Der deutsche Aktienindex DAX, der die Kursentwicklung 30 größten börsennotierten Unternehmen an der Börse Frankfurt zusammenfasst, riß heute eine weitere Marke auf dem Weg nach „Süden“: am heutigen Montag fiel er unter den Indexwert 9000.
So tief stand der DAX zuletzt im Oktober 2014. Eigentlich ging es danach nur noch aufwärts. Im April 2015 erklomm er seinen historischen Höchststand von 12300 Indexpunkten. Wer zu diesem Zeitpunkt eingestiegen ist, hat in weniger als einem Jahr rund 27 Prozent seines eingesetzten Kapitals verloren.
Fallende Öl- und Gaspreise, die unsichere Wirtschaftslage in China und allgemein trübere Konjunkturprognosen sorgen für Verkaufspanik an der Börse.
Vielleicht sind diese Entwicklungen ja ein Grund fürs geplante Bargeldverbot. Die Zentralbankzinsen liegen bereits nahe Null, und ein weitere Zinssenkung tief in negative Zinsen funktioniert nur richtig gut, wenn Sparer ihre Guthaben nicht in Bargeld umtauschen können.
Vor einigen Tagen brachte die Bundesregierung eine Bargeldobergrenze von 5.000 Euro in die Diskussion ein (wir berichteten).
Negative Zins-Landschaft
Für Thorsten Polleit, Präsident des libertären Ludwig-von-Mises-Institutes, sind die gängigen Argumente für eine Einschränkung des Bargeldverkehrs lediglich Vorwände.
Es geht nicht um Stopp der Geldwäsche, Drogenhandel und Terrorismus, tatsächlich sollen die weltweiten Staats- und Bankenschulden auf Kosten der privaten Kapitalanleger gedrückt werden.
„Um die Schulden vor allem von Staaten und Banken zu verringern, sollen die Zentralbanken nun eine negative Zinslandschaft erzeugen“, schreibt Polleit auf www.misesde.org.
- Wenn negative Zinsen durchgesetzt werden, sinken die Bankguthaben der Kunden von Jahr zu Jahr. Bei -1% werden aus 1000 Euro 990 Euro und so weiter. Das vom Sparerkonto „weggezinste“ Geld taucht als Bankgewinn oder Bankeigenkapital wieder auf.
- Falls Kreditgeber dann auch noch Kredite mit negativen Zinsen ausreichen, sprich dem verleihten Geld noch etwas dazulegen, wird dies die Entschuldungswirkung des Staates drastisch verstärken – natürlich zu Lasten der Sparer.
Nun hat man allerdings im Kreis der Negativzins-Befürworter erkannt, dass die Bankkunden bei einem Negativzins ihr Geld in bar abheben werden, um der Enteignung zu entkommen. Und um diesen Fluchtweg zu versperren, soll das Bargeld abgeschafft werden. Die wertmäßige Begrenzung der Bargeldzahlungen und das Einziehen großer Banknoten sind erste Schritte in diese Richtung.
Diese kalte Enteignung läuft auch unter dem schönen Schlagwort „finanzielle Repression„.
Finanzielle Privatsphäre
Ohne Bargeld, schildert Polleit, ist die finanzielle Privatsphäre des Bürgers verloren.
Die Abschaffung, ja sogar bereits die Einschränkung des Bargeldverkehrs, wirkt notwendigerweise totalitär. Die verbleibenden Freiheitsgrade der Bürger und Unternehmern werden drastisch zugunsten des staatlichen Allmachtstrebens verringert.
Bislang gebietet das Bargeld dem unbändigen Expansionsdrang des Staates noch etwas Einhalt.
Denn wenn der Staat allzu aggressiv vorgeht – wenn er zum Beispiel die Steuerschraube immer weiter anzieht –, können sich die Bürger seinen Drangsalierungen teilweise durch die Anonymität der Bargeldzahlungen entziehen.
Wird aber das Bargeld abgeschafft, wird auch noch das letzte bisschen Zurückhaltung fallen, das der Staat gegenüber seinen Bürgern übt.
Der Piraten-Spitzenkandidat für Berlin, Bruno Kramm, sagte anläßlich der Bargeldobergrenzen-Regierungspläne: „Nur Bargeld bietet die nötige Sicherheit vor Missbrauch von Kontodaten und illegalen Geldtransfers. Bargeld ist gelebter Datenschutz, solange keine überwachungssichere Währung wie der Bitcoin als allgemeines Zahlungsmittel gilt.“
„In letzter Konsequenz kann der Staat dann sogar bestimmen, wer was wann kaufen darf, und wer wann wohin reisen darf“, so Polleit.
Ob das noch im Einklang mit unserer Verfassung steht, darf bezweifelt werden.
Ich sehe hier den zentralen Punkt drastisch anders (kein Wunder, ich bin weder Finanzanleger noch von-Mises-Anhänger).
Also kurz: Negativzinsen sind der einzige positive Aspekt der Bargeldabschaffung (sie erlauben eine kontinuierliche Entwicklung der Zinsen passend zum Kapitalbedarf, ohne dass die Null eine künstliche Grenze einzieht; und sind als Methode der staatlichen Geldbeschaffung sozialer als Steuern, Abgaben und Kürzungen). Die anderen Effekte (Überwachung usw.) sind aber dermaßen einschneidend, dass ich diese Maßnahme als nicht vertretbar ansehe.