Terrorgesetze in die Verlängerung
Heute wird das Bundeskabinett die „Anti-Terrorgesetze“ um weitere vier Jahre verlängern, nach kleinen Zugeständnissen an die FDP. Neu ist unter anderem ein stärker aufgeweichtes Bankgeheimnis. Weitere Einzelheiten in unserer Meldung vom 29.6. Die Terrorgesetze waren
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