Daniel Düngel, Vizepräsident des Landtags NRW:
„Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt.
Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Sie gibt mir aber auch die Freiräume, die privaten Dinge zu regeln und andererseits um möglichen Schaden von meiner Fraktion abzuwenden.
Ich werde mich weiterhin nicht zu meinen privaten Vermögensverhältnissen äußern, nur so viel: Ja, es gibt Schulden. Um die Begleichung kümmere ich mich seit langer Zeit, mit der zuständigen Gerichtsvollzieherin bin ich im laufenden Kontakt. Ich verweise aber ausdrücklich auf mein Recht auf Privatsphäre. Auch für mich gilt die Piraten-Aussage „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“.
Mir liegt eine Transparenz bei politischen Prozessen nach wie vor sehr am Herzen – diese Transparenz hört da auf, wo persönliche Daten geschützt werden müssen. Ich bitte die Medien und meine Kollegen im Landtag und in meiner Partei darum, dies zu respektieren.
Für die zahlreichen Hilfsangebote und aufmunternden Worte aus meinem gesamten Umfeld möchte ich mich an dieser Stelle bedanken.“
Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mit Respekt und Hochachtung nehmen wir die Entscheidung von Daniel Düngel zur Kenntnis, als Vizepräsident zurückzutreten. Wir danken ihm für die als Vertreter der Piratenfraktion im Präsidium des Landtags NRW geleistete sehr gute Arbeit.
Wir wissen, dass ihm diese Entscheidung wahrlich nicht leicht gefallen ist. Wir verstehen aber seine Beweggründe und unterstützen ihn, wo wir können.
Unter den gegebenen Umständen halten wir seine Rücktrittsentscheidung für richtig, vor allem mit Blick auf Fraktion und Partei.
Wir zählen weiterhin auf seine tatkräftige und konstruktive Mitarbeit in der Piratenfraktion NRW.“
Kommentar:
Die Position von Daniel Düngel in Bezug auf seine Privatsphäre ist verständlich, jedoch nicht die einzig mögliche. Der Repräsentant einer Partei handelt nicht nur für sich allein, seine Wirkung geht über ihn als Person hinaus.
Der Rücktritt vom Amt des Landtagsvizepräsidenten ist folgerichtig und wendet unmittelbaren Schaden von der Partei. Diese Lösung ist sowohl für Partei und Fraktion, wie auch den Abgeordneten richtig.
Die, doch relativ zeitnah erfolgte Presseerklärung zeigt, dass die Fraktion den Ernst der Lage richtig eingeschätzt hat.
Zu wünschen wäre, dass die Findungsphase der NRW-Fraktion als Gesamtheit (einzelne Abgeordnete sind hier ausdrücklich ausgenommen), in Kürze beendet wird und die Piraten eine handlungsfähige, schlagkräftige Landtagsfraktion bilden.
Um 2017 erneut in den Landtag einzuziehen, müssen jetzt die Weichen gestellt werden. NRW braucht die Piraten als eine politische Kraft, die in der Lage ist, sich auf ihre Themen zu konzentrieren. Die, ähnlich der Fraktionen in Schleswig-Holstein und dem Saarland, überzeugend in der Öffentlichkeit agiert.
Ich denke, die Piraten haben eine Chance 2017 wieder Teil des Landtages zu sein, sie werden sie nutzen.
sehe ich genauso.
Zurzeit läuft die Fraktion so auf 20 bis 30 Prozent ihrer Möglichkeiten, also dem, was sie mit dieser großzügigen Personal- und Geldausstattung eigentlich erreichen könnte. Die zwei neuen Campaigner könnten da was erreichen, bzw. haben es schon mit der „Graspirin“-Aktion.