Anlässlich der Aussage des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, bei der Piratenpartei handele es sich um »eine Klamauktruppe« [1], äußert sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Markus Barenhoff wie folgt: »Dieser so
WeiterlesenLieber Bürger, wir wollen sicherstellen: Dass Du der Einzige bist, der Deine Briefe öffnet. Dass Deine Kontakte nur auf Deinem Handy zu finden sind. Wenn nur Du allein mit Deinen Freunden telefonierst. Nur Du Dein Wohnzimmer
WeiterlesenNach der EU-Verordnung 1049/2001 besteht ein Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Organe). Jeder Unionsbürger, sowie jeder mit Wohn- oder Geschäftssitz in der EU kann dieses Recht mit
WeiterlesenDer Endspurt läuft. In allen Bundesländern sind aktive Piraten unermüdlich auf den Infoständen unterwegs um die Bürger noch zu überzeugen, die noch nicht genau wissen, wen sie am 22. September wählen sollen. Meiner Einschätzung nach
WeiterlesenMal wieder habe ich eine Petition eingereicht. Mal schauen, ob und welche Ausreden diesmal aus den Reihen des Petitionsausschuss kommen. Petitionstext Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass sämtliche Subventionen für Kohle- und Atomstrom gestrichen werden
Weiterlesen„Freiheit statt Angst“: Stoppt den Überwachungswahn NRW-Piraten erleichtern die Teilnahme an der Mega-Demo in Berlin Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration
WeiterlesenAhoi, die Piraten kennt inzwischen sicher jeder. Lesen kann man viel über uns, hören kann man uns auch manchmal. Jetzt kann man uns auch sehen! Und das sogar doppelt: Timecodex
WeiterlesenImmissionsschutz – Keine dieselbetriebenen Schiffe ohne Partikelfilter auf deutschen Wasserstraßen Verbraucherschutz – Verwendung der Bezeichnung „alkoholfrei“ Abfallwirtschaft – Vermeidung von verzichtbaren Umverpackungen Straßenverkehrsordnung – Verbot von Wahlwerbung im Straßenverkehr Sport – Boykott der Olympischen Winterspiele
WeiterlesenSozialrecht – Anpassung des Regelsatzes für Strom bei Grundsicherung im Alter Kindergeld/Kinderzuschlag – Vereinheitlichung des Kindergeldes (Die Verwaltungseinsparungen wären immens) Pfändungsschutz – Pfändungsfreigrenzen beim Pfändungsschutzkonto Verkehrswesen – Investitionsförderung des Bundes für den Öffentlichen Nahverkehr
WeiterlesenHilfe für Behinderte – Anspruch auf KFZ-Hilfe für bestimmte Personenkreise Ärzte – Überprüfung des Impfstatus von Kleinkindern Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Ahndung von unberechtigter Einbehaltung von Prepaid-Guthaben Verkehrsordnungswidrigkeiten – „24 Stunden Fahrverbot“ für Lkw bei
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