Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2015

Kandidateninterviews

KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2015:

 

KOMPASS:

Am Samstag, den 25. Juli und Sonntag, den 26. Juli 2015 findet der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Würzburg statt.

Auf dem Programm stehen die Neuwahlen zum Bundesvorstand, sowie erste Beratungen und Programmschwerpunkte zur Bundestagswahl 2017.

Der KOMPASS möchte nun, wie auch in den letzten Jahren, den Mitgliedern der Piratenpartei, die Kandidaten für den Bundesvorstand vorstellen.

Wir werden allen Vorstandskandidaten die gleichen Fragen stellen, unabhängig davon, für welchen Posten sie kandidieren, da wir davon aus gehen, dass es in der Piratenpartei keine „prinzipiell“ unpolitischen Bundesvorstands-Ämter gibt.

Sie alle kandidieren für die Arbeit in einem gemeinsamen Vorstand, in dem sie, wenn gewählt, eine funktionierende Einheit bilden sollen.

 

KOMPASS:

Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten an, die ebenfalls einen Platz in diesem Gremium erringen wollen.

Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.

 

Lothar Krauß:

 

Ich bin angestellter Softwareentwickler, 48 Jahre alt und wohne in Frankfurt am Main. Zu den PIRATEN bin ich 2009 gekommen, als ich nach dem BKA-Gesetz zur vorgezogenen Landtagswahl in Hessen eine wählbare Partei gesucht habe.

 

KOMPASS:      Kommen wir nun zum Fragenkatalog:

 

Für welchen Posten im Bundesvorstand kandidierst Du?

 

 

Lothar Krauß:

 

 

Ich kandidiere als stellvertretender Schatzmeister.

 

Aus welchem Grund kandidierst Du?

 

Lothar Krauß:

 

Weil mich mehrere Piraten, von denen ich sehr viel halte, um eine erneute Kandidatur gebeten haben.

 

Was sind Deine politischen Ziele?

 

Lothar Krauß:

 

Wie ich im letzten Jahr bereits für das Interview geschrieben habe: Eine bessere Welt. 😉  Momentan wird technische Entwicklungen von der Politik mit Misstrauen begegnet, genutzt eher um Menschen zu überwachen und zu kontrollieren. Da möchte ich gegensteuern und sehe in den PIRATEN die einzige Möglichkeit dazu.

 

 

Welche Eigenschaften machen Dich zu einem geeigneten Kandidaten für den Vorstand?

 

 

Lothar Krauß:

 

 

Durch meine Erfahrungen als Schatzmeister auf Kreis-, Land- und Bundesebene habe ich entsprechende Kenntnisse über die Arbeit. Wir brauchen auch etwas Kontinuität im Bundesvorstand, damit nicht nach jeder Wahl etliche Wochen vergehen, bis der Vorstand richtig arbeitsfähig ist.

 

Warum sollten die PIRATEN Dich in Würzburg wählen?

 

Lothar Krauß:

 

 

Meine Kandidatur ist ein Angebot. Die Teilnehmer der Versammlung werden dann entscheiden müssen, ob ich in ihren Augen tatsächlich der geeignete Kandidat bin, ich mit meiner Einschätzung auf die Frage 4 also richtig lag.

 

Mit wem besprichst Du Dich, und wer gibt Dir Ratschläge in politischen und organisatorischen Fragen?

 

 

Lothar Krauß:

 

 

Für die Verwaltung sind die Mitarbeiter und ehrenamtlichen Helfer der Bundesverwaltung die ersten Ansprechpartner.  Die Landesverbände müssen auch eng mit eingebunden werden, da sind die Verwaltungstreffen wichtig und natürlich die Verwaltungsliste. Bei politischen Fragen ist es wichtig, nicht zu sehr in der eigenen Filterbubble eingeschlossen zu sein. Hier würde ich es mir wünschen, dass mehr Mitglieder sich aktiv in die Vorstandssitzungen einbringen, und dazu sich auch bereits vorher mit den anstehenden Anträgen beschäftigt haben.

 

Aus welchen Personen würde sich Dein Lieblingsvorstand zusammensetzen?

 

Lothar Krauß:

 

 

Die Zusammenarbeit im bisherigen Team hat gut funktioniert, das würde ich gerne fortsetzen. Wichtig ist aber vor allem, dass die Kandidaten sich rechtzeitig vorher damit beschäftigen, was bei einer Wahl auf sie zukommt. Unvorbereitet in ein Bundesvorstandsamt zu gehen führt nur für alle Mitglieder des Gremiums und für die ganze Partei zu Problemen.

 

Wie groß sollte Deiner Meinung nach der Bundesvorstand sein?

 

Lothar Krauß:

 

Es ist eine Gratwanderung zwischen guter Verteilung der Arbeit und Zeitaufwendung durch interne Koordination. Neun Mitglieder hat sich als gute Größe erwiesen, mehr sollten es meiner Ansicht nach aber nicht sein. Mit weniger als sieben wäre die Arbeit nicht leistbar.

 

Siehst Du den BuVo als ein rein administratives (verwaltender Vorstand), oder als ein politisches Amt?

 

Lothar Krauß:

 

 

Wenn dies ein Nicht-Ausschließendes „oder“ ist, dann lautet die Antwort „Ja“. 😉

Ich habe nie verstanden, warum dort ein Widerspruch konstruiert wird. Jedes Mitglied einer politischen Partei ist politisch. Dies gilt insbesondere für Vorstände in allen Ebenen, daher kommt schließlich die Motivation, viel Freizeit und Geld zu opfern. Selbstverständlich ist ein Vorstand aber dabei administrativ, denn er ist ein Dienstleister für die Mitglieder und vertritt die zusammen erarbeiteten Positionen nach außen, außerdem koordiniert er die parteiinternen Strukturen.

 

Wie stehst Du zur Bezahlung von Vorständen oder Mitarbeitern?

 

Lothar Krauß:

 

Eine Bezahlung von Vorständen halte ich für den falschen Weg. Wichtiger sind Strukturen, damit die Vorstandsarbeit ehrenamtlich leistbar ist. Wichtig sind da vor allem viele ehrenamtlich tätige Piraten, bei Strukturen, die unabhängig von der Zeit der ehrenamtlichen Piraten funktionieren müssen brauchen wir bezahlte Mitarbeiter.

 

Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern sammeln können?

 

Lothar Krauß:

 

 Ja

 

Wenn ja, welche hast Du bisher ausgeübt?

 

Lothar Krauß:

 

Ich war Kreisschatzmeister im KV Frankfurt am Main von dessen Gründung im April 2010 bis zum September 2011, danach Landesschatzmeister in Hessen. Seit Juni 2014 bin ich stellvertretender Bundesschatzmeister.

 

Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits Mitglied einer anderen Partei gewesen?

 

Lothar Krauß:

 

Nein.

 

Bist Du aktives Mitglied, oder Sympathisant von außerparlamentarischen Gruppen, oder NGOs?

 

 

Lothar Krauß:

 

 

Ich bin kein Mitglied einer außerparlamentarischen Gruppe oder NGO. Selbstverständlich sympathisiere ich aber mit einigen. So finde ich die Freifunkgruppen extrem gut, bin begeistert von der Arbeit des AK Vorrat und von Campact.

 

Wie verortest Du Dich politisch? / Welchem Flügel der Piratenpartei fühlst Du Dich zugehörig?

 

 

Lothar Krauß:

 

Liberal, sozial und gesunder Menschenverstand. Wirkliche Flügel sehe ich bei uns allerdings nicht. Wir haben einzelne kleine Gruppen, die „ihr“ spezielles Thema als das Wichtigste ansehen und andere ablehnen, die andere Schwerpunkte haben. Dies sorgt leider auch für viel Zwist bei uns. Aber abgesehen von dieser Priorisierung sehe ich bei unseren Programmpunkten eine große Gemeinsamkeit.

 

Wie stehst Du zum Gewaltmonopol des Staates?

 

Lothar Krauß:

 

Da führt kein Weg dran vorbei. Das Faustrecht ist keine vernünftige Basis des Zusammenlebens. Wenn uns die aktuelle Staatsgewalt nicht gefällt gibt es in regelmäßigen Abständen freie Wahlen, und wenn uns das Ergebnis davon nicht gefällt, haben wir nicht gut genug überzeugt.

 

Würdest Du persönlich an Aktionen teilnehmen, die dem Parteiprogramm oder dem allgemeinen Piratenkonsens widersprechen?

 

Lothar Krauß:

 

Ich sehe bei mir eine hohe Übereinstimmung mit dem Parteiprogramm, ansonsten würde ich auch nicht so viel Zeit für die PIRATEN aufwenden. Daher würden Aktionen, die dem Parteiprogramm widersprechen, sehr wahrscheinlich auch meiner Überzeugung widersprechen, da werde ich dann auch nicht teilnehmen.

 

Wie stellst Du Dir eine Kommunikation zwischen Basis und Vorstand vor?

 

Lothar Krauß:

 

Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, mit dem Bundesvorstand in Kontakt zu treten. Dies geht per Mail an den Gesamtvorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder, mit Anträgen, in den Vorstandssitzungen und diversen Mumbles, und auch persönlich bei diversen Gelegenheiten bei denen wir unterwegs sind. Diese direkten Möglichkeiten halte ich für sehr wichtig.

 

Wie willst Du persönlich die Entwicklung von SMV, BEO und Liquid Feedback fördern?

 

Lothar Krauß:

 

Vor allem müssen wir es schaffen, dass sich die Mitglieder gemeinsam hinter die beschlossene Variante BEO stellen. So lange einige Mitglieder bei jedem Schritt erhebliche Ressourcen durch ihren Kampf gegen das System, welches sie nicht als ihr Bevorzugtes ansehen, binden, wird die Aufnahme des Betriebes nicht vorankommen.

 

Wie stellst Du Dir in Deinem Vorstandsamt die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen vor?

 

 

Lothar Krauß:

 

 

Der stellvertretende Bundesschatzmeister ist hier eher selten gefragt. Wenn es aber dazu kommen sollte, habe ich keine Berührungsängste, was ich in den letzten fünf Jahren Piraten-Vorstandstätigkeit auch schon unter Beweis stellen konnte.

 

Welche Themen sollte die Piratenpartei bis zur Bundestagswahl besetzen?

 

Lothar Krauß:

 

Besetzen sollten wir Themen in allen Gebieten, in denen sich PIRATEN finden, die dies voranbringen und mehrheitsfähige Anträge formulieren. Das muss aber getrennt gesehen werden von den Themen, die wir offensiv nach außen vertreten. Hier müssen wir vorrangig Themen wählen, die die Menschen mit uns ohne n

achzudenken verbinden. Dies ist nun einmal die digitale Revolution. Dies ist aber sehr vielseitig und kann dazu verwendet werden, andere Themen mit zu transportieren.

 

Welche Themen möchtest Du selbst gegenüber der Öffentlichkeit vertreten?

 

Lothar Krauß:

 

Wenn es notwendig ist, dann das gesamte Programm. Es gibt ja die AGs und Themenbeauftragte, die einen vorher „Briefen“ können.  Am liebsten sind mir aber Bürger- / Menschenrechte und Netzpolitik, und vor allem die Kombination aus beiden.

 

Was sind Deiner Meinung nach die drei „Essentials“ der Piratenpartei?

 

Lothar Krauß:

  

Transparente Strukturen, Mitarbeit von möglichst vielen Mitgliedern, Kompetenzen in den Kernthemen.

 

Inwieweit sollte die Piratenpartei sich auch zum Beispiel den sozialen Themen zuwenden? Digitaler Wandel auf dem Arbeitsmarkt kann auch zu Arbeitslosigkeit und sozialen Ängsten führen. Welche Antwort geben wir darauf?

 

Lothar Krauß:

 

Wir müssen uns sozialen Themen nicht erst zuwenden, wir sind bereits mitten drin. Gesellschaftliche Teilhabe ist bereits von Anfang an ein Thema der PIRATEN, die Ausformulierung von Programmpunkten im sozialen Bereich ist nur eine logische Folgerung daraus. Wir stehen für eine Gesellschaft, die technische Weiterentwicklungen mit Freude statt mit Ängsten sieht. Das BGE ist ein Modell dafür, wenn auch mit Sicherheit nicht das einzige.

 

Wie stehst Du zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“?

 

Lothar Krauß:

 

Unser aktuelles Wirtschafts- und Sozialsystem bietet nur dann eine einigermaßen vernünftige Gerechtigkeit, wenn wir eine hohe Beschäftigungsquote haben. Das kann aber jetzt schon nicht mehr so richtig funktionieren, und mit zunehmender Automatisierung zeigen sich immer neue Schwächen im aktuellen System. Das BGE sehe ich als Modell, dem entgegenzuwirken. Allerdings ist das ein Generationenprojekt, nichts was in den nächsten Jahren wirklich realisierbar ist.

 

Welche sind Deine drei wichtigsten politischen Ziele der Piratenpartei?

 

Lothar Krauß:

 

Grundrechte, Demokratie und Teilhabe.

 

Was macht die Partei Deiner Ansicht nach „richtig“ oder „falsch“?

 

Lothar Krauß:

 

Wir machen falsch, dass wir uns von Einzelnen viel Arbeitszeit für Selbstbeschäftigung aufzwängen lassen. Richtig machen wir, dass wir immer wieder bei Wahlen antreten, auch wenn es wie z. B. bei Personenwahlen nur geringe Erfolgschancen gibt, und dass wir neben den Landtagsfraktionen auch auf kommunaler Ebene Fuß fassen und dort PIRATEN in praktischer politischer Arbeit haben.

 

Wo siehst Du die Piratenpartei in einem Jahr?

 

Lothar Krauß:

 

Als Partei, die durch Kompetenz in ihren Kernthemen wieder verstärkt dazu gefragt wird. Gelegenheiten dazu wird es geben, die NSA / BND-Affäre ist noch lange nicht ausgestanden, und unsere politischen Gegner arbeiten immer mehr gegen die Bevölkerung.

 

 

Interview mit Lothar Krauß zur Kandidatur BuVo 2015

Kompass:        Lothar Krauß,, vielen Dank für das Gespräch.

 

 

Timecodex / Juergen Asbeck CC BY NC ND