Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Von Dienstag, 8. September, bis zum Freitag läuft die erste Beratung des Bundeshaushalts 2016.
Mit der heutigen vierstündigen Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes erreicht die Diskussion ihren Höhepunkt.
Es wird erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel sich in ihrem Redebeitrag direkt zur Einwanderungssituation äußert. Neben Merkel sprechen auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen.
Ausgaben von 312 Milliarden Euro stehen in der 2016er-Planung. Das sind 10,4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (301,6 Milliarden Euro). Neue Kredite sollen nicht aufgenommen werden: das erfreut Finanzminister Schäuble und seine „schwarze Null“.
Ob es dabei bleibt, wird sich angesichts der Milliarden-Kosten zeigen. Der neue Haushalt soll am 27. November verabschiedet werden.
Die Debatte wird ab 9 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
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(mit Material von dradio und bundestag.de)
