Abgehörte Selbstgespräche dürfen vor Gericht nicht verwendet werden. Das entschied gestern der Bundesgerichtshof. Dass die Gedanken frei sind, beschränke sich nicht nur auf Denkvorgänge, sondern auch vor sich hingemurmelte Worte.
WeiterlesenUm der NPD Finanzquellen aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu entziehen, berät die CSU derzeit über eine Grundgesetzänderung. Kleinparteien sollten aufpassen, dass sie dabei nicht unter den Tisch fallen.
Weiterlesensagt die offizielle Politik, denn „Dampfer“ zahlen keine Tabaksteuer. Mit dem nun aufkommenden massenhaften Vertrieb der e-Zigarretten fallen da Millionen Steuereinnahmen weg. Jetzt hagelt es bald Verbote hier und da, und alles soll liebevoll durchreguliert
WeiterlesenWir nehmen bereits jetzt Ideen, Beiträge für die übernächste Kompass-Ausgabe (erscheint Mai/Juni) an: Hier ist der Stand der Dinge notiert: http://wiki.piratenzeitung.de/?title=Kompass:2012.2 Beiträge könnt ihr gerne hier per Kommentar vorschlagen oder z.B. in der Mailingliste vorstellen.
WeiterlesenVier Jahre Senderechte für die Bundesliga 2013/14 ff. werden Anfang 2012 meistbietend versteigert. Neu ist die Aufsplittung nach klassischem TV und Internet-Streaming. Dazu schnürt die deutsche Fußball-Liga verschiedene Angebotspakete. Möglich, dass die Spiele bald zuerst
WeiterlesenDas erwartet uns in 2012 im Spannungsfeld zwischen Netz und Politik. INDECT: bei den Fußball-Europameisterschaften in Polen werden INDECT-Systemkomponenten in großem Stil ausgerollt. Also die totale Vernetzung von höchstauflösenden Panorama-Überwachungkameras, Richtmikrofonen, Mobilgeräte-Ortung und Drohnenvideos et
WeiterlesenNeue von Enthusiasten gegründete Zeitungen sollen zum Aufbau der neuen Strukturen beitragen. Werner D‘ Inka berichtet in der Samstags-FAZ über mehrere Zeitungsprojekte in Tripolis.
WeiterlesenJulian Assange von der Enthüllungsplattform Wikileaks kann erneut Berufung gegen die von Schweden angestrebte Auslieferung einlegen. Anfang Februar soll die Verhandlung stattfinden. Währenddessen geht es für einen wichtigen mutmaßlichen Wikileaks-Informanten, Bradley Manning, los mit seiner
WeiterlesenZum BGE-Parteitagsbeschluss (PA284, 66,9xx% dafür) gabs im Nachgang zahlreiche Diskussionen. Hier ein Statement von Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piraten Bayern. Der Beschluss, so wie er gefasst wurde, verhindert meiner Meinung nach in vier wesentlichen Punkten
WeiterlesenWar abzusehen: Der Ministerrat hat zugestimmt, schreiben die LaQuadrature-Netzaktivisten. Damit ist das internationale Handelsabkommen ACTA zu 50 Prozent seitens der EU ratifiziert. Der letzte Rest ist nun Aufgabe des Europaparlamentes. Wenn die zustimmen, dann Gute
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