich Schwierigkeiten, diesen Berufsgeheimnisträger-Schutz umzusetzen. Denn eine Journalisten-Liste gibt es nicht. LINK
+++ Fluggast-Daten: im Schatten der Griechenland-Schuldenkrise wird die Bürger-Überwachung ausgeweitet. Flugpassagiere aus und in die Europäische Union kommen in den Passenger Name Record, kurz PNR-Register. Das beschloß am Mittwoch der Innenausschuss im Europa-Parlament. Gespeichert werden soll bis zu fünf Jahre. Der Datenaustausch ist sehr lax geregelt, Rasterfahnung und Datamining freigegeben. LINK
+++ Dokumentarfilmerin Laura Poitras wehrt sich: sie erregte durch ihre Arbeit mit NSA-Whistleblower Edward Snowden massives Interesse der US-Behörden. Nach dem Motto „viel hilft viel“ musste sie bei US-Einreise stundenlange Durchsuchungen, Verhöre über sich ergehen lassen. Jetzt hilft ihr die gerade 25 Jahre junge Electronic Frontier Foundation (EFF): es geht um Freiklagen von Dokumenten, die Infos zur Einreise-Tortur bringen sollen. LINK
+++ Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist wieder Thema. Er soll „die Jugend schützen“, etwa durch „ab 18“-Sticker auf Youtube-Videos. Zu dem Entwurf gibt es Stellungnahmen diverser Verbände, obwohl die nicht allzuviel Zeit dafür hatten, z.B. Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen, Verbraucherzentrale Bundesverband, AK Zensur, Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler, Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter
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