Leistungsschutzrecht 2.0: EU-Kommission rüstet zum Angriff auf den Hyperlink #SaveTheLink https://t.co/XClNU2jf7E pic.twitter.com/WIjILvvdOn
— Julia Reda (@Senficon) November 6, 2015
Die EU-Kommission rüstet zum Frontalangriff auf den Hyperlink, den Grundbaustein des Internets. Das schreibt die PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda auf ihrem Blog. Die auf Webseiten oft blau hervorgehobenen Links verweisen auf andere Inhalte. Hinter dem Angriff auf Weblinks steckt eine abstruse Idee, so Reda: Suchmaschinen und Nachrichtenportale sollen Medien dafür bezahlen, wenn sie deren Inhalte anpreisen.
Laut einem Mitte vergangener Woche geleakten Plan für die Urheberrechtsreform erwägt die Kommission entgegen der bisherigen Rechtssprechung schon allein das reine Verlinken unter Urheberrechtsschutz zu stellen.
Im deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverlage – bei seiner Einführung ebenfalls heftig kritisiert – wird erst abkassiert, wenn zuviel Worte aus Pressetexten zitiert werden. Die reine Verlinkung ist noch kostenlos zu haben.
Das EU-Vorhaben ist als Geldbeschaffungsmaschine für die notleidenden Printverlage gedacht.
Der führende Leistungsschutzrecht-Propagandist Axel-Springer-Verlag verdient seit Jahren mehr Geld mit digitalen Kleinanzeigen als mit seinem sogenannten „Journalismus“.
Folgeschäden – wie etwa, dass Links auf einmal Strafgebühr kosten können – blendet die lobbyhörige Kommission selbstredend aus.
Die gruseligen Details: LINK: juliareda.eu
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde von der alten Unions/FDP-Bundesregierung mit Wirkung zum 1. August 2013 eingeführt. Leistungsschutzrechte kommen immer dann zum Zuge, wenn das herkömmliche Urheberrecht nicht greift.
Vorher lizenzkostenfreie, kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln und Verlagswebseiten sind nun ein ganzes Jahr geschützt, wenn sie in Suchmaschinen oder Linksammlungen auftauchen. Nach wie vor frei sind einzelne Wörter und “kleinste Textausschnitte” sowie der Link an sich.
Vielfältige Ausnahmen, bekannt als “Schranken des Urheberrechtes“, sorgen oft genug dafür, dass das Leistungsschutzrecht nicht angewendet wird. (wir berichteten)
Nach der Bundestagswahl im September 2013 wurde im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgehalten, dass das „Leistungsschutzrecht Presseverlage“ überprüft werden soll.
Hauptadressat Google stellt bei jeder Gelegenheit klar, dass für Leistungsschutz nicht gezahlt wird. Vor dem Patentamt-Schiedsgericht laufen so diverse Verfahren. Immerhin wollten die Verleger dreist auf 6 Prozent des Google-Komplettumsatzes zugreifen, als Gegenleistung für ein paar verlinkte Presseworte.
Nun, so stellten die Schiedsrichter fest, sollen sieben Worte für Google kostenlos zu haben sein. Es geht also um viel Geld. Da ist kein Argument zu dumm, und kein Schmiermittel zu gewagt.
