Überwachung: PIRATEN fordern Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien

Zu den neuen Enthüllungen um den britischen Geheimdienst GCHQ und dem Zugriff des britischen Geheimdienstes auch auf innerdeutschen E-Mailverkehr nimmt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Die hier stattfindende Überwachung von Bürgern geht weit über alles hinaus, was in einer Demokratie oder einem Rechtsstaat geduldet werden kann. Die Lügen von Pofalla und vieler Geheimdienstchefs, es habe keine Spionage gegen Deutsche gegeben und die Affäre sei „vom Tisch“, sind endgültig entlarvt. Der Schutz der Intimsphäre ist ein Menschenrecht. Erst dieser Schutz stellt Meinungsfreiheit sicher und ermöglicht eine moderne, lebendige Demokratie mit mündigen, selbstbestimmten Bürgern. Ein Staat kann und darf die großflächige Überwachung Unschuldiger nicht hinnehmen.

Es müssen jetzt klare Konsequenzen folgen. Trotz der seit Monaten bekannten Spionagetätigkeiten von NSA und GCHQ in Deutschland werden die transatlantischen Beziehungen weder von der Regierung unter CDU/CSU und FDP in Frage gestellt. Dabei wäre ein erster Schritt gar nicht so schwierig, nämlich die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA so lange zu stoppen bis es ernstzunehmende Gespräche zwischen den USA und Deutschland zum Thema Datenspionage gibt. Doch wahrscheinlich ist genau das nicht gewollt, profitieren die deutsche Regierung und deutsche Geheimdienste ja nicht unerheblich von den angelsächsischen Überwachungsmethoden.

Wir fordern weiterhin die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien. Auch die Kontrolle der Geheimdienste muss dringend überarbeitet werden, die Dienste selbst reformiert und umgestaltet werden. Die Einhaltung und der Schutz des Grundgesetzes und der Bürgerrechte müssen oberste Priorität für etwaige Nachfolgedienste haben. Dem Totalversagen der deutschen Dienste bei der Aufklärung einer weitreichenden Spionage gegen Deutschland müssen zudem personelle Konsequenzen folgen. Wir setzen uns für einen Untersuchungsausschuss nach der Wahl ein um aufzuklären, wann und in wie weit welche Bundesregierung in die Spähprogramme involviert war und welche Kenntnis sie oder deutsche Dienste hatten. Lippenbekenntnisse, dass zwar die Daten der Spähprogramme genutzt, man aber keine Kenntnisse von ihnen gehabt habe, sind unglaubwürdig und zerstören das wenige Vertrauen, dass die Bürger Deutschlands noch in die Politik und die Dienste haben können.«

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