27 – 28. Juni: Landesparteitag Hessen 2015.1. Ab 10 Uhr, Bürgersaal am Bahnhof Poststr. 17, in 36199 Rotenburg 27. Juni: Christopher Street Day in Berlin, das Festival der anderssexuellen LSBTI-Community. Ab 12:30 Uhr, Kurfürstendamm 27.
WeiterlesenKommentar zum SPD-Parteikonvent Ausgerechnet die Partei, die aus Kaiserzeit und Nazi-Diktatur wissen müsste, wie es ist, als „andersdenkend“ abgestempelt und verfolgt zu werden, sagte heute „Ja“ zur massenhaften Bevölkerungsbespitzelung in Form der neu eingebrachten Vorratsdatenspeicherung
WeiterlesenHeute also in Berlin: der kleine Parteitag der SPD: „Partei-Konvent“. Unter anderem geht es um den sozialdemokratischen Umgang mit der neuen Vorratsdatenregelung (vier Wochen gespeicherte Bewegungsprofile, zehn Wochen Anrufer und IP-Adressen). 200 Funktionäre entscheiden auf
WeiterlesenDie Electronic Frontier Foundation (EFF) prüft nunmehr im fünften Jahr, welche Webservices die Privatsphäre ihrer Nutzer schützen. Bis zu fünf Sterne gibt es: für die Praktizierung bewährter Vorgehensweisen, für Nutzerinfos zu Regierungsanfragen und Vorratsdatenhaltung, für
WeiterlesenHört, hört: Zum aktuellen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärte heute der stellvertretende Landesvorsitzende des CSUnet, Ronald Kaiser: „Befürworter des Entwurfs zur Vorratsdatenspeicherung haben bisher keine überzeugenden Nachweise geliefert, dass die VDS schwerste terroristische Straftaten verhindert oder
WeiterlesenAus der noch bis heute laufenden Justizministerkonferenz in Stuttgart ein Kracher: der Einsatz der elektronischen „Fußfessel“ soll ausgeweitet werden, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Die Justizminister der Länder tagen mit einem bunten Programm. Sie beraten neben
Weiterlesen+++ Vorratsdatenspeicherung könnte SPD-Chef Gabriel sein Amt kosten. Auf dem SPD-Parteikonvent diesen Samstag, 20. Juni, in Berlin eskaliert voraussichtlich der wochenlange Streit zwischen SPD-Basis und Parteispitze. 100 Änderungsanträge aus SPD-Gliederungen fordern eine Modifikation des Vorratsdaten-Gesetzes,
WeiterlesenDie Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Zwei Jahre nachdem Edward Snowden enthüllt hat, wie Geheimdienste massenweise Daten auch in Deutschland sammeln, will die Bundesregierung alle Telekommunikationsdaten speichern lassen. Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtete darüber in einer Sendung
Weiterlesen+++ Flächendeckend freies Internet in NRW: Nachdem viele Kommunen schon vor Ort loslegten, oft mit Bürger- und Piraten-Unterstützung, wird Freifunk bald vom Landtag NRW unterstützt. Damit kommt der kostenlose Internetzugang für alle und überall. Die
WeiterlesenAm heutigen Tag vor 800 Jahren wurde sie in England besiegelt: die „große Urkunde der Freiheiten“, Magna Carta. Der Weg dahin: Nach ausuferndem Feudalismus kam es zu einer Revolution der Elite. Zwecks Kriegsfinanzierung hatten Einwohner
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