Deutscher Bundestag – Reform der Regelungen zu den „Fragestunden“ und zur „Befragung der Bundesregierung“ Deutscher Bundestag – Allgemeine Überprüfung und Offenlegung der Vergaberichtlinien für Presse-Akkreditierungen beim Deutschen Bundestag Außenwirtschaft – Geldstrafe für Unternehmensverkäufe produzierter Waren
WeiterlesenDeutsche Bahn AG – Entschädigung bei einer Verspätung mit der Bahn für verpasste Verbindungen mit anderen Verkehrsmitteln Kommentar: Für Pendler müsste es ebenfalls schon bei viel geringeren Verspätungen eine Entschädigung geben. Bei mir summieren sich
WeiterlesenVerbraucherschutz – Kennzeichnung von Lebensmitteln mit künstlich versetztem Alkohol Verbraucherschutz – Gesonderte Auflistung von fructose- und laktosehaltigen Lebensmitteln Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Änderung der formellen Zulassungsvoraussetzung bei der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) – am Bsp. Stop TTIP,
WeiterlesenUnter den Petition an den Landtag Schleswig Holstein befindet sich auch eine zur Abschaffung der Rundfunksteuer. Unter dem Titel „Abschaffung der Rundfunkbeitragspflicht“ läuft die Petition noch bis zum 24.11.2014. Einfach daran denken, dass es nicht
WeiterlesenWarum ich nicht mehr dort schreiben darf geht aus diesem Schreiben vom Lokalkompass hervor: Guten Tag Herr Scharfenort, gemäß § 3 unserer AGB (Einstellen von Inhalten durch registrierte Nutzer) behalten wir uns vor, einzelne Inhalte
WeiterlesenMal einen kleinen Überblick aus dem Bereich Self-Publishing und Ebücher. Oetinger34 die Onlineplattform von Oetinger war am Stand nicht gut repräsentiert. Infomaterial was Oetinger34 macht gab es nicht. Bookrix am Stand von Bastei-Lübbe war nicht
WeiterlesenPflegeversicherung – Ebenfalls Bezahlung von Leistungen zum Erhalt der Selbständigkeit Besonderer Teil des Strafgesetzbuches – Anerkennung von Mobbing am Arbeitsplatz als Straftatbestand Namensrecht – Änderung des Vornamens Verbraucherschutz – Kennzeichnung von Zutaten im Sauerteig Bundesregierung
WeiterlesenSPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seine Sozialdemokraten eingenordet: In einem nicht-öffentlichen Parteikonvent hat die SPD ein Positionspapier für weitere Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen der EUmit den USA (TTIP) beschlossen. Auch die Gewerkschaften sind nun
WeiterlesenVerwaltungsverfahren – Aufnahme von Geschäftsverteilungs- und Stellenplänen in den Katalog der Veröffentlichungspflichten nach § 11 Absatz 2 IFG Asylrecht – Gemeinsame Asyl- und Flüchtlingsinitiative in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ergreifen Verbraucherschutz – Kennzeichnung
WeiterlesenStraßenverkehrsordnung – Ahndung des unerlaubten Parkens auf Radwegen und Busspuren Schuldrecht – Erstellung von dauerhaft (mindestens 10 Jahre) lesbaren Rechnungen/Quittungen Kommentar Die meisten Geschäfte halten den Kassenzettel für eine Quittung und kennen den Unterschied nicht
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