Sperrklauseln bei Wahlen verhindern, dass kleine Parteien ins Parlament einziehen. Bei der letzten Bundestagswahl fielen so über 15 Prozent der Wählerstimmen unter den Tisch. Eine übermächtige große Koalition regiert seitdem und kippt ein Grundrecht nach
WeiterlesenDieser Eilzug ist kein #trainofhope: im Schnelldurchlauf will die 80-Prozent-Mehrheit aus Union und SPD die Mindestspeicherung/Vorratsdaten zum Gesetz machen. Eine der vorgeschriebenen “Haltestellen” im laufenden Gesetzgebungsverfahren wurde gestern, am Montag 21. September, mit der Sachverständigen-Anhörung
WeiterlesenBundesjustizminister Heiko Maas möchte Journalisten nicht mehr wegen Landesverrat verfolgen. Das sagte er gestern auf dem Kongress der deutschen Zeitungsverleger in Regensburg. Laut Bericht vom bayerischen Rundfunk möchte Maas nun eine gesetzliche Änderung einbringen. Vermutlich
WeiterlesenDa weht ein kleiner Hauch von Bevormundung durch die ostwestfälische Bielefelder Luft: unter dem Motto “Wie programmieren wir Zukunft?” fragten sich die Bundes-GRÜNEN auf ihrem “Digitalisierungskongress” am Freitag und Samstag. Als ob die Zukunft, um
WeiterlesenDigitalkonferenz der Grünen: “Zukunft programmieren” Automatische Autos ansehen auf der Internationalen Automobil-Ausstellung Die Afro-TTIPs: EU-Handelspolitik schädigt Wirtschaft in Afrika mit EPA-Handelsabkommen Trump in the USA 2016-er CETA wie 2012-er ACTA: Die Copyright-Strafverschärfung soll kommen Unfreifunk
WeiterlesenFür Normalmenschen geöffnet ist heute und bis zum 27. September zur IAA auf dem Messegelände Frankfurt. Über dem Glitzer-Event schwebt die Drohung branchenfremder Konkurrenz. Von Apple gerüchtet es, sie arbeiten an einem Autoprojekt, sie überlegten,
WeiterlesenMit der falschen Handelspolitik zerstört die Europäische Union die Lebensgrundlagen tausender Menschen in Afrika, sagt das globalisierungskritische Netzwerk attac in seinem aktuellen Newsletter. Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen – Eonomic Partnership Agreements – kurz EPAs nennen Freihandelsstrategen die Verträge,
WeiterlesenEiner der Präsidentschafts-Kandidaten in den USA, der Immobilienmilliardär und Reality-Talkshow-Gastgeber Donald Trump, gewinnt schnell Zustimmung, was sich an diversen Umfragewerten zeigt. Er bedient offensichtlich eine gewisse “fuck the establishment”-Stimmung. Dazu ein Kommentar von Heiner Otte:
WeiterlesenCETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, ist angeblich ausverhandelt. Das heißt, am Text ist nichts mehr zu machen. Mit CETA drohen diverse, für Europa ungewohnte Rechtsänderungen, die die reale und auch digitale Welt
WeiterlesenEin Aufschrei geht in diesen Tagen durch die Freifunk-Initiativen: schon wieder – neben den Vorratsdaten – ein digital- und menschenfeindliches Projekt der “großen” Koalition. Mit seinem Gesetzentwurf droht Gabriel das Internet kaputt- und den Freifunk
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