Die Bundesregierung will heute das heftig diskutierte Asylpaket II durchstimmen lassen. In diesen Minuten hat die Debatte im Bundestag begonnen. Eine Mehrheit wird laut Medienberichten erwartet.
Das Asylpaket II sieht Schnellverfahren für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten vor. Abschiebungen von straffälligen Flüchtlingen werden vereinfacht. Weiter wird der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen eingeschränkt.
Die Piratenpartei Deutschland hat sich am letzten Wochenende auf ihrem Bundesparteitag ohne Wenn und Aber erneut zum Grundrecht auf Asyl bekannt. Als einzige Partei fordert sie, das Asylrecht von vor 1993 wieder in Kraft zu setzen („Politisch Verfolgte genießen Asyl“) und den Menschen in Not eine sichere Zuflucht zu bieten.
„Die rechtspopulistische Hetze einiger Parteien, wie der CSU und der AfD, sind zutiefst verabscheuungswürdig und einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig“, sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der PIRATEN.
Auch in den Landtagen rufen Piratenfraktionen die Regierungen auf, dem Asylpaket II später im Bundesrat nicht zuzustimmen. Hier ein Antrag der Piratenfraktion NRW.
