„Wenn morgen mit der Regierungsmehrheit das Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds verabschiedet wird, erreicht die Mauschelei mit der Kirche ihren Höhepunkt“, sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Seit Jahren trickst die Landesregierung hinter verschlossenen Türen.
Nach völlig intransparenten Verhandlungen mit der Kirche will sich morgen Finanzminister Norbert Walter-Borjans freikaufen. Er nimmt billigend in Kauf, dass es ihn 117 Millionen Euro Schweigegeld kostet. Die Kirche nimmt dieses Geld gerne, zudem wird der Landeshaushalt mit 90 Millionen Euro aufgebessert. Einzig der Bürger und sein Recht auf Bildung bleiben auf der Strecke. Dies muss verhindert werden!
Wir Piraten fordern völlige Transparenz – sämtliche Absprachen und Hintergründe müssen unmittelbar offen gelegt werden. Selbst die Sachverständigen waren sich in der Anhörung nicht einig, dass die Kirche einen einwandfreien Anspruch genieße – und bis das nicht abschließend geklärt ist, fordern wir, dass die Fonds nicht angefasst werden dürfen. Das Gesetz wird verfassungswidrig sein, und zwar offensichtlich.“
Michele Marsching, Kirchenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Als Kompromissangebot können wir uns höchstens vorstellen, dass die Fondsvermögen in eine Landesstiftung überführt und dort ausschließlich für Bildungszwecke verwendet werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die bisherigen Begünstigten auch weiterhin von den Erträgen profitieren.“
Diesen Entschließungsantrag zum „Kompromissangebot“ wird die Piratenfraktion morgen früh einreichen.
