Innenminister Thomas de Maizière will Terrorpropaganda in der Internet-Zwischenwelt bekämpfen. Dazu forderte er Haftung und Verantwortung der technischen Netzbetreiber. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: „Wir wollen, dass Anleitungen zum Bombenbauen, Anstachelung zum Hass aus dem Netz verschwinden.“ Es sollen Provider „selbst eine Haftung und eine Verantwortung übernehmen, wenn Straftaten in ihrem Netz stattfinden.“
Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz zu den heutigen Ausführungen von Innenminister de Maizière zur Providerhaftung:
„De Maizières Äußerungen zeigen, dass er nicht weiß, wovon er redet. Schon heute sind Hosting-Anbieter zur Löschung illegaler Inhalte verpflichtet, aber für die wenigsten großen Plattformbetreiber gilt deutsches Recht. Wir brauchen deshalb eine weltweite Verständigung darüber, welche Inhalte legal und welche illegal sein sollen – ein internationales Abkommen zum Grundrechtsschutz im Netz.“
Inakzeptabel, so Breyer, sind die oft willkürlichen Zensur-Maßnahmen privater Anbieter wie Facebook. Die Entscheidung über die Löschung von Inhalten sollten unabhängige staatliche Stellen treffen. Die Zunahme privater Überwachungs-, Filter-, Sperr- und Löschmaßnahmen gefährdet den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet.
Europäisches Recht verbietet Providern, aktiv ihren Kunden hinterher zu spionieren.
Doch die Bausteine fallen langsam zusammen: ein Massen-Zensur- und Überwachungstoolkit ist am Aufwachsen. Mit einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung, dem nunmehr legalisierten DE-CIX-Internettraffic-Suchen für die Geheimdienste und vielleicht noch etwas Hatespeech-Zensurgesetzen aus der Abteilung Heiko Maas steht eine Erdoganisierung light vor der Tür.
