Kompass – Zeitung für Piraten

PIRATEN klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

Die Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit [1] aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt [2]. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräsidenten

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Petitionen an den Bundestag

Forschung – Einrichtung einer staatlichen medizinischen Forschungsstelle Visaangelegenheiten – Nachweispflicht der Rückkehrbereitschaft für Besucher aus akuten Kriegsgebieten Verantwortlichkeit der Richter – Diskussion von Mängeln im deutschen Rechtssystem Erziehungsgeld/Elterngeld – Bezugszeitraum von Elterngeld für Väter Gesundheitswesen

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