In der heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde der ehemalige »G10-Jurist« des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Stefan Burbaum, als Zeuge befragt. Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Kristos Thingilouthis, und die Generalsekretärin der Piratenpartei, Stephanie Schmiedke, berichteten via Twitter live aus dem Ausschuss.
»Der Zeuge bestätigte im Großen und Ganzen die Rechtsauffassung der behördlichen Datenschutzbeauftragten des BND, Frau Dr. F., die bereits am 9. Oktober 2014 als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss geladen war. Die sogenannte Weltraumtheorie des BND, wonach die Erfassung von Daten via Satellit im Weltraum und nicht auf deutschem Boden stattfindet – und demnach auch nicht deutschem Recht unterliegt –, ist absurd und völlig unhaltbar«, fasst Kristos Thingilouthis zusammen.
»Ich finde es erstaunlich, dass keiner der geladenen Zeugen bisher eine konkrete Angabe zu den erfassten und verarbeiteten Datenmengen machen konnte. Es kommt mir so vor, als wisse hier die linke Hand nicht, was die rechte tut«, so Thingilouthis weiter.
»Der Zeuge sagte aus, das Bundeskanzleramt hätte Schreiben an Telekommunikations-Dienstleister verfasst, die Bedenken bezüglich einer Zusammenarbeit mit dem BND geäußert hatten. Die Antwort auf die Frage, ob sich das Bundeskanzleramt die seltsame Rechtsauffassung des BND zu eigen mache oder ob der BND sogar im Auftrag des Kanzleramtes handele, bleibt unklar. Meiner Ansicht nach wurden aber eindeutig ungefilterte Protokolldaten zu Kommunikationsvorgängen, die dem G10-Gesetz unterliegen, vom BND mit Wissen des Kanzleramtes an ausländische Dienste weitergegeben«, ergänzt Stephanie Schmiedke.
