Noch mal gutgegangen ist die Großdemo in Köln. „Friedlich“ sei der Aufmarsch von 30.000 zusammengekarrten Erdogan-Fans verlaufen, heißt es in heutigen Medienberichten. Dass es eher ein Burgfrieden war, zeigt der enorme Sicherheitsaufwand. 3.000 Polizisten waren
WeiterlesenArbeitgeber aufgepasst: verspätete Lohnzahlung kann ins Geld gehen. Arbeitnehmer haben nämlich jetzt einen Anspruch auf pauschalen Schadensersatz. Auf diese vor kurzem erweiterte gesetzliche Regelung weist der DGB-Rechtsschutz hin. Ist das Geld mal nicht pünktlich auf
WeiterlesenBundeskanzlerin Angela Merkel sah sich genötigt, ihren seit Freitag laufenden Urlaub abzubrechen und heute mittag in Berlin ein Statement abzugeben. Nach einer beispiellosen Serie von Attentaten und Amokläufen kündigte Merkel nun ein neues „Ausbalancieren“ von
WeiterlesenInnenminister Thomas de Maizière will Terrorpropaganda in der Internet-Zwischenwelt bekämpfen. Dazu forderte er Haftung und Verantwortung der technischen Netzbetreiber. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: „Wir wollen, dass Anleitungen zum Bombenbauen, Anstachelung zum Hass aus dem Netz
WeiterlesenDas Lieblingsspielzeug des Stasi 2.0.-Staates – die Vorratsdatenspeicherung als zentraler Dreh- und Angelpunkt der massenhaften Bevölkerungsbespitzelung und -kontrolle – hat nun einstweilig freie Fahrt. Laut gestern veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht zwei Anträge auf Erlass
WeiterlesenAn diesem Wochenende kurz nach Brexit gabs den schon lange geplanten Programm-Parteitag der nordrhein-westfälischen Piratenpartei. Unter dem Motto: „Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?“ ging es um Positionen zur NRW-Wahl im Mai 2017. Direkt zum
Weiterlesenpiratenpartei.de schreibt: Wir verlosen 11 bereits registrierte SIM-Karten, die ohne die Angabe weiterer Daten anonym genutzt werden können. Wer eine der Karten gewinnen möchte, sendet bitte einfach bis zum 30. Juni 2016 eine E-Mail an
WeiterlesenGanz druckfrisch gibt es bei uns ein Logfile zum heißen Öko-Thema „Erdgas-Fracking“. Ihr könnt es via Mail an vertrieb@denk-selbst.org bestellen. Je 50 Stück kostet das 12,50 Euro (inklusive Versand und 7% Mehrwertsteuer). Das Logfile kommt
WeiterlesenPuh, nochmal Glück gehabt! Netzpolitik.de meldet: Der Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier (CSU) zu Netzsperren in der EU-Anti-Terror-Richtlinie wurde entschärft, das bringt aber keine Entwarnung. Die Gefahr von Netzsperren in der Europäischen Union bleibt bestehen. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen hatte
WeiterlesenDie Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeordneten der Union waren dagegen. Die SPD eigentlich dafür, aber aufgrund Koalitionsfriede dann eben auch dagegen. Die GroKo will im Ergebnis nicht
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