Der Streit um die BND-Selektoren-Affäre setzt sich fort, in und ausserhalb der Regierung. Am Wochenende traten Mitglieder der Koalition mit ihren Statements vor die Presse. Das Kanzleramt bleibt weiter unter Druck. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses verlangen
WeiterlesenBND-Selektoren: Nach Anzeigen prüft Bundesanwaltschaft einen Anfangsverdacht auf Straftat Petitionen an den Bundestag Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung Netzpolitik: Termine im Mai “Zu unkonkret”: NRW-GRÜNE stimmen gegen Stopp der neuen Vorratsdatenspeicherung BND-Selektoren: NRW-Piraten stellen Strafanzeige gegen
WeiterlesenAnzeige ist raus! … und viele mehr! Die Selektoren-Affäre um den Bundesnachrichtendienst hat nun auch die Landesparlamente erreicht. NRW-Piraten-Vorsitzender Patrick Schiffer, mehrere NRW-Piratenfraktionäre sowie PIRATEN-Bundesvorsitzender Stefan Körner stellten Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und
WeiterlesenAuch in Zukunft würden die Amerikaner europäische Firmen ausspionieren, besonders wenn diese Kontakt mit Russland hätten, so US-Politikwissenschaftler Andrew Denison, Direktor von Transatlantic Networks, heute morgen im Deutschlandfunk: Auch aufgrund der amerikanischen Truppen und Nuklearwaffen
WeiterlesenSelektoren sind alternativlos — Gespräch mit Dennis Plagge zu jüngsten BND-NSA-Skandalen KOMPASS – Online und Print Neue Sperrklauseln vom Parteienkartell Julia Reda nach Leak: EU-Digital-Strategie mutlos und lückenhaft In eigener Sache: AHOI – Coverdesign Kurz: Führerschein,
WeiterlesenDie Geschichte des KOMPASS: Kompass: So fing alles an In 2009 und 2010 fand sich eine kleine Truppe über das Netz zusammen. Es sollte eine gedruckte Piratenzeitung entstehen. Viele Pläne und Überlegungen mündeten dann in der
WeiterlesenIn eigener Sache: für den KOMPASS-Nachfolger „AHOI“, ein 8-seitiges, monatliches Politikmagazin, sind jetzt erste Titelentwürfe eingetroffen. Welche von den drei Titeln gefallen dir? Die Abstimmung ist eröffnet! Titel 1
WeiterlesenIn Kürze: TTIP-Aktionstag, VDS-Standort-Überwachung, IT-Sicherheitsgesetz Petitionen an den Bundestag Big Brother Awards 2015 Kurze Notizen PIRATEN rufen zu Protest gegen neue Vorratsdaten auf Twitter-Rage um neue Vorratsdaten: Was lange gärt, wird endlich Wut Kurz notiert
WeiterlesenSeit dem Jahr 2000 gibt es in Deutschland die Big Brother Awards für Firmen, Organisationen und Personen, wenn sie aggressiv die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen. Preisstifter Digitalcourage e.V. setzt so das Datenschutz-Thema auf die politische
WeiterlesenSo plötzlich der Umfaller vom vorgeblichen Vorratsdatengegner. Twitterte Heiko Maas, Bundesjustizminister, noch Mitte Dezember: „VDS lehne ich entschieden ab“, so ist er schon auf den Tag nach vier Monaten umgefallen. Jetzt also mit dem Grundrechte-Fan
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