#Landesverrat: Kanzleramtschef war früh über Anzeige informiert

Das Sommertheater der Merkelregierung geht munter weiter. Gestern abend meldete der „Tagesspiegel„, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) seit Ende April über die Strafanzeigen wegen Landesverrats auf „Netzpolitik.org“ informiert war – und die Aktion offensichtlich einfach ihren Gang gehen ließ, ohne zu intervenieren.

Ein Regierungssprecher bestätigte dem „Tagesspiegel“, dass Altmaier über die Anzeigen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gegen Unbekannt informiert gewesen sei. Maaßen hatte das Kanzleramt im April über seinen Vorstoß unterrichtet, knapp einen Monat bevor der Generalbundesanwalt die umstrittenen Ermittlungen aufnahm.

Im Zuge der Affäre wurde Generalbundesanwalt Range gefeuert, einst von der FDP ins Amt gebracht. Laut „Focus“ wurde Range auf einer Versammlung letzte Woche in Karlsruhe wegen seinem Standing gegenüber Justizminister Heiko Maas (SPD) gefeiert.

Maas reagierte darauf laut „Focus“ zornig, er prüfe Disziplinarmaßnahmen gegen Range-Fans bei den Bundesanwälten, die Details über das „Landesverrat“-Ermittlungsverfahren intern besprochen haben. Inzwischen wurde das Disziplinarstrafenvorhaben durch einen Ministeriumssprecher gegenüber der Nchrichtenagentur dpa dementiert.

Die PIRATEN fordern, dass es den Staatsanwaltschaften im Sinne der Gewaltenteilung möglich sein muss, ihre Aufgaben unabhängig von politischer Einflussnahme zu erfüllen. Deshalb wollen sie bislang im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehene Möglichkeit abschaffen, nach der Justizminister von Bund und Ländern grundsätzlich weisungsbefugt sind. „Politische Einflussnahme auf strafrechtliche Ermittlungen verbieten sich in einem demokratischen Rechtsstaat,“ sagte der PIRATEN-Vorsitzende Stefan Körner Anfang August.

Maas-los

Bürgerrechte spielen für die großkoalitionierte SPD offensichtlich keine wichtige Rolle mehr. So galt Heiko Maas lange Zeit als Gegner der neuen Vorratsdatenspeicherung (siehe Tweet unten), bis sich die SPD unter Druck von Vizekanzler Sigmar Gabriel (TTIP-Befürworter) auf dem Parteikonvent Ende Juni (wir berichteten) umentschied.