Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (wir berichteten).
Dieses „BND-Gesetz“ ist nicht etwa dazu gedacht, übergriffige Abhörmaßnahmen zu stoppen, im Gegenteil: es soll diese Lauschaktivitäten legalisieren, absichern und ausweiten.
Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland zum BND-Gesetz:
„Die Überwachung bundesdeutscher Bürger, also das Abhören im Inland, soll mit dem neuen Gesetz legalisiert werden. Das lehnen wir ganz klar ab! Nach allen Bürgern in allen Netzen zu fischen halten wir für falsch! In Zukunft ist es dem BND erlaubt, alle Metadaten grundlos ein halbes Jahr zu speichern und dann nahtlos an die NSA weiterzugeben.
Das ist ‚Big Brother-Totalüberwachung‘ und widerspricht unseren Rechten als Bürger auf Privatheit, auf private Kommunikation, Postgeheimnis etc. Wir sind dagegen! Gestern! Heute! Und Morgen!
Ein weiterer Punkt ist die Schaffung einer vermeintlich unabhängigen vierten Kontrollinstanz der Dienste, welches von der Regierung selbst ernannt wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es gibt also de facto KEIN wirklich allumfassend informiertes Kontrollgremium.
Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, für ein wirklich effektives Kontrollgremium zu sorgen! Wir wollen allermindestens eine effektive Kontrolle der Geheimdienste!
Wir PIRATEN rufen zum Protest gegen dieses Gesetz auf!“
Heute 21.10.2016 um 17:00 Uhr am Brandenburger Tor: Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen das neue BND-Gesetz
Link: PIRATEN: Geheimdienstgesetz ermöglicht Massenüberwachung der Bürger › Piratenpartei Deutschland
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