Wie erwartet (wir berichteten heute früh), endete das Treffen vom 48. deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat in Paris, eine Art Mini-TTIP-Gremium, mit Bekräftigungen für eine Barzahlungs-Obergrenze.
Analoges Geld …
Die Finanzminister der Wirtschaftsrat-Länder Deutschland und Frankreich, Wolfgang Schäuble und Michel Sapin, wollen die unterschiedlichen Bargeld-Zahlungsgrenzen zu einem europäischen Höchstbetrag von 5.000 Euro zusammengeführt sehen.
„In Deutschland ist die Debatte völlig falsch verstanden worden,“ so Schäuble im Rahmen einer Pressekonferenz. Nicht der Bargeldbesitz werde verboten, sondern das, was man maximal zahlen kann. Doch es mehren sich Stimmen, die dies als Grundgerüst für eine neuartige finanzielle Repression erkennen. Staatsschuldenabbau wird so bequem möglich, alle Zahlungen werden totalüberwacht – analog zu den Vorratsdaten fürs Telefonieren.
Andere Teilnehmer des Wirtschaftsrates sind skeptischer. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vermisst belastbare Nachweise, dass die Limits Erfolge in der Verbrechensbekämpfung brachten.
„Die Bürger wollen selbst entscheiden, ob sie Bargeld zu nutzen oder nicht,“ meinte Weidmann laut FAZ-Bericht. Esbenso zweifelhaft ist für ihn die kriminalitätssenkende Wirkung, wenn die 500-Euro-Scheine künftig entfallen.
… digitales Geld
Bargeldgrenze war nicht das einzige Anti-Terror-Thema heute in Paris. Als ob es nicht genug Vorschriften rund ums Geld gibt: die Regulierung der Zahlungsinstrumente außerhalb des Bankensektors soll weiter verstärkt werden.
E-Geld, Paysafe-Bezahlkarten und anonyme Cryptowährungen wie Bitcoin stehen also im Fokus. Jeder Mitgliedstaat soll ein Zentralregister für Bankkonten haben, wie es das schon seit mehr als 15 Jahren in Deutschland gibt und was immer mehr Behörden massenhaft zur Bürgerschikane nutzen.
Die deutsche und die französische Regierung halten es für erforderlich, bei einigen dieser legislativen Maßnahmen die Ziele höher zu stecken, insbesondere, um die mit anonymen Zahlungsinstrumenten verbundenen Risiken zu entschärfen, indem beispielsweise die maximale Aufladung von Prepaid Karten gesetzlich geregelt und Barzahlungen oberhalb eines bestimmten Betrags untersagt werden.
Die deutsche und die französische Regierung sind der Ansicht, dass die Befugnisse und die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung auf die Überwachung der Vertriebsnetze von Zahlungsdiensten intensiviert werden müssen.
Diesen irren Pläne müssen dringend breiter diskutiert und gestoppt werden. Und Wiederstand braucht es dagegen. Wie das laufen kann, wissen Stasi 2.0-Schäuble und Privatkopie-Töterin Brigitte Zypries, heute ebenfalls am Tisch, nur zu gut.
LINK
Erklärungen des Wirtschaftsrates beim Bundesministerium für Finanzen
http://www.bundesfinanzministerium.de
