Regelungen zur Hinterbliebenenrente – Abschaffung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Todes nach § 77 Abs. 2 Nr. 4 SGB VI sowie damit verbundener Abschläge Führerscheinwesen – Regelmäßige Gesundheitskontrolle für Führerscheininhaber ab dem 60. Lebensjahr; Befristung
WeiterlesenKundenschutz im Telekommunikationsbereich – Änderung der Geschwindigkeitsangaben von Datenübertragungsraten der Telekommunikationsanbieter Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Nutzerfreundliche Technikertermine im Telekommunationsbereich anbieten und einhalten Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge – – Familienversicherung für Studenten ohne Einkommen bis zum
WeiterlesenSicherheit im Straßenverkehr – Keine elektronische Überwachung zum Schutz vor Falschfahrern an Autobahn-Anschlussstellen Verbraucherschutz – Mindestschriftgröße bei Angabe der Bankverbindung auf Zahlungsaufforderungen von Firmen und Behörden Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Keine Verbindlichkeit von Schiedsgerichten vereinbaren bei
WeiterlesenEine gestern veröffentliche Petition an den Bundestag fordert das Verbot der Scientology Firma. Die offizielle Position der Piraten zu der Scientology Firma ist hier zu finden. Natürlich müsste die Petition noch reichlich mit Fakten untermauert
WeiterlesenLeider bisher wenig beachtet und mitgezeichnet ist eine Petition für die Unterstützung der Yesiden. Diese sollte man allein schon im Sinne der Ablehnung von Islamisten mitzeichnen.
WeiterlesenPflegeversicherung – Keine Umsetzung des 5. SGB XI-Änderungsgesetzes in Bezug auf niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistung Arzneimittelwesen – Kostenerstattung bei Medikamenten auf Cannabisbasis / keine strafrechtliche Verfolgung Private Krankenversicherung – Erstattung medizinisch verordneter Heil- und Hilfsmittel
WeiterlesenInternet – Implementierung eines frei konfigurierbaren Onlinedienstes neben dem voreingestellten Dienst Verkehrswesen – staatlich geförderter Aufbau eines Wasserstofftankstellensystems deutschlandweit Arbeitsschutz – Mindestschriftgrößen für Bedienungsanleitungen und Beipackzettel Nukleare Entsorgung – Abschalten aller Atomkraftwerke und sichere Einlagerung
WeiterlesenNotargebühren – Informationspflichten von Notaren gegenüber Mandanten Urheberrecht – Vergütung für Radio- oder Fernsehwiedergaben durch gemeinnützige Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen Datenschutz – Überprüfung der zugrundeliegenden Daten für Bewertungen durch Auskunfteien Kommentar: Ganz klar Mitzeichnung Die Sch****
WeiterlesenFür den nächsten Kompass (3 2014) ist ein Artikel zum Thema Treibhauseffekt und wie dieser funktioniert. Wenn Interesse an weiteren wissenschaftlichen Themen auf einfache Weise erklärt besteht, dann bitte einen entsprechenden Kommentar hinterlassen.
WeiterlesenVerbraucherschutz – Einführung einer Kennzeichnungspflicht von Allergenen im Gastronomiebereich Zuzahlungen – Überarbeitung der Festbetragsregelungen für Arznei- und Verbandmittel
Weiterlesen
Zum Ändern Ihrer Datenschutzeinstellung, z.B. Erteilung oder Widerruf von Einwilligungen, klicken Sie hier:
Einstellungen