Nach ein paar Metzeleien killt die Große Koalition weitere Bürger- und Digitale Rechte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will (wir berichteten) die Vorratsdaten auch für Dienste wie Facebook und Whatsapp verlangen. In der Terrorpanik und vor allem der Angst vor Wählermissgunst fallen alle Hemmungen: auch Deutschland wird erdoganisiert – zum digitalen Schnüffelstaat.
Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht beim Providerverband Eco, sagte zu dem Vorhaben: „Damit würden technologisch hochkomplexe und immens teure Verfahren, die für Telekommunikationsanbieter gelten, auf alle Dienste ausgeweitet. Dabei gibt es bereits für alle Dienste bindende Verpflichtungen zur Auskunft und Herausgabe persönlicher Daten. Weitere gesetzliche Verschärfungen sind nicht notwendig“.
Vorratsdaten XXL auch für Mails
Besorgniserregend sind die Vorschläge zur Gleichstellung der Telekommunikations- und Telemediendienste vor allem deshalb, weil sie automatisch zum Türöffner werden könnten: Um die Auflagen der Vorratsdatenspeicherung noch vor Inkrafttreten unverhältnismäßig und verfassungswidrig auszuweiten.
„Jetzt die Speicherfrist sensibler und privater Daten auch auf Dienste wie Messenger, Social Media-Plattformen und E-Mails ausweiten zu wollen – bevor die Vorratsdatenspeicherung überhaupt umgesetzt wurde – ist purer Aktionismus“, so Süme.
Die beschlossene Vorratsdatenspeicherung ist nach Überzeugung des eco schon jetzt weder mit Grundgesetz noch mit Europarecht vereinbar.
„Damit könnten sich unsere schlimmsten Befürchtungen viel schneller bewahrheiten als gedacht: Noch bevor die Vorratsdatenspeicherung überhaupt in Kraft getreten ist, wird auch schon die Ausweitung auf nahezu alle elektronischen Kommunikationsdienste im politischen Raum diskutiert“, sagt Süme.
Die Mitglieder im Providerverband Eco betreiben diverse Dienste, unter anderem den deutschen Netzknoten DE-CIX, von dem der vollständige Internetverkehr zum Bundesnachrichtendienst vermutlich 100%-illegal durchgetunnelt wird.
In Kürze wird vor dem Europäischen Gerichtshof eine Entscheidung zur Zulässigkeit von Vorratsdaten erwartet.
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