Das Bundesinnenministerium versucht sich an der Zensur:
Innenminister de Maizière hat dem Open-Data-Projekt www.FragDenStaat.de eine Unterlassungserklärung zustellen lassen, womit er die Veröffentlichung einer Stellungnahme aus “Urheberschutzgründen” verhindern will. Piraten im Landtag unterstützen das Open-Data-Projekt und veröffentlichen auch diese Stellungnahme.
In der fraglichen Stellungnahme raten die Hausjuristen des Innenministeriums bei der Änderung des Europawahlgesetzes von einer Prozenthürde ab, da diese nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2011 verfassungswidrig sei. Entgegen dieser Stellungnahme beschloss der Bundestag im Juni 2013 eine 3%-Hürde für die Europawahl, die im Mai 2014 stattfindet. Die Veröffentlichung dieses Widerspruchs zwischen interner Rechtsauffassung und politischem Handeln möchte das Innenministerium nicht veröffentlicht sehen.
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Schon wieder hat Minister de Maizère zugeschlagen: Er missbraucht den Urheberschutz, um eine staatliche Zensur durchzusetzen. Es ist ganz offensichtlich, warum Herr de Maizière die Unterlagen am liebsten geheim behalten lassen würde – immerhin stehen sie seinen Zielen zur Durchsetzung einer Prozenthürde bei der EU-Wahl im Wege. Diesen Umstand auf dem Urheberschutz auszutragen, ist feige und falsch. Das der Urheberschutz eigentlich die Förderung von Künstlern und Autoren stützen soll, ist ihm dabei offensichtlich egal.“
Marc Grumpy Olejak, Sprecher für Bürgerbeteiligung der Piratenfraktion im Landtag NRW:
“Wir unterstützen das Open-Data-Projekt und veröffentlichen deren Unterlagen auf unserem fraktionseigenen Server.
Auf https://leak.piratenfraktion-nrw.de/fragdenstaat.de kann der Bürger ab sofort dezentrale Sicherheitskopien des Gutachtens und des weiteren Schriftverkehrs abrufen – auch dann noch, sollte www.FragDenStaat.de tatsächlich gezwungen werden, die Unterlagen nicht länger zu veröffentlichen.
Vor allem vor dem Hintergrund der Finanzierung der Stellungnahme hat der Bürger ein Recht auf die Papiere – er hat sie schließlich mit seinen Steuergeldern finanziert. Wir fordern seit jeher, das mit öffentlichen Geldern hergestellte Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und wollen, dass die Bürger sich über politische Fragen informieren können. Jedermann sollte das Recht haben, über von ihm angeforderte ministeriale Dokumente zu diskutieren und sie zu verbreiten. Dies hebelt Bundesinnenminister de Maizière durch seine Argumentation mit dem Urheberrecht aus. Ich finde es bezeichnend, wie mit der Urheberrechtskeule und einer möglicherweise unzulässigen Abmahnung durch das Innenministerium wieder versucht wird, die Bürger sachgemäß uninformiert zu halten.”
Bereits im April 2013 unterstützte die Piratenfraktion NRW ein Transparenzanliegen der WAZ-/Funke-Gruppe, der durch das Bundesverteidigungsministerium untersagt worden war, die Afghanistan-Einsatzberichte der Deutschen Bundeswehr zu veröffentlichen. Ganz zufälligerweise hieß zu diesem Zeitpunkt der zuständige Verteidigungsminister… Lothar de Maizière.
-> https://leak.piratenfraktion-nrw.de/fragdenstaat.de
Quelle: Fraktion NRW
